Donald Trump hat vorgeschlagen, die Präsidentschaftswahl im November zu verschieben. Die rechtlichen Möglichkeiten, die Abstimmung zu vertagen oder ganz abzusagen, sind aber begrenzt. Nach Kritik sogar aus den eigenen Reihen rudert der Amtsinhaber zurück.
Jetzt hat auch der US-Präsident selbst die Frage gestellt. Am 3. November dieses Jahres werden die Amerikaner darüber entscheiden, ob
"Die Wahl verschieben, bis die Menschen ordentlich und sicher wählen können?", schrieb er am Donnerstag auf Twitter.
Schon länger diskutieren viele Amerikaner über diese Frage: Sollte in einer Pandemie-Situation eine Präsidentschaftswahl stattfinden?
2016 hatten sich fast 137 Millionen Menschen daran beteiligt. Sie standen im ganzen Land in teils langen Schlangen vor den Wahllokalen.
Doch in diesem Jahr ist die Welt eine andere: Die Coronakrise lässt es derzeit schwer vorstellbar erscheinen, dass sich wieder so viele Menschen in und vor den Wahllokalen nahekommen.
Präsident nennt Briefwahl "betrügerisch"
Trump dürfte die Zweifel auch aus Angst um sein Amt säen. Sein Corona-Krisenmanagement sehen auch manche Republikaner kritisch. Kurz vor seinem Tweet wurde bekannt, dass die US-Wirtschaft in diesem Jahr so tief abstürzen wird wie noch nie in der amerikanischen Geschichte. In den meisten Umfragen liegt er derzeit hinter seinem demokratischen Herausforderer
Seinen aktuellen Tweet bezieht Trump auch auf ein Reizthema: Um die Infektionsgefahr gering zu halten, könnten die USA im großen Stil auf Briefwahl setzen. Trump hat schon mehrfach behauptet, dass dieser Weg Wahlbetrug ermöglichen könnte – zum Beispiel indem Personen zu Hause die Wahlunterlagen eines Familienmitglieds manipulieren.
Für einen solchen Betrug im großen Stil gibt es Experten zufolge zwar keine Hinweise. Trump aber behauptet in seinem Tweet: Wegen flächendeckender Briefwahl würde die Wahl 2020 die "ungenaueste und betrügerischste" in der Geschichte werden.
Auf Widerstand stieß Trump auch in seiner eigenen republikanischen Partei. "Niemals in der Geschichte dieses Landes, durch Kriege, Depressionen und den Bürgerkrieg hindurch, haben wir jemals eine vom Bund geplante Wahl nicht pünktlich abgehalten", sagte der Mehrheitsführer von Trumps Republikanern im US-Senat, Mitch McConnell, am Donnerstag (Ortszeit) dem lokalen Sender WNKY in seinem Heimat-Bundesstaat Kentucky. Die Wahl werde wie geplant am 3. November stattfinden.
"Keinerlei Befugnis, eine Wahl abzusagen"
Der US-Präsident mag zwar gemeinhin als der mächtigste Mensch der Welt gelten. Jerry H. Goldfeder, Anwalt und Dozent für Wahlrecht in den USA, stellt gegenüber unserer Redaktion aber klar: "Der Präsident hat keinerlei Befugnis, eine Wahl abzusagen oder zu verschieben – aus welchem Grund auch immer."
Auch eine Katastrophe oder das Kriegsrecht kann nach Einschätzung von Verfassungsrechtlern keine Rechtfertigung für eine solche Anordnung des Staatsoberhaupts sein.
Der Präsident wird in den USA nicht direkt gewählt, sondern von einem Wahlkollegium. Für wen dessen 538 Mitglieder votieren sollen, wird bei den Wahlen bestimmt.
Ein Bundesgesetz der Vereinigten Staaten legt fest, dass die Wahlleute "am Dienstag nach dem ersten Montag im November vier Jahre nach der vorherigen Wahl" bestimmt werden. Das wäre der 3. November dieses Jahres – und über das Recht kann sich auch der Präsident nicht hinwegsetzen.
Kongress könnte Gesetz ändern
Trump hat seinen Vorschlag wohlgemerkt auch nur als Frage formuliert. Und nach der Kritik ruderte der Präsident auch wieder ein Stück zurück. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus sagte er am Donnerstagabend (Ortszeit), er wolle keine Verschiebung. "Aber ich will auch nicht drei Monate warten müssen und dann herausfinden, dass alle Wahlzettel fehlen und die Wahl bedeutungslos ist." Er warnte, die USA könnten "zum Gespött der ganzen Welt" werden.
Zumindest theoretisch gäbe es durchaus einen Weg, die Wahl zu verschieben: indem der US-Kongress das Gesetz ändert.
Das könnte passieren, wenn Demokraten und Republikaner sich darauf einigen, die Wahl wegen der Pandemie zu verschieben. Jurist Jerry H. Goldfeder sagt aber, dass es dabei nur um ein paar Wochen gehen könnte.
Auch Joshua A. Douglas, Professor für Wahlrecht an der Universität von Kentucky, teilt auf Anfrage unserer Redaktion mit: "Wie auch immer: Der Verfassung nach endet die Amtszeit des Präsidenten am Mittag des 20. Januar 2021."
Präsidentschaftswahlen fanden bislang immer wie vorgesehen statt
So steht es im 20. Verfassungszusatz. Einen Zusatz zu einer möglichen Verlängerung der Amtszeit gebe es dagegen nicht, sagt Douglas. Wenn bis zum 20. Januar keine Wahl stattgefunden hätte, müssten die Mitglieder des Wahlkollegiums selbst entscheiden – allerdings sind diese Regeln in der US-Geschichte noch nie umgesetzt wurden.
Es ist nicht das erste Mal, dass Amerikaner an einem Wahltermin zweifeln. 2004 gab es im Justiz- und im Heimatschutzministerium Überlegungen, die Abstimmung wegen der theoretischen Gefahr eines Terroranschlags zu verschieben. Auch da verwarfen beide Parteien diese Idee schnell.
Joshua A. Douglas erklärt, dass in den USA bisher nur Kommunalwahlen verlegt wurden – etwa wegen des Hurrikans Katrina und nach dem 11. September 2001. Präsidentschaftswahlen aber seien noch nie abgesagt oder verschoben worden, sagt Jerry H. Goldfeder. "Auch nicht in den Weltkriegen, im Bürgerkrieg und in Wirtschaftskrisen."
Verwendete Quellen:
- Gespräch mit Joshua A. Douglas, University of Kentucky Law School und Jerry H. Goldfeder, Stroock
- National Archives: Legal Provisions Relevant to the Electoral College Process
- Origins – Current Events in Historical Perspective: Could We Postpone the Election – Even If We Wanted To?
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