• Oskar Lafontaine hat vor rund 15 Jahren die Linkspartei mitgegründet.
  • Nun bricht der einstige Vorsitzende mit ihr und tritt aus der Partei aus.
  • Damit endet ein langer Streit.

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Der Mitgründer und einstige Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, ist aus der Partei ausgetreten. Dies teilte der 78-Jährige am Donnerstag in Saarbrücken mit.

"Ich wollte, dass es im politischen Spektrum eine linke Alternative zur Politik sozialer Unsicherheit und Ungleichheit gibt, deshalb habe ich die Partei Die Linke mitgegründet. Die heutige Linke hat diesen Anspruch aufgegeben", heißt es in einer Erklärung Lafontaines.

Hintergrund sei "die schleichende Änderung des politischen Profils der Linken" ab 2015, schrieb Lafontaine in seiner 44 Zeilen langen Erklärung. Sie sei zu einer Partei geworden, "in der die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner und eine auf Völkerrecht und Frieden orientierte Außenpolitik nicht mehr im Mittelpunkt stehen". Zudem unterstütze die Partei ein im Saarland etabliertes Betrugssystem bei der Akquise von Mitgliedern - das er nicht mehr mittragen könne.

In einer Stellungnahme zu Lafontaines Parteiaustritt werden die Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler sowie die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Bundestag, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, folgendermaßen zitiert: "Als Gründungsvorsitzender und langjähriger Fraktionsvorsitzender hat Oskar Lafontaine bleibende Verdienste für die Partei Die Linke.
Wir halten seinen Austritt für falsch und bedauern ihn. Angesichts der sich verschärfenden sozialen Ungleichheit, angesichts von Krieg und Aufrüstung wird eine starke Linke dringend gebraucht."

Oskar Lafontaines Parteiaustritt kommt nicht wirklich überraschend

Es ist der zweite spektakuläre Bruch des heute 78-Jährigen mit einer Partei. Eine Art Déjà-Vu, das an den 11. März 1999 erinnert. Seinerzeit hatte Lafontaine - damals SPD-Bundesvorsitzender und Finanzminister - im Streit um den sich abzeichnenden Sozialabbau der rot-grünen Bundesregierung, der später in die Agenda 2010 mündete, seine Posten der verdatterten SPD-Führung vor die Füße geworfen. Die SPD bebte. Sein Austritt aus der Partei folgte im Jahr 2005.

Anders als der Bruch 1999 kam Lafontaines Parteiaustritt aus der Linken nun nicht wirklich überraschend. Wer ihn kennt, weiß, dass er sich mit dem Schritt schwer getan hat. Seit Monaten aber hatte er aus seinem Ärger über die Partei keinen Hehl gemacht - vor allem im Saarland, wo er stets zweistellige Ergebnisse einfuhr und seit 2009 die Linksfraktion im Landtag führte. Jetzt - ohne "Oskar" - bangt die Partei bei der Landtagswahl am 27. März um ihren Wiedereinzug ins Parlament.

Der Riss der heute zerstrittenen Saar-Partei verlief zwischen Fraktion und Landesverband - und führte dazu, dass vor Lafontaine bereits etliche seiner Mitstreiter der Partei den Rücken gekehrt haben. Mit Lafontaines Austritt erledigte sich auch ein gegen ihn laufendes Parteiausschlussverfahren. Dieses war angestrengt worden, weil er wiederholt Kritik übte an dem "Betrugssystem", das von der Parteiführung installiert sei, angeblich um Mandate über manipulierte Mitgliederlisten vergeben zu können.

Lafontaine ist mit der Linken-Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht verheiratet. Wagenknecht wollte sich am Donnerstag auf Anfrage nicht zum Parteiaustritt ihres Mannes äußern.

Oskar Lafontaine beendete am Mittwoch seine politische Karriere

Gerade erst hat der Saarländer seine politische Karriere beendet. Mit einer Rede über den Krieg verabschiedete er sich am Mittwoch aus dem Landtag des Saarlandes. Bei der bevorstehenden Landtagswahl am 27. März tritt Lafontaine nicht mehr an.

"Das ist meine letzte Rede im saarländischen Landtag. Ich werde meine Gedanken zum Krieg vortragen. Sie werden mir das heute nachsehen", sagte Lafontaine, seit 2009 Fraktionsvorsitzender der Linken in dem Landesparlament.

In seiner Abschiedsrede sagte der Saarländer, dessen Vater im April 1945 kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs erschossen wurde, er habe "bis zum heutigen Tage" eine große Sympathie für Kriegsdienstverweigerer. Der Vietnamkrieg habe seine Einstellung zum Krieg geprägt. "Es sind nicht die Völker der Welt, die Krieg wollen", sagte er. Kein sibirischer Bauer wolle mit einem Bauern in der Ukraine Krieg führen. Er sei davon überzeugt, dass eine Wirtschaftsordnung, in der eine Minderheit große Vermögen anhäufe, zu Kriegen führe.

Lafontaines letzte Rede wurde von den Abgeordneten mit einem ungewöhnlich langen, eine Minute dauernden Applaus quittiert.

Lafontaine war fast alles, was man in politischem Leben in Deutschland werden kann

"Oskar", wie er im Saarland heißt, war fast alles, was man in einem politischen Leben in Deutschland werden kann: Oberbürgermeister von Saarbrücken, SPD-Landesvorsitzender, Ministerpräsident des Saarlandes (1985-1998), SPD-Kanzlerkandidat (1990), SPD-Bundesvorsitzender, Bundesfinanzminister, Mitgründer der Linkspartei und deren Partei- und Fraktionsvorsitzender im Bundestag. (ff/ank/dpa)

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