Die Linke macht Druck auf die SPD und bringt sich wiederholt als möglichen Koalitionspartner ins Spiel. Dabei ist die Partei intern tief zerstritten. Unsere Redaktion erklärt das Parteiprogramm, Streitthemen und das Verhältnis zu den Sozialdemokraten.
Dietmar Bartsch unterteilte Die Linke einst nach Buchstaben. Z stand für zuverlässig, U für unabhängig und L für Lafodödel. Letzteres Kriterium wählte der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl in Anlehnung an den früheren Parteichef Oskar Lafontaine.
Das Verhältnis der beiden gilt als schwierig. Doch vor der Wahl müssen sie zusammenarbeiten. Für
Zwei Lager um Bartsch und Wagenknecht
Schließlich will die Linkspartei auch im Bund endlich Teil einer Regierungskoalition werden. Daran lassen jüngste Aussagen keinen Zweifel. Doch die Partei hat mit internen Querelen zu kämpfen, ist thematisch tief zerstritten.
Da gibt es das Bartsch-Lager auf der einen Seite und eine aufmüpfige Minderheit um Wagenknecht und
Das "Süddeutsche Magazin" fragte Bartsch einst in einem wortlosen Interview, in dem der 59-Jährige durch Gestik und Mimik antwortete, ob besser er Bundeskanzler werden solle oder Wagenknecht. Von diesem Szenario ist Die Linke zwar weit entfernt. Doch die Reaktion von Bartsch ließ tief blicken: Er zeigte breit grinsend auf sich.
Flüchtlingspolitik ein Streitthema
Man gönnt sich nichts. Im Gegensatz zur 47-Jährigen gilt Bartsch als moderat. Ein Streitthema ist die Flüchtlingspolitik. Wagenknecht wählt hier einen eigenwilligen Kurs. Sie versucht, der rechtspopulistischen AfD Protestwähler abzugewinnen.
So äußert sie Vorbehalte gegen Flüchtlinge und fordert eine schärfere Sicherheitspolitik. Im Interview mit dem "Stern" hatte sie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sogar eine "Mitverantwortung" für die Terror-Toten vom Berliner Breitscheidplatz gegeben. Die Empörung in den eigenen Reihen war groß.
Auch bei der Europapolitik stehen viele Parteimitglieder nicht hinter Wagenknecht und ihrem Mann. Wie "Spiegel Online" schildert, rief Lafontaine einst dazu auf, die Linke dürfe die europäischen Verträge nicht akzeptieren, sonst gebe sie sich auf.
Der Bartsch-Flügel setzt dagegen auf europäische Integration, Wagenknecht wiederum appellierte für mehr Kompetenzen bei den Nationalstaaten. Das Durcheinander ging so weit, dass Wagenknecht und Lafontaine den Euro in Frage stellten.
SPD betrachtet Die Linke skeptisch
Die Außenwirkung ist fatal. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich bereits vehement gegen ein rot-rot-grünes Bündnis gestellt. "Ich kann mir nicht vorstellen, gemeinsam mit einer anderen Partei zu regieren, die keine klare Position zu Europa und Nato hat", sagte Kraft den Dortmunder "Ruhr Nachrichten".
Reaktion auf den Rechtstrend, Flüchtlingskrise, Umgang mit der AfD – in zentralen Fragen gebe es die eine Linke nicht, kommentierte der "Spiegel".
Zwar bemüht die Partei auf Anfrage unserer Redaktion das Bild eines einheitlichen Parteiprogrammes. "Es ist Zeit für soziale Gerechtigkeit. Es ist Zeit für einen Bruch mit einer Politik, die seit 25 Jahren dafür sorgt, dass heute Millionen Menschen mit Armutsrenten und Niedriglöhnen abgespeist werden. Dass die öffentliche Infrastruktur verschlissen wird, während die Reichen immer reicher werden", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme.
Tausende Hausbesuche vor Bundestagswahl
Doch wie will die Linkspartei bei all der Irritation überhaupt noch Wähler gewinnen? Zuzuhören soll die einfache, aber wirkungsvolle Erfolgsformel sein. So sprechen viele Linke-Mitglieder, auch die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, überall in Deutschland mit Bürgern über ihre Sorgen und Bedürfnisse.
"Wer ein Programm für die Menschen machen will, der muss es gemeinsam mit ihnen machen", heißt es. "Denn sie sind die Expertinnen und Experten des eigenen Lebens." Tausende Hausbesuche, Online-Debatten und Konferenzen in Frankfurt am Main, Leipzig und Duisburg sollen Aufschluss darüber geben, was die Menschen bewegt.
Am Ende soll eine Politik für sozial schwächer aufgestellte Menschen herauskommen. Diese will jedoch Kanzlerkandidat Martin Schulz auch für die SPD gewinnen. In der Skepsis der Sozialdemokraten liegt wohl das größte Problem.
"Linke Mehrheiten im Bundestag ohne die SPD sind kaum vorstellbar", erklärt Die Linke offensiv. Wagenknecht forderte unlängst ein klares Bekenntnis zu einer rot-rot-grünen Koalition.
Wenn die CDU nicht weiter an der Macht bleiben solle, brauche es "klare Ansagen von allen Beteiligten", sagte indes Kipping im ZDF. "Wenn der Schulz-Zug kein Zug ins Nirgendwo werden soll, dann müssen sie jetzt klar sagen, was konkret mit wem konkret sie durchsetzen wollen."
Die SPD aber zögert. Und Die Linke sucht weiter nach einer einheitlichen Linie.
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