• Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist nach Moskau gereist.
  • Bundesaußenminister Heiko Maas warnt den CDU-Politiker Kretschmer davor, sich bei seinem Besuch von der russischen Regierung instrumentalisieren zu lassen.
  • Kretschmer wollte sich auch mit Russlands Präsident Wladimir Putin treffen – daraus wurde aber nichts.

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Der Besuch von Sachsens Ministerpräsident in Moskau hat sich schon vor dem Zusammentreffen mit Präsident Wladimir Putin gelohnt – für den Kreml. Denn Michael Kretschmer (CDU) erklärte nach einem Gespräch mit dem russischen Gesundheitsminister Michail Muraschko, dass Deutschland 30 Millionen Dosen des russischen Impfstoffs Sputnik V erwerben wolle. Voraussetzung sei aber die Zulassung durch die Europäische Arzneimittelbehörde, für die Kretschmer warb.

Kretschmer war am Mittwoch zu einem mehrtägigen Besuch nach Moskau geflogen. Die Reise diene "dem weiteren Ausbau der guten politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Sachsen und Russland", hieß es aus der Staatskanzlei. Kretschmer selbst schrieb auf Twitter, Sachsen verstehe sich "als Brücke Deutschlands in den Osten".

Sachsens Regierungschef konnte Putin allerdings nicht direkt sprechen – nur am Telefon, angeblich wegen der Corona-Pandemie. Am selben Tag traf sich der russische Präsident jedoch persönlich mit dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko.

Kretschmer selbst veröffentlichte auf Instagram ein Foto seines Telefonats mit Putin. Die Aufnahme zeigt ihn vor einer holzvertäfelten Wand am Rand eines Sofas sitzend, in der Hand hält er einen alten Telefonhörer. Aus Sicht vieler Beobachter versinnbildlicht das Foto Unterwürfigkeit.

Außenminister Maas warnte Kretschmer vor Instrumentalisierung

Wohl auch deshalb warnte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) Kretschmer davor, sich bei seinem Besuch in Moskau von der russischen Regierung instrumentalisieren zu lassen.

"Ich gehe einmal davon aus, dass Herr Kretschmer, wenn er in Moskau ist, auch Themen wie Alexej Nawalny oder auch die schwierige und gefährliche Lage in der Ostukraine anspricht, und sich nicht instrumentalisieren lässt", sagte Maas am Donnerstag während seiner Balkan-Reise im Kosovo.

"Wenn das der Fall ist, habe ich mit seiner Reise kein Problem, ansonsten schon." Maas forderte Russland erneut auf, eine angemessene medizinische Versorgung für den Oppostionellen Nawalny in der Haft zu gewährleisten und Ärzten seines Vertrauens Zugang zu ihm zu gewähren. Zudem betonte Maas, dass Kretschmer "in eigener Verantwortung" nach Moskau gereist ist.

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Der sächsische Regierungschef wies den Vorwurf zurück. Er habe genügend "Kollegen im Deutschen Bundestag", die ihn unterstützten, sagte Kretschmer bei einer Pressekonferenz. Er erwähnte dabei explizit den Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour, der Russland zuletzt "gezielte Folter" des Kremlgegners Nawalny vorgeworfen hatte.

Kretschmer sprach laut Kreml auch die Themen Nawalny und Ukraine an

In Kretschmers Telefonat mit Putin soll es unter anderem um die Bekämpfung der Corona-Pandemie gegangen sein, teilte der Kreml mit. Putin habe die Bereitschaft der russischen Seite bekräftigt, mit deutschen Partnern bei Impfstofflieferungen und -herstellung zusammenzuarbeiten, hieß es weiter.

Eine Lieferung nach Deutschland wäre ein großer PR-Erfolg für die russische Regierung. Deren Impfkampagne geht im eigenen Land nur schleppend voran – auch weil die Mehrheit der Russen Sputnik V misstraut. Dazu kommt: Die Europäische Union hat bereits genügend Impfstoff für die eigene Bevölkerung bestellt. "Wir haben absolut keinen Bedarf an Sputnik V", sagte der Leiter der EU-Impfstoff-Task-Force, Thierry Breton, Anfang April dem französischen Fernsehsender TF1.

In dem Telefonat zwischen Kretschmer und Putin seien auch der Ukraine-Konflikt und die Situation des im Straflager inhaftierten Nawalny zur Sprache gekommen. Die beiden Punkte zählen zu den zahlreichen politischen Konflikten, wegen derer die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland auf einem Tiefpunkt sind.

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Kretschmer fordert Abbau der Russland-Sanktionen

Zugleich sprach sich der sächsische Regierungschef bei seinem Besuch abermals für einen Abbau der Sanktionen gegen Russland aus. Die Bedingung dafür sei, dass es Bewegung im Ukraine-Konflikt gibt. "Dafür ist das Minsker Abkommen eine Leitschnur", sagte er.

Der 2015 unter deutsch-französischer Vermittlung ausgehandelte Friedensplan liegt auf Eis. Der CDU-Politiker hatte sich wiederholt für eine Aufhebung der Strafmaßnahmen ausgesprochen und hatte auch Kritik dafür geerntet. In Moskau wird die Forderung hingegen gefallen. (dpa/afp/mf)

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