• Am Mittwoch kommen die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel in einer Schalte zusammen, um weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu beschließen.
  • Die Länderchefs haben bereits eine weitreichende Beschlussvorlage formuliert
  • Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt bestehen auf Sonder- und Lockerungsregelungen.

Mehr aktuelle News finden Sie hier

Bundesweit bewegen sich die Neuinfektionen mit dem Coronavirus weiter auf einem hohen Niveau. Die Deutschlandkarte des Robert-Koch-Instituts leuchtet tiefrot – nur der Norden schimmert in orange, hier und da sogar in gelb.

Gegenwärtig unterschreiten nur zwei Bundesländer die Sieben-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern: Schleswig-Holstein (47,2) und Mecklenburg-Vorpommern (48,6). Der Durchschnittswert in ganz Deutschland liegt aktuell bei 155,3 – dem dreifachen.

Wegen der niedrigen Corona-Infektionszahlen will Schleswig-Holstein die von den anderen Ländern geplanten strengeren Kontaktbeschränkungen nicht mittragen. Private Zusammenkünfte sind im Norden weiter mit bis zu zehn Personen möglich.

In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Beschlussentwurf der Länder für die Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch gibt es eine entsprechende Fußnote. In den übrigen Bundesländern soll die Zahl auf fünf Personen beschränkt werden, Kinder bis 14 Jahren ausgenommen.

Lesen Sie auch: Alle aktuellen Informationen rund um die Corona-Pandemie in unserem Live-Blog

Schwesig will Möglichkeit von Lockerungen bei Inzidenz unter 50

Neben Schleswig-Holstein drängt Mecklenburg-Vorpommern auf Lockerungsregeln – auch wenn diese nicht sofort angewendet werden sollen. "Bei allen Unterschieden in der Bundesrepublik versuchen wir gemeinsame Regeln aufzustellen, die aber entsprechend der Inzidenzen der Fallzahlen gelten müssen", sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Dienstagmittag auf einer Pressekonferenz in Schwerin.

Die SPD-Politikerin setze sich zusammen mit Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Sachsen-Anhalts Landeschef Reiner Haseloff (CDU) dafür ein, dass die Länder bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von "deutlicher unter 50" vorzeitig Lockerungen durchführen können.

"Wir brauchen diesen Ansporn, um uns weiter anzustrengen", sagte Schwesig. Zugleich betonte sie mit Blick auf die Zahlen in Mecklenburg-Vorpommern, dass sie "zur Zeit" keine Möglichkeiten für Lockerungen sehe.

Dobrindt kritisiert Lockerungspläne

Den Vorschlag der Länderseite, bei geringeren Infektionsraten in bestimmten Regionen von Beschränkungen abgehen zu können, sieht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hingegen kritisch: "Das, was da noch reingehört, ist eine konsequente Hotspot-Strategie."

Wenn das Infektionsgeschehen in bestimmten Regionen höher sei als im Rest Deutschlands, müsse es die Möglichkeit geben, regional begrenzt stärkere Maßnahmen zu ergreifen, forderte Dobrindt.

Zu sagen, man mache Lockerungen in bestimmten Regionen, sei ihm zufolge nicht zielführend. Dies würde zu Verhaltensänderungen und neuen Infektionen in diesen Regionen führen. Um die Akzeptanz für die Maßnahmen zu erhalten, solle man sich an einem einheitlichen Vorgehen orientieren, sagte Dobrindt.

Warum der Norden bessere Corona-Werte hat

Anders als Schleswig-Holstein trage Mecklenburg-Vorpommern weitere Kontaktverschärfungen mit, erklärte Ministerpräsidentin Schwesig. In ihrem Bundesland werde bis auf weiteres die Beschränkung von Treffen von zwei Haushalten und fünf Personen bestehen bleiben – um dann womöglich vor Weihnachten lockern zu können.

Schwesigs Plan: "Wir wollen kein Pingpong, wir wollen die Zeit im November und Dezember nutzen, damit wir mehr Spielraum über Weihnachten und den Jahreswechsel haben."

Es gibt mehrere Thesen, warum der Norden bisher vergleichsweise glimpflich durch die zweite Welle der Corona-Pandemie gekommen ist:

  • Die geringe Bevölkerungsdichte in Ländern wie Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern dürfte eine Rolle spielen. Das nordöstliche Bundesland ist das am dünnsten besiedelte in Deutschland.
  • Womöglich halten sich die Menschen auch besser an die Eindämmungsmaßnahmen.
  • Schlussendlich könnten es auch am Pech und Glück liegen. Bisher wurde der Norden von folgenreichen Superspreader-Events verschont. Nur ein einziges könnte die Statistik schon verändern.

(afp/dpa/mf)

Länder einigen sich auf Corona-Regeln für die Festtage

Nach dem Willen der Länder werden Familienfeiern an Weihnachten eingeschränkt möglich sein. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten geeinigt. Am Mittwoch fallen die Entscheidungen mit Kanzlerin Merkel.