Immer wieder wurden in der jüngsten Vergangenheit Spionagefälle aufgedeckt, die nach Russland oder China führen sollen. Dies sei auch der verstärkten Spionageabwehr des Verfassungsschutzes zu verdanken, lobte Innenministerin Faeser.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) führt die vermehrte Zahl aufgedeckter Spionagefälle darauf zurück, dass "die Bedrohungslage hoch ist und unsere Sicherheitsbehörden den Schutz hochgefahren haben". Man habe die Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz "massiv verstärkt", personell wie technisch, sagte sie der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Das zeigt nun seine Wirkung."

Faeser: Deutschland steht im Fokus der Spione

"Seit dem mörderischen Krieg, den Putin gegen die Ukraine führt, erleben auch wir hybride Bedrohungen in einer anderen Dimension", fuhr die SPD-Politikerin fort. "Wir hatten es jetzt erstmals auch mit der Gefahr russischer Sprengstoffanschläge in Deutschland zu tun, mit denen unsere militärische Unterstützung für die Ukraine verhindert werden sollte. Auch das haben unsere Sicherheitsbehörden unterbunden", sagte Faeser weiter. In den vergangenen zwei Jahren sei bereits eine große Zahl russischer Spione des Landes verwiesen worden. Es werde weiter gehandelt, "weil Deutschland im Fokus steht".

"Die jüngsten Festnahmen zeigen, wie wachsam unsere Sicherheitsbehörden sind und wie konsequent sie zuschlagen", sagte die Innenministerin. "Das gilt sowohl für Spionage, mögliche Sabotageakte, Cyberangriffe und Einflussoperationen durch Putins Verbrecher-Regime, als auch für die Bedrohung durch chinesische Spionage und Einflussnahme, die auf Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zielt."

Anfang der Woche waren vier deutsche Staatsbürger festgenommen worden. Besonders hohe Wellen schlägt der Fall von Jian G., dem Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah. Nach Angaben des Generalbundesanwalts wird G. Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt.

In Hessen und Nordrhein-Westfalen waren überdies ein Mann und ein Ehepaar festgenommen worden. Einem der Beschuldigten wirft die Bundesanwaltschaft vor, in chinesischem Auftrag Informationen zu innovativen, militärisch nutzbaren Technologien beschafft zu haben.

Darüber hinaus waren in Bayreuth kürzlich zwei Männer unter dem Verdacht der Spionage für Russland festgenommen worden. Die Deutsch-Russen sollen Sabotageakte vorbereitet und Anschlagsziele mit Blick auf die Militärhilfe für die Ukraine ausgekundschaftet haben.

AfD in der Kritik nach aufgedeckten Spionagefällen

Gefragt nach den AfD-Europawahlkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron, die sich unter anderem Vorwürfen wegen Verbindungen zu russischen Desinformationskampagnen ausgesetzt sehen, sagte Faeser: "Die Sicherheitsbehörden haben aufgedeckt, dass die Verstrickungen der AfD zu Russland bis in unsere Parlamente hineinreichen. Genau darauf zielt Putin: Er will unsere Demokratie angreifen und braucht Kräfte, die er dafür einspannen kann." Krah steht außerdem wegen China-freundlicher Positionierungen in der Kritik, nachdem einer seiner Mitarbeiter als mutmaßlicher chinesischer Spion verhaftet wurde.

Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt sagte daher der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es handelt sich um vaterlandslose Gesellen. Die AfD will die EU sterben lassen und in ein Wirtschaftsbündnis mit China, Russland, Iran und Pakistan einsteigen. Das zeigt doch, welch autoritäres Gesellschafts- und Staatsverständnis da existiert." (afp/dpa/the)

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