Der Streit um den Hambacher Forst sorgt aktuell für hitzige Debatten zwischen Umweltschützern und Braunkohle-Unterstützern. Auch bei Anne Will zofften sich die Gäste emotional. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) platzte nach Vorwürfen einer Aktivistin fast der Kragen.

Eine Kritik
von Thomas Fritz

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Seit Wochen ist die Polizei im Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen im Dauereinsatz. Kohlegegner wollen die Abholzung der letzten 100 Hekar des Waldstücks unbedingt verhindern, die Polizei hat schon 86 Baumhäuser abgebaut.

Eine Großdemonstration von Kohlegegnern besuchten am Wochenende nach Angaben der Veranstalter bis zu 50.000 Menschen. Den vorläufigen Rodungsstopp des Oberverwaltungsgerichts Münster, der am Freitag verfügt wurde, begrüßten sie enthusiastisch.

Was ist das Thema?

Die Proteste im Hambacher Forst haben den Fokus auf das Ende des Braunkohleabbaus geworfen. Ist die Rodung des Waldstücks, das im Besitz des Energiekonzerns RWE ist, wirklich noch notwendig? Oder wird hier eine sowieso sterbende Form der Energiegewinnung auf Kosten der Natur nur künstlich am Leben erhalten?

Anne Will diskutierte mit ihren Gästen über die möglichen Folgen des Kohleausstiegs und die Probleme der Energiewende.

Wer sind die Gäste?

Armin Laschet (CDU): Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hatten einen schweren Stand. Obwohl er erst seit 2017 regiert, musste er sich für die NRW-Kohlepolitik der letzten Jahrzehnte verteidigen. Von den mehr als 4000 Hektar des Hambacher Forstes sein 3900 abgeholzt worden, "als SPD und Grüne regiert haben", stellte er fest.

"Natürlich würde ich gern diesen Wald erhalten", sagt Laschet später. "Aber wo kriege ich verlässlichen Strom her?" Aus seiner Sicht macht es keinen Sinn die deutsche Produktion auf Biegen und Brechen zu drosseln, um später "schmutzigen Strom aus belgischen Atomkraftwerken" zu importieren.

Svenja Schulze (SPD): Aus Sicht der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wäre bis zum baldigen Ende der Arbeit der Kohlekommission ein freiwilliger Rodungsstopp von RWE wünschenswert gewesen. Schulze musste wegen der kohlefreundlichen SPD-Politik in NRW, wo sie einst als Landesministerin tätig war, und ihrer jetzigen Sympathie für die Proteste Kritik einstecken.

Sie bekannte sie sich zum Ziel, bis 2030 65 Prozent der Stromproduktion durch erneuerbare Energien zu gewinnen. "Dann können wir auch beruhigt aus Kohle und Atom aussteigen.

Christian Lindner: Der FDP-Parteivorsitzende plädierte für mehr direkte Demokratie, etwa bei der Frage des Kohleausstiegs. Zudem relativierte Lindner die deutschen Klimaschutzbemühungen. "Wir haben europäische Klimaziele. Jede Tonne Kohle, die wir in Deutschland sparen wird in Polen an anderer Stelle wieder ausgestoßen", behauptete er. Jeder könne das googeln.

Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen): Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag präsentierte sich angriffslustig. Den Politikern in der Runde warf er vor, nur schöne Reden zu halten, aber dann im Bundestag zu wenig für den Klimaschutz zu tun. Den RWE-Konzern nahm er direkt ins Visier. RWE habe früher gesagt, es sei nicht möglich, mehr als vier Prozent erneuerbare Energien zu produzieren. "Heute sind es 40 Prozent."

Antje Grothus: Die Aktivistin von der Initiative "Buirer für Buir" griff immer wieder NRW-Ministerpräsident Laschet an. "Sie winken alles durch, was RWE einfach beantragt", beklagte sie.

Laschet solle sich zum Anwalt der Betroffenen des Kohleabbaus machen und nicht zum Sprecher der großen Industrien. Schließlich warf sie ihm eine verantwortungslose Politik vor, weil er keinen Schaden "vom Land, von der Natur, von den Menschen" abwende.

Michael Vassiliadis: Der Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie warb um Verständnis für die Sorgen der betroffene Bergarbeiter. "4600 Leute würden ihr Arbeit verlieren, wenn der Tagebau still steht."

An Hofreiter appellierte er, die Schicksale hinter den Zahlen zu sehen. "Die Leichtigkeit wie hier manchmal über Zahlen diskutiert wird, Herr Hofreiter, das trifft die Leute ins Herz." Versöhnliche Worte fand er zu den Demonstranten, die ihn "auch beeindruckt" hätten, insbesondere die vielen jungen Leute.

Was war das Rede-Duell des Abends?

Anton Hofreiter schlug NRW-Ministerpräsident Laschet lautstark eine Zusammenarbeit der Parteien beim schnellen Ausstieg aus der Braunkohle vor. "Handeln Sie, Herr Laschet! Schlagen wir gleich ein. Wir steigen aus der Braunkohle aus. Wir lassen den Wald stehen."

Schließlich schlug er das Jahr 2030 als Ausstiegsjahr vor. "Das heißt, Sie wollen noch 12 Jahre Braunkohle abbauen. Dann sind sie auch eine Braunkohlepartei", antwortete Laschet dem Grünen. Hofreiter wurde immer lauter. "Es geht technisch auch noch schneller. Ich schlage vor 2025."

Da konnte Laschet ihn nicht mehr Ernst nehmen. "Das ist kein Thema zum Scherzen", sagt er mit Verweis auf Arbeitsplätze in der Stahlindustrie und weiteren von der Kohle abhängigen Branchen in NRW.

Was war der Moment des Abends?

Als Armin Laschet fast aus der Haut fuhr. Grothus fragte den CDU-Politiker ganz direkt, ob er die Praxis von Zwangsumsiedelungen im Rahmen der Braunkohleförderung – 40.000 Menschen waren in NRW bisher betroffen – so weiter machen wolle.

Dem Angesprochenen ging das zu weit. "Jetzt hören Sie mal: In den letzten 50 Jahren habe ich fünf Jahre regiert. Sie brauchen mich nicht immer anschauen, nur weil sie das parteipolitisch machen müssen. Das ist doch aberwitzig."

Laschet amtierte vor seiner Zeit als Ministerpräsident schon als Landesminister.

Wie hat sich Anne Will geschlagen?

Ein schlagfertiger Auftritt der Moderatorin. "Wir wissen auch, Herr Hofreiter, dass nächste Woche Landtagswahlen sind", sagte sie zu dem bayerischen Grünen-Politiker und zwinkerte ihm dabei zu.

Hofreiter hatte Seehofer als großen Widerständler gegen den Neubau von Stromtrassen bezeichnet. Umweltministerin Schulze fragte Will kritisch "Haben Sie das Geschäft von RWE nicht viel zu lange mitbedient, als dass Sie hier die große Klimaschützerin geben könnten?".

Was ist das Ergebnis?

Die Debatte deckte auf, dass die Positionen zur Energieende und zum Kohleausstieg nicht eindeutig nach Parteizugehörigkeit zu unterscheiden sind. Ein CDU-Ministerpräsident, der sich klar zur Energiewende bekannte und keinen schmutzigen Atomstrom aus Belgien importieren will.

Eine SPD-Ministerin mit kohlefreundlicher Vergangenheit, die nun ihr Herz für die Proteste im Hambacher Forst entdeckt. Ein Grünen-Politiker, der sich Fragen lassen musste, warum mancher seiner Wähler sauberen Strom haben will, aber keine neuen Stromleitungen, um die Energie effizient von Nord nach Süd zu transportieren.

"Jede Energieform bringt Belastungen mit sich", stellte Laschet zusammenfassend fest. Soll heißen: Windräder machen zwar "guten" Strom, direkt vor der Nase will sie dann doch keiner haben. Christian Lindner sagte den schönen Satz, das Ziel sei es, die "Interessen einer Industrienation zu versöhnen mit ökologischem Bewusstsein."

Für Gewerkschafter Vassiliadis taugt die Energiewende nicht zur billigen Wahlkampf-Rhetorik. "Das ist kein Wahlkampfthema. Da werden die Grundlagen der Gesellschaft für die nächsten Jahre gelegt. Das ist doch nicht trivial." Dafür gab es großen Applaus.

Und die Runde bei Anne Will, die weitgehend ohne ideologische Scheuklappen diskutierte, hätte ebenfalls ein paar Klatscher für diese Leistung verdient gehabt. Ein Vertreter von RWE wollte sich der Debatte übrigens nicht stellen.

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