Ein Mitarbeiter von Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, ist festgenommen worden. Der Verdacht: Spionage für China. Das EU-Parlament reagiert nun auf die Vorwürfe - und Politiker fordern einen Rückzug Krahs.
Nach der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Politikers Maximilian Krah wegen Spionage für China hat das Europaparlament Konsequenzen gezogen.
"In Anbetracht der Schwere der Enthüllungen hat das Parlament die betreffende Person mit sofortiger Wirkung suspendiert", sagte eine Sprecherin des Parlaments der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag.
Am Montag war in Dresden der Krah-Mitarbeiter Jian G. wegen des Vorwurfs der Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall festgenommen worden.
Mann soll Infos über Verhandlungen im EU-Parlament weitergegeben haben
"Das Parlament wird mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten und entsprechende Folgemaßnahmen ergreifen", sagte die Parlamentssprecherin weiter. G. arbeitete demnach als akkreditierter Assistent im Büro von Krah im EU-Parlament, der Spitzenkandidat der AfD in Deutschland für die Europawahl ist.
Der Generalbundesanwalt legt G. Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last. Die Ermittler werfen dem Mann konkret vor, Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben.
Nach Mitarbeiter-Festnahme Rückzug von AfD-Kandidat Krah gefordert
Politiker verschiedener Parteien fordern derweil den Rücktritt Krahs. CDU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei sagte der "Rheinischen Post": "Es ist absolut indiskutabel, einen Spitzenkandidaten zu haben, der sich mit derartigen Vorwürfen auseinanderzusetzen hat."
"Beide müssten nach menschlichem Ermessen ihre Kandidatur niederlegen, statt unserem Land weiter zu schaden."
Die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte auch den AfD-Europakandidaten Petr Bystron, der sich Vorwürfen erwehrt, möglicherweise Geld für prorussische Propaganda bekommen zu haben: "Beide müssten nach menschlichem Ermessen ihre Kandidatur niederlegen, statt unserem Land weiter zu schaden", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel".
Grünen-Chef Omid Nouripour sieht in der AfD eine Gefahr für die nationale Sicherheit. "Es braucht dringend Aufklärung über die undurchsichtigen Beziehungen ihres Spitzenkandidaten Krah zu Vertretern Russlands und Chinas", schrieb er bei X.
Der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sprach von chaotischen Zuständen in der AfD: "Erst die Vorwürfe schmieriger Geldzahlungen aus dem Kreml, jetzt mutmaßliche Spionage für China", sagte er der "Rheinischen Post". Die AfD versinke im Chaos von Vorwürfen des Geheimnisverrats und kriminellen Machenschaften.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sprach von einem Vorwurf, "mit dem wir uns mit Sicherheit diese Woche politisch beschäftigen müssen". Die AfD sei eine Partei, deren Interessen ausgerichtet seien auf die Interessen von Diktatoren und autokratischen Regimen. Es stünden immer mehr Vorwürfe im Raum, dass enge Verbindungen zwischen der AfD und zum Beispiel Russland oder auch China bestünden. "Damit ist die AfD ein Sicherheitsrisiko für unsere Demokratie."
Habeck fordert Wachsamkeit wegen Spionage durch China
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rief zur Wachsamkeit auf. "Die Lage ist ernst", sagte Habeck am Dienstag dem Nachrichtenportal "t-online". "Deutschland und unsere Wirtschaft stehen im Fokus." Die Welt sei "nicht nur freundlich zu Deutschland".
"Die Ermittlungen zeigen, dass wir wachsam sein müssen", sagte Habeck weiter. "Die Vorfälle müssen jetzt schnell aufgeklärt werden. Es ist gut und richtig, dass die Ermittlungsbehörden hier entschlossen handeln." (afp/dpa/mbo)
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