Bei Miosga ging es am Sonntagabend (15. Dezember) um die Versäumnisse der Ampel und die Aufgaben der künftigen Regierung. Während Journalist Robin Alexander vor einer gefährlichen Dynamik im Wahlkampf warnte, ging die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang die Union scharf an. Solange eine Frage nicht geklärt sei, sei das Wahlprogramm "wieder nur Verarsche".

Eine Kritik
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Am Montag (16. Dezember) stimmt der Bundestag über die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ab. Die Vertrauensfrage soll den Weg für Neuwahlen freimachen. Denn wenn der Kanzler die Vertrauensfrage verliert, soll die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 stattfinden.

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Das ist das Thema bei "Caren Miosga"

Der Titel der Sendung am Sonntagabend lautete "Vor der Vertrauensfrage: Was sind die Lehren aus dem Ampel-Aus?". Dabei deklinierte Miosga mit ihren Gästen noch einmal die Fehler der Ampel durch, sprach über verloren gegangenes Vertrauen und künftige Herausforderungen. Ebenso ging es um die Frage: "Wie kann Politik Vertrauen wieder zurückgewinnen und was braucht unsere Demokratie jetzt?"

Das sind die Gäste

  • Peer Steinbrück (SPD): "Der Fehler ist gewesen, eine sehr schwergewichtige Kategorie wie die 'Zeitenwende' aufzugreifen und anschließend so zu tun, als ob die Dimension und Konsequenzen dieser Zeitenwende nicht dem Publikum erklärt werden müssen und als ob alles so bleiben kann wie bisher. Das ist ein entscheidender Fehler gewesen", so der ehemalige Kanzlerkandidat der SPD.
  • Ricarda Lang (Grüne): "Ich frage mich, ob wir nicht gerade in einer Zeit leben, wo man in zehn Jahren zurückschaut und fragt: 'Wie konnten wir es so weit kommen lassen?'", sagte die ehemalige Grünen-Vorsitzende. Die Ampel habe viel an politischer Kultur kaputtgemacht. Später meinte sie: Man müsse in der Politik wegkommen von "Gewinnen" und "Verlieren".
  • Robin Alexander: Der Journalist von der "Welt" war sich sicher: "Die Krisen von außen haben der Regierung nicht das Kreuz gebrochen." Das beste Jahr der Ampel sei das erste Jahr gewesen. Die Zeitenwende und das Wegkommen vom russischen Gas seien richtig gewesen. Zerrissen worden sei die Ampel, weil sie es in der Folge nicht geschafft habe, über ihren ideologischen Schatten zu springen.
Gäste bei Miosga
Caren Miosga (Mitte) mit ihren Gästen (v.l.n.r.): Robin Alexander, Peer Steinbrück und Ricarda Lang. © NDR/Thomas Ernst

Das sind die Momente des Abends bei "Caren Miosga"

Journalist Robin Alexander kritisierte die SPD für einen Angst-Wahlkampf. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte der CDU beispielsweise vorgeworfen, "mit der Sicherheit Deutschlands Russisch-Roulette zu spielen". Alexander kommentierte: "Diese Idee, Friedrich Merz in diese Rolle des eigentlich gefährlichen Menschen zu rücken, das finde ich – wenn man bedenkt, wen es sonst noch so in der Welt gibt – sehr schwierig SPD-seitig." Es sei problematisch, bereits jetzt so in den Wahlkampf einzusteigen. Der Journalist meinte: "Da ist eine Dynamik angelegt, die einem sehr große Sorgen machen muss."

Ein weiterer Moment der Sendung: Ricarda Lang bezeichnete das Wahlprogramm der Union als "neuen Gipfel der Unehrlichkeit". Es enthalte ein Steuergeschenk nach dem anderen, vor allem für Leute mit einem großen Geldbeutel. Es gebe nicht einen einzigen Gegenfinanzierungsvorschlag.

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"Das heißt 100-Milliarden-Lücke – und das kann nur zwei Optionen heißen: Entweder, ich meine es gar nicht ernst, setze in der Regierung also gar nichts davon um. Oder ich meine es ernst, will aber nicht sagen, woher ich das Geld nehme – also aus der Rente, dem Klimaschutz, den Familien", so Lang weiter. Wenn man die Frage nicht beantworte, "dann ist es wieder nur Verarsche", sagte sie.

So hat sich Caren Miosga geschlagen

Miosga war am Sonntagabend ein wenig zu abstrakt unterwegs. Einige Beispiele: Sie fragte "Haben sich die Politiker oder die Zeiten verändert?" oder "Wo endet der Anstand?". Ein wenig mehr vorwärtsgewandte Fragen hätten der Sendung gutgetan, zum Beispiel: "Was werden die bestimmenden Themen der nächsten Regierung sein?" oder "Wie gewinnt sie konkret Vertrauen zurück?"

Das ist das Ergebnis bei "Caren Miosga"

Die Aufgabe der neuen Bundesregierung schien klar: Sie muss Vertrauen zurückgewinnen. Wie, darauf fand die Runde unterschiedliche Antworten: Den Bürgerinnen und Bürgern müsse ehrlicher kommuniziert werden, dass es Zumutungen geben werde. Die "Hyperpolitisierung" von Nebensächlichkeiten müsse aufhören. Und man müsse die unangenehme Wahrheit aussprechen, dass in Deutschland gesamtwirtschaftlich mehr gearbeitet werden müsse.

Verwendete Quellen

  • ARD: Sendung "Caren Miosga" vom 15.12.2024

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