Nach dem Mord an einem Georgier in Berlin war schnell die Rede von einem russischen Auftragskiller. Seit August wurde in alle Richtungen ermittelt. Jetzt gibt es neue Hinweise auf eine Verstrickung staatlicher Stellen in Russland. Die Bundesregierung weist daher zwei russische Diplomaten aus. Russland kündigt ebenfalls Schritte an.
Gut drei Monate nach dem Mord an einem Georgier in Berlin weist Deutschland zwei russische Diplomaten aus. Sie seien mit sofortiger Wirkung zu unerwünschten Personen, zu "personae non gratae" erklärt worden, teilte das Auswärtige Amt am Mittwoch in Berlin mit.
Die Bundesregierung zieht damit die Konsequenzen aus einer möglichen Verstrickung des russischen Geheimdienstes. Laut Auswärtigem Amt hatten die russischen Behörden trotz wiederholter hochrangiger und nachdrücklicher Aufforderungen nicht hinreichend an der Aufklärung des Falles mitgewirkt.
Russland kündigt Reaktion an
Russland reagierte umgehend und kündigte an, ebenfalls Schritte einzuleiten. Moskau sehe sich gezwungen, auf die Ausweisung zu reagieren, hieß es der staatlichen Agentur Tass zufolge am Mittwoch im russischen Außenministerium in Moskau. Das Vorgehen Deutschlands sei unfreundlich und unbegründet.
Damit entwickelt sich wenige Tage vor dem Ukraine-Gipfel mit Kremlchef
Sie habe bei ihren bilateralen Treffen in Watford auch mit Verbündeten darüber gesprochen. Auswirkungen auf den bevorstehenden Ukraine-Gipfel sieht die CDU-Politikerin aber nicht. "Ich glaube nicht, dass dadurch das Normandie-Treffen belastet ist, hier geht es um die Ukraine." An dem ersten Gipfeltreffen zum Ukraine-Konflikt seit drei Jahren nehmen neben Merkel und Putin auch der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teil.
Tötung "im Auftrag Russlands oder Tschetscheniens"
Am 23. August war ein 40 Jahre alter Tschetschene mit georgischer Staatsangehörigkeit in einem kleinen Park in Berlin-Moabit von hinten erschossen worden. Sein Mörder hatte sich ihm am helllichten Tag auf einem Fahrrad genähert und auf Rücken und Kopf gezielt. Der mutmaßliche Täter, ein 49 Jahre alter Mann mit russischem Pass, war kurz nach der Tat gefasst worden. Seit seiner Festnahme schweigt er.
Es gebe Anhaltspunkte, "dass die Tötung entweder im Auftrag von staatlichen Stellen der Russischen Föderation oder solchen der Autonomen Tschetschenischen Republik als Teil der Russischen Föderation erfolgt ist", heißt es in der Erklärung des Auswärtigen Amts. "Anhaltspunkte dafür, dass die Tat im Auftrag eines nichtstaatlichen Akteurs erfolgt ist, liegen bislang nicht vor.
Aus Sicht der Bundesregierung sei "eine ernsthafte und unverzügliche Mitwirkung der russischen Behörden weiterhin geboten", teilte die Behörde weiter mit. Dies sei "umso dringender vor dem Hintergrund, dass heute der Generalbundesanwalt die Ermittlungen in diesem Fall übernommen hat".
Zuständig ist die Bundesanwaltschaft nur dann, wenn es den konkreten Verdacht gibt, dass der Geheimdienst einer fremden Macht hinter einer Tat steht. Dann wird in Karlsruhe die Spionage-Abteilung tätig. Hintergrund ist, dass "geheimdienstliche Agententätigkeit" die äußere Sicherheit Deutschlands gefährden könnte.
Spuren führen in den Kreml
Die Bundesanwaltschaft zog den Fall am Mittwoch an sich. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass staatliche Stellen in Russland oder in der Teilrepublik Tschetschenien den Mord in Auftrag gegeben haben. Ein Sprecher der russischen Regierung hatte wenige Tage nach der Tat jede Verbindung bestritten.
Das Mordopfer hatte nach verschiedenen Medienberichten Anfang der 2000er-Jahre auf der Seite muslimischer Tschetschenen gegen Russland gekämpft. Auf den Mann soll es im Mai 2015 in der georgischen Hauptstadt Tiflis schon einmal einen Mordanschlag gegeben haben, den er verletzt überlebte. Nach seiner Flucht aus Georgien stellte der Mann in Deutschland einen Asylantrag. Dort lebte er seit 2016. (dpa/ank/hub)
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