• Die CDU stellt Hans-Georg Maaßen ein Ultimatum.
  • Der frühere Verfassungsschutzchef soll die Partei bis zum 5. Februar verlassen. Ansonsten leitet der Bundesvorstand ein Ausschlussverfahren ein.
  • Allerdings gelten für einen Parteiausschluss hohe Hürden. Das letzte Wort hätte Maaßens Kreisverband in Südthüringen – und dort steht man noch hinter ihm.

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Geht es nach den Mächtigen auf Bundes- und Landesebene der CDU, wird es einsam um Hans-Georg Maaßen. Das CDU-Präsidium setzt dem früheren Verfassungsschutzchef eine Frist: Er soll bis zum kommenden Sonntag (5. Februar) um 12:00 Uhr erklären, die Partei zu verlassen. Macht er das nicht, will das Präsidium den CDU-Bundesvorstand auffordern, ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen einzuleiten.

"Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen. Herrn Dr. Maaßen ist offenkundig nicht am Wohl der CDU gelegen", teilte CDU-Generalsekretär Mario Czaja mit. Zuvor hatte schon der Parteivorsitzende Friedrich Merz den endgültigen Bruch mit Maaßen vollzogen: "Das Maß ist voll", sagte er im Interview mit der "Bild am Sonntag" (Bezahlinhalt).

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Der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz hatte vor kurzem auf Twitter "Rassismus gegen Weiße" beklagt und in einem Interview gesagt: "Nach grün-roter Rassenlehre sind Weiße eine minderwertige Rasse." Zudem wurde Maaßen am Wochenende zum neuen Vorsitzenden der sehr weit rechts stehenden Werte-Union gewählt.

Der Verband bezeichnet sich selbst als "konservative Basisbewegung" der CDU/CSU. Allerdings handelt es sich nicht um eine offizielle Organisation der Partei wie etwa die Verbände der Frauen, Arbeitnehmer oder Senioren. Eigenen Angaben zufolge hat die Werte-Union rund 4.000 Mitglieder, von denen 85 Prozent auch CDU oder CSU angehören.

Nach dem Willen der CDU soll das in Zukunft aber nicht mehr möglich sein. "Wer Mitglied der CDU ist, kann nach unserem Verständnis nicht gleichzeitig Mitglied in der sogenannten Werte-Union sein", teilt das Parteipräsidium am Montag mit.

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Unter konservativen Christdemokraten hat Maaßen zwar durchaus Freunde, allerdings erwartet der Politikwissenschaftler Uwe Jun nicht, dass ein Ausschluss des umstrittenen Mitglieds zu einem Aufruhr in der Partei führen würde. "Die Werte-Union hat sich in den vergangenen Jahren immer mehr ins Abseits gestellt, und auch Herr Maaßen steht innerhalb der CDU eher isoliert da", sagt der Professor an der Universität Trier im Gespräch mit unserer Redaktion.

Hohe Hürden für Parteiausschluss

Trotzdem ist keineswegs ausgemacht, dass die CDU Maaßen sehr schnell ausschließen kann. Denn diesem Schritt sind in Deutschland hohe Hürden gesetzt. Das zeigen nicht zuletzt die Fälle von Thilo Sarrazin und Gerhard Schröder: Sarrazin wurde von der SPD erst 2020 nach jahrelangem Hin und Her und einer Entscheidung der Bundesschiedskommission ausgeschlossen. Im Fall von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder lehnte eine Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover im vergangenen Sommer eine Rüge oder einen Ausschluss ab.

Dem Parteistatut der CDU zufolge kann der Bundes-, Landes- oder Kreisvorstand den Ausschluss eines Mitglieds beantragen. Voraussetzung ist, dass die Person der Partei schweren Schaden zugefügt hat. Ob es wirklich zu einem Ausschluss kommt, entscheidet dann aber ein Gericht des CDU-Kreisverbandes, in dem die Person Mitglied ist. In Maaßens Fall wäre das die CDU Schmalkalden-Meiningen in Thüringen. Dort bestätigt man auf Anfrage unserer Redaktion, dass Maaßens dem Kreisverband angehört, seit er sich 2021 erfolglos um ein Direktmandat bei der Bundestagswahl bewarb.

Kreisverband stand bisher hinter Maaßen

Ein Parteiausschluss ist aber durchaus möglich. Das zeigte vor nicht allzu langer Zeit der Fall von Max Otte. Der frühere Vorsitzende der Werte-Union flog im vergangenen Sommer aus der CDU: Sein Kölner Kreisverband hatte einem Antrag des CDU-Bundesvorstands stattgegeben. Allerdings hatte Otte in der CDU eine andere Vorgeschichte: Er hatte zuvor für die AfD für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert und einem AfD-Kreisverband 20.000 Euro gespendet. "Max Otte bot viel zu stark den Angriffspunkt, der AfD näherzustehen als der CDU", sagt Politikwissenschaftler Uwe Jun. "Im Fall von Herrn Maaßen dürfte das schwieriger nachzuweisen sein."

Auch wenn das CDU-Präsidium mit seinem Ultimatum an Maaßen jetzt Fakten geschaffen hat: Unsicher bleibt, wie das letzte Wort des CDU-Kreisverbands Schmalkalden-Meiningen ausfällt. Dessen Vorsitzender Ralf Liebaug hatte sich in der vergangenen Woche noch hinter Maaßen gestellt: Dem Portal "inSüdthüringen.de" sagte er, man habe die Rufe nach einem Parteiausschluss "zur Kenntnis genommen". Man stehe allerdings hinter dem prominenten Mitglied und seinen Aussagen. In dieser Woche will der Kreisverband demnach über das Thema beraten. Der Druck aus Berlin dürfte jetzt deutlich größer geworden sein.

Verwendete Quellen:

  • Bild.de: CDU-Chef Friedrich Merz im Interview: "Das Land verliert einen Teil seines Wohlstands"
  • Pressemitteilung der CDU Deutschlands
  • inSuedthueringen.de: Ist das Maß nun voll? Maaßen spaltet die Thüringer CDU
  • archiv.cdu.de: Statutenbroschüre der CDU Deutschlands
  • alexander-wallasch.de: "Nach grün-roter Rassenlehre sind Weiße eine minderwertige Rasse"
  • werteunion.de
  • Gespräch mit Prof. Dr. Uwe Jun, Universität Trier
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