Frankreichs Präsident François Hollande hatte von Deutschland mehr erbeten als Waffenlieferungen an die Peschmerga und weitere deutsche Soldaten in Mali. Und er wird die gewünschte Unterstützung nun tatsächlich auch erhalten.
Deutschland wird sich bei der Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) stärker militärisch engagieren. Nach einem Treffen mit François Hollande sagte Bundeskanzlerin
"Wenn der französische Präsident mich bittet, darüber nachzudenken, was wir mehr tun können, dann ist das Aufgabe für uns, darüber nachzudenken."
Tornados und Kriegsschiff
Das passierte am heutigen Donnerstag in kurzfristig einberufenen Treffen zwischen Merkel und ihren für Sicherheitsfragen zuständigen Ministern sowie bei Zusammenkünften der Fraktionen von CDU/CSU und SPD.
Dabei wurde außerdem beschlossen, dass sich Deutschland mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen am Kampf gegen den IS beteiligt sowie mit einem Kriegsschiff, mindestens einem Tankflugzeug und Satellitenaufklärung.
Zwei Maßnahmen zur Unterstützung der Franzosen hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bereits zuvor angekündigt: Die Bundeswehr werde bis zu 650 deutsche Soldaten zur Friedenssicherung nach Mali schicken.
Bislang liegt die deutsche Obergrenze für die UN-Mission Minusma bei 150 Soldaten. Die zusätzlichen Bundeswehrkräfte sollen die Franzosen entlasten, die dort besonders stark engagiert sind.
Zudem wird die Zahl der Ausbilder für die kurdischen Peschmerga-Kämpfer aufgestockt, und zwar von 50 auf 100.
Luftwaffe fliegt Aufklärungsflüge
Für die Aufklärungsflüge werden nach der jüngsten Entscheidung Tornados vom Typ Recce eingesetzt. Dieses Modell sei speziell zur foto-optischen und Infrarot-Aufklärung befähigt, heißt es auf der Webseite der Bundeswehr.
Damit die Tornados Einsätze in Syrien fliegen könnten, wäre wie bei jedem anderen bewaffneten Einsatz in jedem Fall ein entsprechender Beschluss des Bundestags nötig.
Ob auch ein UN-Mandat nötig ist oder die EU-Beistandspflicht greift, ist nicht ganz klar.
Der Politikwissenschaftler Thomas Speckmann mit Lehrauftrag an der Freien Universität (FU) Berlin sieht den Einsatz der Tornados in Syrien und im Irak kritisch.
"Die Technik der Tornado-Jets ist veraltet. Das ist eine Hilfeleistung, die eigentlich nicht dem Stand der Technik entspricht. Aufklärung passiert heute mit Drohnen", sagt er.
Speckmann sieht Deutschlands Möglichkeiten, in Syrien und im Irak einzugreifen, vor allem im logistischen Bereich.
"Die europäischen Armeen sind inzwischen so abgerüstet, dass die sogenannte militärische Durchhaltefähigkeit nicht mehr sehr stark ausgeprägt ist." Deutschland könne Frankreich etwa mit Material, also mit Munition oder Ersatzteilen, unterstützen.
"Bundeswehr keine Interventionsarmee"
Ein darüber hinaus gehendes Engagement - etwa deutsche Bodentruppen in Syrien oder im Irak - hält Speckmann für sehr unwahrscheinlich.
Die Bundeswehr habe nicht die technischen Möglichkeiten für eine größere militärische Intervention. "Sie beteiligt sich an Unterstützungs- und Stabilisierungsmissionen und kommt meistens, wenn der eigentliche Krieg vorbei ist."
Viele Militärexperten und Politiker sind allerdings der Meinung, dass eine Bombardierung aus der Luft alleine den IS nicht wird zerstören können.
"Es werden in der einen oder anderen Form Bodentruppen dorthin müssen", sagt etwa der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann im Deutschlandfunk.
Keine deutschen Bodentruppen
"Das werden sicher nicht deutsche Bodentruppen sein. Das kann ich mir nicht vorstellen."
Der frühere Nato-General Egon Ramms glaubt, dass für eine Luft- und Bodenoffensive und für eine Übergangsphase danach mindestens 100.000 Soldaten nötig wären.
Zur Stärke der deutschen Armee sagte der Sicherheitsexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Marcel Dickow, zur Bild-Zeitung: "Mehr als insgesamt 10.000 Soldaten in Auslandseinsätzen kann die Bundeswehr nicht stemmen."
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