Der neue CDU-Chef Armin Laschet fordert einen Kurswechsel in der Corona-Politik. Bevormundungen seien ebenso falsch wie immer neue Grenzwerte. Angela Merkel und Markus Söder stehen plötzlich wie plumpe Lockdown-Wärter da. Laschet hat ein gutes Gespür für die kippende Stimmung und positioniert sich zugleich als Kanzlerkandidat.
Die Umfragewerte für CDU und CSU fallen. Mit der schlechter werdenden Stimmung im Lockdown-Deutschland schwindet auch der Rückhalt für die strenge Strategie von Angela
Immer lauter wird aus der Bevölkerung eine Öffnungsstrategie gefordert. Plötzlich ist die harte Linie für Schutz und Sicherheit nicht mehr so gefragt. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey sind nur noch rund 48 Prozent der Bayern mit ihrem Ministerpräsidenten zufrieden. Auf dem Höhepunkt der ersten Pandemiewelle waren es noch 71 Prozent.
Armin Laschet äußert Kritik an bloßer Fokussierung auf Inzidenzwerte
Der neue CDU-Vorsitzende
"Die Haltung, alles verbieten, streng sein, die Bürger behandeln wie unmündige Kinder", sagte Laschet, trage nicht auf Dauer. Man müsse das Virus und seine Mutationen zwar ernst nehmen. Aber man müsse zu einer abwägenden Position zurückkommen. Kinder, die monatelang nicht in die Schule oder Kita gehen, erlitten vielleicht Schäden fürs ganze Leben.
Man müsse all die anderen Schäden etwa für die Gesellschaft und die Wirtschaft genauso im Blick haben wie die Inzidenzzahlen, sagte Laschet. "Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet." Und weiter. "Wir können unser ganzes Leben nicht nur an Inzidenzwerten abmessen."
Welche Taktik steckt hinter Laschets Vorgehensweise?
Das wird in Unionskreisen als Frontalangriff auf den rigiden Kurs der Bundeskanzlerin gewertet, Laschet ist Mitte Januar zum neuen CDU-Chef gewählt worden, "er emanzipiert sich nun auf offener Bühne", analysiert ein Präsidiumsmitglied der CDU. Für Laschet geht es bei dem Kursschwenk hin zu einer Öffnungsstrategie auch um die Kanzlerkandidatur der Union. Denn die ist zwischen ihm und Markus Söder noch völlig offen.
Laschets Kursschwenk hat aber auch ein taktisches Motiv. Er will nicht für die fallenden Umfragewerte der CDU verantwortlich gemacht werden. Wenn unmittelbar nach seiner Wahl zum neuen Vorsitzenden die Zustimmung sinkt, dann braucht er dafür einen nachvollziehbaren Grund - die übertriebene Lockdown-Politik soll ihm dazu dienen.
Zugleich versucht er, das große Merz-Lager in der CDU mit dem Positionswechsel einzubinden. Im Mittelstand und im CDU-Wirtschaftsflügel gibt es massive Kritik am Kurs der Bundesregierung, auch dem trägt Laschet nun Rechnung.
Ein Seitenhieb gegen Kanzlerin Merkel
Der Vorgang birgt aber auch Risiken. Denn Laschets Äußerungen werden weithin als Seitenhieb auf die Kanzlerin und den bayerischen Ministerpräsidenten gedeutet, die in den Verhandlungen mit den Landesregierungen immer wieder auf strenge Inzidenz-Werte bestanden und den neuen Schwellenwert von 35 durchgesetzt haben. Die Inzidenz gibt an, wie viele von 100.000 Einwohnern sich in einer Woche neu mit dem Corona-Virus angesteckt haben.
Bei SPD und Grünen stößt Laschet mit seinen skeptischen Äußerungen zur Bedeutung von Corona-Inzidenzzahlen auf heftige Kritik. "Wer wie Laschet von 'erfundenen Grenzwerten' spricht, der zerstört Vertrauen in die Corona-Maßnahmen", kritisiert SPD-Fraktionsvize Katja Mast.
"Allem zugestimmt und hinterher absetzen, spricht von schwachem Charakter", weist sie darauf hin, dass Laschet selbst bei dem Bund-Länder-Spitzengespräch an der Entscheidung für die Messlatte von 35 beteiligt war. "Der Grenzwert von 35 wurde nicht 'erfunden", sondern abgeleitet von dem höheren R-Wert der Mutation B117 des Coronavirus", erklärte auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.
Affront gegen seinen Kanzlerrivalen Markus Söder
Für Söder kommt die Kritik an Bevormundungen, neuen Inzidenzwerten und einer zu strengen Linie einem Affront gleich. Monatelang bekam Söder genau für diese Linie hohe Zustimmungswerte in der Bevölkerung. Nun lässt Laschet ihn als übertriebenen Hardliner dastehen, der nur eine plumpe Lockdownpolitik beherrsche.
Und doch wird Laschet seinen Rivalen Söder noch brauchen. Söder hat nicht nur ein theoretisches Veto-Recht bei der Nominierung des Kanzler-Kandidaten. Er hat auch selbst gute Chancen, nach Franz Josef Strauss 1980 und Edmund Stoiber 2002, der dritte Unions-Kanzlerkandidat aus der CSU zu werden.
Und so wird die K-Frage in der Union womöglich mit der Strategiefrage zur Coronabekämpfung verknüpft - bayerische Strenge oder rheinische Liberalität. Plötzlich gibt es eine klare Alternative.
Immunologe warnt: Inzidenz von 35 wegen Corona-Mutation fraglich
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