Führt überhaupt ein Weg an der Verlängerung des Lockdowns vorbei?

Am Montag findet die nächste Bund-Länder-Konferenz zum Vorgehen in der Corona-Pandemie statt.
Angesichts steigender Fallzahlen stellt sich die Frage, ob an der Verlängerung des Lockdowns überhaupt ein Weg vorbeiführt.

Eine Analyse

von Marie-Christine Fischer Malte Schindel

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Die Zahlen machen Optimismus schwer: Binnen eines Tages meldeten die Gesundheitsämter in Deutschland dem Robert-Koch-Institut (RKI) 17.504 Neuinfektionen, wie aus RKI-Daten vom Donnerstag hervorgeht. Im Vergleich zum Wert von vor einer Woche ist das ein Plus von 3.000 Fällen.

Zum achten Mal in Folge stieg auch die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, sie liegt nun bei 90. In Deutschland breitet sich insbesondere die zunächst in Großbritannien nachgewiesene Corona-Variante B.1.1.7 stark aus, was das RKI als besorgniserregend einstuft. Ihr Anteil betrug am Mittwoch 72 Prozent.

Beim Impfen geht es nur schleppend voran

Diese Werte werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten vor Augen haben, wenn sie beim nächsten Bund-Länder-Gipfel zur Corona-Pandemie am Montag entscheiden, wie es weitergehen soll.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat schon vorab die für kommenden Montag geplante weitere Lockerung des Lockdowns infrage gestellt. "Natürlich jetzt bei der Situation werde ich mir gut überlegen, ob ich am Montag weitere Öffnungen mache", sagte er am Dienstag in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". Er erwäge, die Öffnung auszusetzen und am Montag zunächst zu besprechen, "was wir riskieren können".

Doch es sind nicht nur die Neuinfektionen, die Experten und Politik Sorgen bereiten: Beim Impfen geht es in der Bundesrepublik nur schleppend voran - in den USA etwa sind bereits mehr als 21 Prozent der Bevölkerung einmal geimpft worden, während es in Deutschland nicht einmal 9 Prozent sind (Stand 18. März), wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet.

An den Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Civey kann jeder teilnehmen. In das Ergebnis fließen jedoch nur die Antworten registrierter und verifizierter Nutzer ein. Diese müssen persönliche Daten wie Alter, Wohnort und Geschlecht angeben. Civey nutzt diese Angaben, um eine Stimme gemäß dem Vorkommen der sozioökonomischen Faktoren in der Gesamtbevölkerung zu gewichten. Umfragen des Unternehmens sind deshalb repräsentativ. Mehr Informationen zur Methode finden Sie hier, mehr zum Datenschutz hier.

Um voranzukommen, fordern die Bundesländer eine rasche Ausweitung der Impfstoffproduktion und machen sich für einen Exportstopp der Vakzine aus der EU stark.

"Ich bin sehr dafür, über einen Exportstopp nachzudenken", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag nach einer Video-Schalte der Länderchefs. Niemand verstehe, dass in der EU nicht genug Impfstoff da ist, aber Vakzine aus Europa überall hin exportiert würden.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) fügte hinzu, ein Ausbau der Produktionskapazitäten für Impfstoffe hierzulande sei wichtig, weil das Impfen der entscheidende Hebel gegen das Coronavirus sei.

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Söder für "harte Notbremse"

Wegen der Impfproblematik und der steigenden Zahl an Neuinfektionen erwägen Bund und Länder nach Informationen des "Business Insider", am Montag weitere Öffnungsschritte auszusetzen. Statt Lockerungen solle der bis 28. März geltende Lockdown verlängert werden, "womöglich erneut für vier Wochen", heißt es in einem Bericht vom Donnerstag.

Söder sprach sich bereits am Donnerstag für die einheitliche Durchsetzung einer "harten Notbremse" aus. "Ich möchte aus einer im Moment sehr flexiblen Notbremse eine harte Notbremse machen." Der bayerische Ministerpräsident beklagte, dass die Corona-Maßnahmen - beim Überschreiten einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 - derzeit etwas unterschiedlich gehandhabt werden.

Unterstützung erhält der CSU-Mann von Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU). Dieser hatte am Mittwoch in einer Videokonferenz mit Kommunalpolitikern aus dem Erzgebirge gesagt, man bewege sich derzeit auf einem sehr dünnen Eis und könne bei jedem Schritt einbrechen.

"Es ist nur deswegen noch nicht zum Ertrinken gekommen, weil wir noch nahe genug am Rand sind. Aber wir werden den Teich nicht durchschreiten können." Der Wunsch nach mehr Normalität sei verständlich, Lockerungen aber möglicherweise falsch.

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Führt ein Weg an der Verlängerung des Lockdowns vorbei?

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte erst kürzlich vor weiteren Lockerungen gewarnt. "Wer jetzt lockert, nimmt viele schwere und tödliche Verläufe in Kauf, besonders bei den 50- bis 80-Jährigen", hatte Lauterbach am vergangenen Samstag bei Twitter geschrieben. Die konsequente Anwendung der "Notbremse" sei ein Muss.

Am Mittwoch in der ARD-Talkshow "Maischberger" untermauerte er seine Forderungen: "Entweder wir gehen zurück in den Lockdown wie vor dem 7. März und machen die Schulen erst auf, wenn die Tests funktionieren - oder wir machen es nicht und machen das gleiche eben später, aber länger." Letzteres dürfte für die Bundesregierung jedoch keine Option sein.

Verwendete Quellen:

Deutsche Presse-Agentur
businessinsider.de: Bund und Länder arbeiten an Corona-Notfallplan: Öffnungen für Restaurants und Kulturbetriebe in Gefahr – AstraZeneca bald für alle?
rnd.de: Covid-19-Impfstoffe: Wann soll welcher Impfstoff geliefert werden?

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