- Die EU-Länder haben sich im Rahmen eines Gas-Notfallplans freiwillige Einsparziele gegeben, um für den Fall eines Lieferausfalls aus Russland gewappnet zu sein.
- Um 15 Prozent soll der nationale Konsum sinken. Zudem soll die Möglichkeit von verbindlichen Sparzielen geschaffen werden. Die Hürden sind allerdings hoch.
- So ordnen Experten den Gas-Notfallplan ein.
Um gut über den Winter zu kommen, muss Europa Energie sparen. Denn noch ist es zu großen Teilen von russischen Gasimporten abhängig. Was aber tun, wenn Putin den Gashahn ganz zudreht und Gas knapp wird?
Für einen solchen Fall haben die Energieminister der EU nun mit dem Gas-Notfallplan ein Verfahren auf den Weg gebracht, um den Konsum zu drosseln. Bei einem Sondertreffen in Brüssel kam dafür am vergangenen Dienstag (26. Juli) die notwendige Mehrheit zusammen. Einzig Ungarn stimmte gegen den Kompromiss.
Im Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. März 2023 soll der nationale Konsum um 15 Prozent gesenkt werden – allerdings freiwillig. Für weitreichende Versorgungsengpässe soll die Möglichkeit geschaffen werden, einen EU-weiten Alarm auszulösen und verbindliche Einsparziele vorzuschreiben.
Die Hürden dafür allerdings sind hoch, es gibt im Vergleich zum ersten Entwurf deutlich mehr Ausnahmeregelungen. Nur der Rat der Mitgliedsstaaten, nicht aber die EU-Kommission soll die Einsparziele vorgeben können.
Vorbereitung auf den "Worst Case"
Energieexpertin Claudia Detsch ist im Gespräch mit unserer Redaktion angesichts des Plans skeptisch. Zur Zielmarke von 15 Prozent Einsparungen sagt sie: "Das ursprünglich geplante Einsparziel von insgesamt 45 Milliarden Kubikmeter Gas lässt sich über die jetzige Regelung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht erreichen."
Tatsächlich hatte der Vorsitzende der Internationalen Energie-Agentur, Fatih Birol, ein Einsparziel von 20 Prozent genannt, um eine größere Krise im Winter zu verhindern. "Ob 15 Prozent auf europäischer Ebene letztlich ausreichen werden, hängt natürlich zudem davon ab, ob der Winter sehr kalt wird", so die Expertin. Vorbereiten sollte man sich aus ihrer Sicht aber ohnehin auf den "Worst Case".
"Es ist daher folgerichtig, dass die deutsche Bundesregierung selbst ein höheres Einsparziel als 15 Prozent anstrebt", sagt Detsch. Dass Deutschland größere Anstrengungen als die meisten anderen Staaten unternehme, sei ein wichtiges Signal an die anderen Mitgliedstaaten.
"Immerhin wird der Plan verbreitet als ein Solidaritätsmechanismus zugunsten Deutschlands wahrgenommen, weil wir hier wesentlich verwundbarer sind als andere Mitgliedstaaten", erklärt sie. Die starke Abhängigkeit von russischem Erdgas sei zwar kein rein deutsches Problem, Deutschland stehe aber stark im Fokus dieser Debatte in Europa.
Mitteleuropa besonders abhängig von russischem Gas
Besonders abhängig von russischen Gasimporten sind die mitteleuropäischen Länder. Dazu zählen neben Deutschland auch Italien und Frankreich. In Italien stammen knapp 46 Prozent der Gasimporte aus Russland, in Frankreich sind es 24 Prozent. "Es ist natürlich klar, dass hier jetzt auch Reflexe bedient werden, wenn man beispielsweise in den südlichen Mitgliedstaaten auf Versäumnisse und Kurzsichtigkeit Deutschlands in der Energiepolitik der letzten Jahre verweist", ergänzt Detsch.
Zu Zeiten der Eurokrise hätten Teile der Bundesregierung und auch die Öffentlichkeit häufig mangelnde Vorausschau und Verantwortung anderer Mitgliedstaaten kritisiert. "Da ist es nicht verwunderlich, dass die jetzige Situation zu Retourkutschen führt, wenngleich das praktisch natürlich nichts zur Lösung der aktuellen Lage beiträgt", meint die Expertin.
Auch Energieexperte Matthias Buck hält den Gas-Notfallplan für ein wichtiges politisches Signal. "Putin hat es nicht geschafft, Europa zu spalten", sagt er. Die Gegenstimme von Ungarn sei erfolgt, weil die ungarische Regierung bei Gaslieferungen durch Russland derzeit einen offen anderen Kurs als der Rest Europas verfolgt. Die ungarische Gegenstimme ändere aber nichts an der Verbindlichkeit der getroffenen Entscheidung, da hierfür eine qualifizierte Mehrheit im Rat ausreicht. "Erstmals wird Energiesolidarität verbindlich festgeschrieben."
Expertin: Plan wurde "weichgespült"
"Natürlich ist der Plan ein Stück weit weichgespült worden", räumt Detsch ein. Etwas anderes sei aber politisch nicht durchsetzbar gewesen. "Energiepolitik liegt nach wie vor im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten, daher ist es nachvollziehbar, dass diese solche Entscheidungen nicht der Kommission überlassen wollen und natürlich auch die eigenen Interessen im Auge behalten", erklärt sie.
Sie hält die verschiedenen Ausnahmeregelungen für nachvollziehbar: "Wie hätte beispielsweise die spanische Regierung gegenüber ihrer Bevölkerung Einsparungen von 15 Prozent rechtfertigen sollen, wenn Spanien nicht einmal über ausreichende Pipeline-Verbindungen zum Rest Europas verfügt?"
So sieht es auch Buck: "Alle Ausnahmeregelungen sind gut nachvollziehbar", sagt er. So gibt es Ausnahmen für Länder wie Malta und Zypern, die gar nicht an den europäischen Markt angebunden sind. Hinzu kommen Ausnahmen für Länder wie Frankreich, die stark auf Gas für die Stromerzeugung angewiesen sind. Und es gibt Ausnahmen für Länder, deren Speicher ausreichend gefüllt sind.
"Entscheidend ist, dass es eine Einigung gab", bilanziert Detsch. Ein Scheitern der Bemühungen wäre aus ihrer Sicht ein verheerendes Signal nach innen und nach außen gewesen: "Putin zielt ganz klar bei diesen Machtspielen auf ein Zerwürfnis innerhalb der EU und eine dauerhafte Beschädigung."
Härtetest im Herbst
Der eigentliche Härtetest folge vermutlich im Herbst. Detsch erwartet, "dass die freiwilligen Ziele im Zweifelsfall auch scharfgestellt werden" und erinnert in diesem Zusammenhang: "Ein Straucheln der deutschen Volkswirtschaft betrifft die gesamte Union." Eine Rezession in Deutschland werde auch für Mitgliedstaaten spürbar, die nicht so stark von ausbleibenden russischen Gaslieferungen betroffen seien.
"Zudem ist es wichtig, dass die europäischen Mitgliedstaaten bei einem sinkenden Gasangebot auf dem europäischen Markt hier nicht noch in eine Konkurrenz zueinander treten, sondern abgestimmt vorgehen", betont sie Was aus ihrer Sicht aber fehlt, sind finanzielle Anreize für größere Einsparbemühungen und Ausgleichszahlungen für entstandene Schäden beziehungsweise für den Verzicht – auch für Bürgerinnen und Bürgern sowie die Industrie.
Neben der Aufgabe, die Lücke im europäischen Netz zu schließen, müsse die neu geschaffene Energieplattform für gemeinsame Einkäufe gestärkt werden. "Wir müssen jetzt damit beginnen, die europäische Marktmacht wesentlich stärker einzusetzen und bessere Konditionen zu erzielen", fordert Detsch.
Verwendete Quellen:
- Statista: So abhängig ist Europa vom Gas aus Russland: 24.02.2022
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