CDU-Parteitag: Kanzlerfrage verschoben – aber nicht geklärt

Der "Showdown" ist beim CDU-Parteitag ausgeblieben: Die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer konnte ihre Partei mit einer kämpferischen Rede hinter sich bringen. Zumindest vorerst.

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Der Tagesordnungspunkt 8 beim CDU-Parteitag lautet "Bericht der Vorsitzenden". Aus diesem Bericht macht Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitagmittag eine 87-minütige Grundsatzrede. Sie will, dass Deutschland Sieger in Bildungsrankings wird, sie will am Ziel der Vollbeschäftigung festhalten. Die Themen Umwelt und Klima will sie nicht den Grünen überlassen, von der SPD setzt sie sich in der Sozialpolitik ab: "Wir wollen Wohlstand für alle, aber wir wollen nicht Wohlfahrt für alle", ruft die Parteichefin. Nicht nur an dieser Stelle erntet sie lauten Beifall von den 1001 Delegierten in Leipzig.

"Es ist schwierig, aus dieser Rede Kernbotschaften herauszulesen – schon allein wegen der Vielzahl an Themen", sagt der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer, emeritierter Professor an der Freien Universität Berlin, im Gespräch mit unserer Redaktion. Allerdings bringt die Vorsitzende damit durchaus den Parteitag hinter sich: Als sich die Delegierten am Ende klatschend erheben, fällt AKK sichtlich ein Stein vom Herzen.

Machtfrage selbstbewusst gestellt

Die CDU-Chefin und Bundesverteidigungsministerin war zuvor nach zahlreichen Pannen innerparteilich in die Kritik geraten. Ihr früherer Konkurrent um den Parteivorsitz, Friedrich Merz, hatte zudem das Erscheinungsbild der Bundesregierung als "grottenschlecht" kritisiert. Kramp-Karrenbauer kommt in ihrer Rede indirekt darauf zu sprechen: Wenn man die eigene Regierungsarbeit der vergangenen 14 Jahre schlechtrede, sei das nicht hilfreich: "Das ist keine erfolgreiche Wahlkampfstrategie, und das sollten wir uns auch nicht angewöhnen." Am Ende stellt AKK selbstbewusst und deutlich die Machtfrage: Wenn die Partei ihren Kurs nicht mitgehen wolle, so die Vorsitzende, "dann lasst es uns heute aussprechen und dann lasst es uns heute auch beenden".

"Gegner aus dem Konzept gebracht"

"Die Rede hat mit diesem Ende durchaus eine clevere Wendung genommen", sagt Oskar Niedermayer. "Ich glaube, sie hat ihre Gegner damit ein Stück weit aus dem Konzept gebracht." Ein Machtkampf oder eine Abrechnung mit der Vorsitzenden bleiben in der Tat aus. Friedrich Merz sagt in seiner mit Spannung erwarteten Rede, die CDU dürfe nicht so zerstritten enden wie die SPD. "Die Sozialdemokraten sind strukturell illoyal. Wir sind loyal zu unserer Vorsitzenden, zu unserer Parteiführung und zur Bundesregierung", so Merz, der zuvor noch als härtester innerparteilicher Kritiker der Regierung aufgetreten war. Merz habe durchaus sinnvoll reagiert, glaubt Parteienforscher Niedermayer. "Ihm war auch klar, dass er keinen Angriff auf Kramp-Karrenbauer starten kann."

Rufe zur Geschlossenheit kommen auch von anderen. Gesundheitsminister Jens Spahn lobt, dass AKK und CSU-Chef Markus Söder die Schwesterparteien wieder zusammengeführt hätten: "Dafür sind wir euch dankbar." Tilman Kuban, Chef der Jungen Union und scharfer AKK-Kritiker, erinnert die Vorsitzende daran, dass sie Fehler gemacht habe – aber das gelte auch für ihn selbst. "Man muss sich erst einmal daran gewöhnen, dass in Berlin jedes Wort auf die Goldwaage gelegt wird", meint Kuban.

Merz will weiter mitmischen

Hat Kramp-Karrenbauer mit ihrem Auftritt die Reihen wieder dauerhaft geschlossen? Das hält Politikwissenschaftler Niedermayer noch nicht für sicher: "Es kommt jetzt sehr darauf an, wie die Bevölkerung auf diesen Parteitag reagiert." Wenn AKK die sehr schlechte Bewertung in der Bevölkerung nicht bald drehen könne, werde es gefährlich für sie.

Zudem hat der innerparteiliche Kritiker Merz für seine Rede ebenfalls viel Applaus erhalten. Er will offenbar eine Rolle in der CDU spielen – auch wenn er offenlässt, welche das genau sein soll. Für einen Erfolg der Partei wolle er mitkämpfen, sagt Merz: "Wenn Sie wollen, dass ich dabei bin, bin ich dabei." Merz habe deutlich gemacht, dass die Frage nach der CDU-Kanzlerkandidatur zwar verschoben, nicht aber geklärt sei, sagt Oskar Niedermayer.

Merkel nur noch eine Randfigur

Dieser 22. November ist für die CDU ein symbolträchtiger Tag. Vor genau 14 Jahren wurde Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt. Daran erinnert sie in Leipzig selbst, bleibt aber eher eine Figur am Rande. AKK hatte am Anfang sogar vergessen, sie zu begrüßen. Die Kanzlerin spricht zum ersten Mal seit 19 Jahren nicht als Vorsitzende auf dem Parteitag, ihr Grußwort hört sich schon wie ein halber Abschied an. Sie dankt der Partei, "die mich getragen hat und die mich tragen wird". Ihr Gesundheitsminister Jens Spahn sagt später: "Wir sind dir dankbar für die guten Jahre deiner Kanzlerschaft. Gleichzeitig spüren wir alle: Die Zeit des Aufbruchs ist da."

Quellen:

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vor 1 Tag

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