Im "Sommerinterview" der ZDF-Sendung "Berlin direkt" kritisiert der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil den wiederholt öffentlich ausgetragenen Streit in der Ampel-Koalition. Klare Worte findet Klingbeil auch beim Umgang mit der AfD.

Eine Kritik
Diese Kritik stellt die Sicht von Christian Vock dar. Informieren Sie sich, wie unsere Redaktion mit Meinungen in Texten umgeht.

In seiner Heimatstadt Munster trifft die "Berlin direkt"-Moderatorin Shakuntala Banerjee Lars Klingbeil. Trotz der beschaulich-romantischen Hintergrundidylle mit ihren Fachwerkhäusern geht es gleich zur Sache. Ob es so kommen musste, dass ausgerechnet er, der Wehrdienstverweigerer und Sohn eines Bundeswehrsoldaten, mit seinen Vorstellungen von Sicherheitspolitik "den Pazifismus in der SPD endgültig an den Rand drängt", will Banerjee zum Auftakt des Interviews von Klingbeil wissen.

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"Die SPD war noch nie eine pazifistische Partei", antwortet Klingbeil und fügt hinzu: "Aber wir sind immer kritisch gewesen. Wir diskutieren auch kritisch über den Einsatz von Militär. Wir wissen, es gibt auch andere Möglichkeiten, über die wir reden müssen. Wir machen es uns nicht leicht." An dieser SPD-Tradition halte er fest und er sei stolz, dass man in seiner Heimatstadt ukrainische Soldaten an Leopard-2-Panzern ausbilde.

Danach geht es zu dem Thema, dass das Interview dominieren sollte: der Streit in der Regierungskoalition. Warum er glaube, dass man in der Ampel auf seine mahnenden Worte hören werde, fragt Banerjee. "Es ist das Richtige, dass alle sich zusammenreißen. Dass man sich um die Dinge kümmert, die die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land bewegen, die helfen, das Land voranzubringen", meint Klingbeil. Er habe gehofft, dass man die Lehren aus dem Streit um das Heizungsgesetz gezogen hat und erwarte nun, dass "wir jetzt sehr schnell zu einer Einigung kommen, sowohl, was die Fragen der wirtschaftlichen Hilfen angeht – da warten die Unternehmerinnen und Unternehmer drauf, da warten die Gewerkschaften und die Beschäftigten darauf als auch bei der Frage der Kindergrundsicherung. Das ist ja kein Entweder-oder."

Kein "Koch-Kellner-Verhältnis" in der Regierungskoalition

Über die jüngsten Irritationen beim Wachstumschancengesetz sagt Klingbeil: "Ich kann das bis heute nicht nachvollziehen." Es sei richtig, dass es, wie vereinbart, in dieser Regierung kein "Koch-Kellner-Verhältnis" gebe und keinen "Kanzler, der andauernd auf den Tisch haut und herumbrüllt". Vielmehr sei es "eine Koalition auf Augenhöhe und Augenhöhe heißt Eigenverantwortung." Es müsse darum gehen, "dass wir die Dinge anpacken, die für die Bürgerinnen und Bürger wichtig sind in diesem Land und das ist sowohl die Frage der wirtschaftlichen Hilfe als auch die Frage der Kindergrundsicherung." Klingbeils Erwartung sei, "dass es diesen Monat noch entschieden wird."

Den Vorwurf Jürgen Trittins, Kanzler Scholz würde sich im Zweifel immer auf die Seite der FDP schlagen, lässt Klingbeil nicht gelten und stellt den Beispielen Banerjees Gegenbeispiele gegenüber, "wo ich in internen Gesprächen nicht auf Jubel und Begeisterung beim liberalen Koalitionspartner gestoßen bin", so Klingbeil. Das habe man aber intern geklärt. Eine permanente Analyse, wer Gewinner und Verlierer sei, interessiere niemanden. "Wir müssen die Dinge lösen, die gerade auf dem Tisch liegen", mein Klingbeil und sagt: "Wir müssen geräuschlos daran arbeiten, dass das Land vorankommt und das erwarte ich von jedem."

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In Bezug auf die aktuell schlechten Umfragewerte ordnet Klingbeil die Gesamtsituation ein, in der sich die Regierung befindet: "Wir sind gerade in einer historischen Umbruchphase. Wenn ich mir angucke, was geopolitisch, sicherheitspolitisch mit dem Krieg in Europa passiert, wenn ich mir anschaue, wie sich die Welt gerade neu sortiert, wenn ich mir anschaue, wie dieser Aufbruch in die klimaneutrale Wirtschaft uns allen wahnsinnig viel abverlangt: Das ist eine historische Phase, auf die wir in 20, 30 Jahren zurückgucken."

Lars Klingbeil: "Keine Anbiederung an die AfD"

Dass ausgerechnet die AfD in dieser Phase Zulauf gewinnt, dazu sagt Klingbeil: "Dieser Kampf gegen die AfD ist das, was uns fordert und den führen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – das liegt schon in unserer DNA. Wir haben in unserer 160-jährigen Geschichte nun wirklich unter Rechtsextremen und Nazis gelitten. Deswegen ist das selbstverständlich für uns." Es helfe aber nichts, dabei panisch zu werden. "Wir müssen die Alltagsprobleme der Menschen lösen. Das ist das, was uns umtreibt", so Klingbeil.

Angesprochen auf die laut Banerjee "härtere Gangart bei der Ausweisung Geflüchteter" von Innenministerin Nancy Faeser, erklärt Klingbeil: "Auf der einen Seite öffnen wir das Land und machen Deutschland zu einem wirklichen Einwanderungsland, was uns stark macht. Auf der anderen Seite sorgen wir jetzt europäisch dafür, dass Menschen, die nicht hier bleiben können, schneller das Land verlassen. Es ist eine Mischung aus Humanität und völliger Klarheit auch in der Konsequenz und da hat Nancy Faeser die volle Unterstützung."

Anders hingegen Klingbeils Ansicht zu der Aussage des früheren SPD-Chefs, Sigmar Gabriel. Der habe laut Banerjee über Bootsflüchtlinge gesagt: "Wir müssen diese Leute dann allesamt in das Land zurückbringen, wo ihr Schiff gestartet ist."

Banerjee will daraufhin wissen: "Wie viel Anbiederung an die AfD-Wähler steckt da drin?" Klingbeil antwortet dazu: "Mein Stil ist: keine Anbiederung an die AfD, sondern Klarheit gegenüber der AfD. Das ist eine rechtsextreme Partei." Gabriel und andere hätten lange Verantwortung getragen, "die hätten das alles schon machen können, aber diese Ampel-Regierung mit Olaf Scholz und Nancy Faeser, die packt jetzt an", meint Klingbeil über Fragen der Einwanderung, europäischer Außengrenzen oder schnellere Abschiebungen. Sein Fazit: "Wir tun jetzt das, andere reden drüber."

Lars Klingbeil kämpft für den Industriestrompreis

Als es um das Profil der SPD geht, glaubt Banerjee, Klingbeil scheue bei seinen Ideen die Konfrontation mit Kanzler Olaf Scholz: "Warum machen Sie sich da so klein als Parteivorsitzender?" Klingbeil erwidert: "Ich mache mich da nicht klein, kann ich auch gar nicht", und fragt weiter: "Warum muss Politik denn immer Streit, Auseinandersetzung, Draufhauen, Konflikt sein?" Man müsse sich um die Probleme kümmern und da gebe es eben manchmal unterschiedliche Ansichten: "Ich bin fest davon überzeugt, dass wir den Industriestrompreis brauchen, um die Wirtschaft hier zu stärken, die Arbeitsplätze hier zu halten und neue zu schaffen. Ich nehme natürlich auch wahr, dass die FDP dagegen ist, dass der Bundeskanzler skeptisch ist. […] Das muss aber kein Streit und erst recht keine Konfrontation sein", so Klingbeil.

Etwas in Erklärungsnot kommt Klingbeil, als ihm Banerjee vorwirft, die Bundesregierung habe "klammheimlich" das Zwei-Prozent-Ziel der Nato, also dass Deutschland jährlich mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung investiert, "abgeräumt" und aufgeschoben. "Es wird nicht aufgeschoben", meint Klingbeil. Als Banerjee auf Berechnungen der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik und des Wirtschaftsinstitut Ifo verweist, wonach es eine Finanzierungslücke auch fürs nächste Jahr zwischen 7 und 14 Milliarden gebe, antwortet Klingbeil: "Also ich kann diese Zahlen nicht bestätigen, ich muss mir das genau angucken, welche Zahlen da ausgerechnet wurden", erklärt Klingbeil und hebt hervor, dass die Rüstungsprozesse unter Boris Pistorius beschleunigt würden.

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