Anfang der Woche wurden drei Personen festgenommen, die in chinesischem Auftrag spioniert haben sollen. Nun sorgt ein weiterer Fall für Aufsehen. Es geht offenbar um den Mitarbeiter eines AfD-Politikers.
Die Polizei in Dresden hat den Mitarbeiter eines deutschen EU-Abgeordneten wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen. Wie der Generalbundesanwalt in Karlsruhe am Dienstag mitteilte, wird Jian G. Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt.
Von deutschen Behörden als unzuverlässig eingestuft
Es handele sich um einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, berichteten bereits am Dienstag das ARD-Hauptstadtstudio und die Sender RBB und SWR. Er soll demnach die chinesische Oppositionsbewegung ausspioniert und außerdem Informationen aus dem Europaparlament an China weitergegeben haben.
Der Beschuldigte sei 43 Jahre alt und heiße Jian G., hieß es weiter. G. habe sich bereits vor rund zehn Jahren deutschen Behörden als Informant angeboten, berichtete die ARD weiter. Er sei damals allerdings als unzuverlässig eingestuft worden. Es habe der Verdacht bestanden, dass er ein möglicher Doppelagent Chinas sei.
Maximilian Krah: "Schwerwiegende Anschuldigung"
Ein AfD-Sprecher bezeichnete die Meldungen über die Festnahme als "sehr beunruhigend". Krah selbst teilte am Dienstagmittag mit, er habe von der Festnahme seines Mitarbeiters am Vormittag aus der Presse erfahren. "Die Spionagetätigkeit für einen fremden Staat ist eine schwerwiegende Anschuldigung. Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, würde dies die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses nach sich ziehen", so Krah.
Scharfe Kritik kam von Bundesinnenministerin
Spionage-Festnahmen am Montag
Am Montag waren in Hessen und Nordrhein-Westfalen ein Mann und ein Ehepaar festgenommen worden. Einem der Beschuldigten wirft die Bundesanwaltschaft vor, in chinesischem Auftrag Informationen zu militärisch nutzbaren Technologien beschafft zu haben. Dazu soll er sich der Eheleute bedient haben. Dem ARD-Bericht zufolge hängen die Fälle mit der Festnahme des Mitarbeiters von Krah aber nicht zusammen.
Die chinesische Botschaft in Berlin wehrte sich währenddessen gegen Vorwürfe, China spioniere mutmaßlich in der Bundesrepublik. Die chinesische Seite weise dies entschieden zurück, meldete Chinas amtliche Nachrichtenagentur Xinhua in der Nacht unter Berufung auf die diplomatische Vertretung. "Wir fordern die deutsche Seite auf, damit aufzuhören, den Spionagevorwurf auszunutzen, um das Bild von China politisch zu manipulieren und China zu diffamieren."
Die chinesische Regierung in Peking behauptete der Nachrichtenagentur AFP zufolge, die Vorwürfe sollten China "verleumden und unterdrücken".
CDU-Politiker Kiesewetter: "Ein regelrechtes Netzwerk"
Der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter vermutet noch weitere unentdeckte Fälle. "Ähnlich wie Russland hat auch China ein regelrechtes Netzwerk in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft und findet dort Personen und Unternehmen, die sich zum Werkzeug chinesischer Einflussoperationen und hybrider Kriegsführung machen", sagte Kiesewetter dem "Handelsblatt". Die drei Festnahmen seien "lediglich ein Anfang und kleiner Ermittlungserfolg der Behörden, es wird etliche weiterer solcher Fälle geben".
Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Kiesewetter, der als Bundestagsabgeordneter auch Vize-Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, welches die Nachrichtendienste kontrolliert: "Deutschland ist gegen hybride Angriffe auch durch nachrichtendienstliche Operationen schlecht gewappnet und sehr vulnerabel. China hat also ein eher leichtes Spiel in Deutschland." Gerade in der Wissenschaft und Wirtschaft fehle die notwendige Sensibilisierung für die Risiken einer chinesischen Zusammenarbeit. (afp/dpa/fab)
Verwendete Quellen
- Agence France Presse (afp)
- Deutsche Presse-Agentur (dpa)
- Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums für Inneres und Heimat
- Pressemitteilung der AfD
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