- Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen polarisiert.
- Die Wahl des 58-Jährigen zum Thüringer Direktkandidat für die Bundestagswahl sorgt für scharfe Kritik - auch innerhalb seiner Partei.
Es kam wie erwartet: 37 von 43 Delegierten der Südthüringer CDU haben Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu ihrem Direktkandidaten für den Bundestag gekürt.
In seiner Bewerbungsrede grenzte sich
Güler: "Ihr habt echt den Knall nicht gehört!"
Nicht wenige Parteikollegen nahmen Maaßen die Beteuerungen nicht ab - und kritisierten wie
Aus Sicht des Essener CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer war der Freitag "ein schlechter Tag für die Christdemokratie".
"Hans-Georg Maaßen ist eine Randfigur im demokratischen Spektrum, mit dem die meisten Christdemokraten wenig gemein haben", sagte CDU-Bundesvorstandsmitglied Karin Prien den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
CDU-Spitze akzeptiert Wahl - zähneknirschend
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, er erwarte von jedem Kandidaten ein klares Bekenntnis zu Werten und Politik der CDU sowie eine scharfe Abgrenzung zur AfD. "Ich gehe nun davon aus, dass Herr Maaßen alles zu einem gemeinsamen Wahlerfolg der CDU beitragen wird", sagte Ziemiak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Zugleich machte er mit Blick auf die Nominierung Maaßens durch die Südthüringer CDU zugleich deutlich: "Die Mitglieder vor Ort haben in dem gesetzlich bestimmten Verfahren eine demokratische Entscheidung über ihren Wahlkreiskandidaten getroffen." Ähnlich äußerte sich auch der Thüringer CDU-Chef Christian Hirte.
Sowohl die Landes- als auch die Bundes-CDU akzeptiert demnach das Ergebnis - wider Willen.
Kritik aus SPD, Linkspartei und von den Grünen
Kritik an Maaßens Nominierung kam auch von außerhalb der CDU. Die aus Thüringen stammende Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, schrieb auf Twitter: "Mit #Maaßen öffnet die CDU ihre Türen nach rechts."
CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat
Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner wertete die Personalie Maaßen auf Twitter als Signal, dass sich die CDU aus der Mitte entferne.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, bezeichnete Maaßen als "Ideologen und Hetzer". Mit der Nominierung überschreite die CDU eine Grenze nach rechtsaußen, schrieb Schneider, der Thüringer ist, auf Twitter.
Die Landes-SPD twitterte ebenfalls, mit Maaßen fische die CDU am rechten Rand. "Wir schicken die ostdeutsche Sportlegende Frank Ullrich gegen #Maaßen ins Rennen und überlassen ihm nicht den Wahlkreis", erklärte die SPD mit Hinweis auf den früheren Weltklasse-Biathleten.
Linken-Chefin Hennig-Wellsow : "Die Brandmauer nach rechts ist weg."
Die Linken-Bundesvorsitzende
Maaßen kündigte an, er werde im Wahlkampf den Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet, unterstützen. "Wir stellen uns hinter unseren Kanzlerkandidaten." Zu seinem Verhältnis zu Laschet sagte der 58-Jährige: "Ich glaube nicht, dass wir so weit auseinander sind." Diskussion zeichne eine Volkspartei wie die CDU aus. Er wolle den Wahlkreis, in dem er sich eine Wohnung nehme, "nicht von der Hinterbank vertreten".
"Unser Anspruch ist, dass der Wahlkreis nicht an die AfD oder an die Linke fällt", sagt der CDU-Kreisvorsitzende von Schmalkalden-Meiningen, Ralf Liebaug, bei der Vertreterversammlung. Er hatte Maaßen, der aus Nordrhein-Westfalen stammt und in Berlin wohnt, ins Spiel gebracht. Maaßen sei eine gute Option, "den Wahlkreis zu halten", äußerte auch der Kreisvorsitzende von Hildburghausen, Christopher Other. Es gehe der CDU in Südthüringen nicht darum, ein politisches Signal in Richtung AfD zu senden. "Der Unvereinbarkeitsbeschluss gilt", betonte der 31-Jährige.
Warum Maaßen umstritten ist
Maaßen ist wegen seiner Haltung unter anderem zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung politisch umstritten. Er wurde in Suhl am Freitagabend mit 86 Prozent der Stimmen bei einem Gegenkandidaten von den Delegierten von vier CDU-Kreisverbänden gewählt. Sein Wahlkreis in Südthüringen gilt als heikel für die CDU, nachdem der angestammte Kandidat Mark Hauptmann im Zuge der Masken-Affäre aus der CDU ausgetreten war.
Als Verfassungsschutzpräsident war Maaßen seinerzeit massiv in die Kritik geraten, weil er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu "Hetzjagden" auf Ausländer kam. Im November 2018 hatte ihn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt. (dpa/mf)
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