- 19:20 Uhr: ➤ Kiew: Kampf um Bachmut wird auch in sozialen Medien ausgetragen
- 17:53 Uhr: Internationaler Strafgerichtshof: Erste Haftbefehle wegen russischer Kriegsverbrechen erwartet
- 16:50 Uhr: Vertreter Russlands und der UNO beraten über Getreideabkommen mit der Ukraine
- 15:41 Uhr: Moldau sieht keine "unmittelbare militärische Gefahr" durch Russland
- 15:19 Uhr: ISW: Konflikt zwischen Wagner und Verteidigungsministerium "auf Höhepunkt"
- 14:58 Uhr: Russisches Parlament berät über Erhöhung des Einberufungsalters
➤ Kiew: Kampf um Bachmut wird auch in sozialen Medien ausgetragen
- 19:20 Uhr
Der seit Wochen anhaltende Ansturm russischer Truppen auf die ostukrainische Stadt Bachmut geht mit einem Kampf um die Deutungshoheit über das Schlachtgeschehen einher. Dieser wird nach Angaben aus Kiew längst auch in den sozialen Medien ausgetragen: Das ukrainische Zentrum für Strategische Kommunikation teilte am Montag mit, Russland verbreite über anonyme Kanäle Anzeigen auf Facebook über angebliche Erfolge russischer Truppen. Unter anderem werde behauptet, dass die Schlacht um Bachmut "aus ukrainischer Sicht verloren" sei und "der Westen nicht an die Ukraine glaubt". Ebenso werde gestreut, dass die USA ihre Waffenlieferungen reduzierten, weil "ukrainische Behörden beim Diebstahl erwischt" worden seien.
"Die Besatzer wollen das Vertrauen der ukrainischen Gesellschaft in die Regierung untergraben, indem sie behaupten, die Schlacht um Bachmut sei verloren und unsere Verbündeten hätten uns uns selbst überlassen", schrieb die Kommunikations-Behörde. Schließlich sei genau das Gegenteil der Fall. Allerdings lassen sich im Krieg sowohl die Darstellungen der russischen als auch der ukrainischen Seite häufig nicht unabhängig überprüfen.
Nutzer sozialer Medien in der Ukraine wurden von der Behörde auf Wege hingewiesen, wie derartige Falschbehauptungen zu erkennen seien. "Gefälschte Nachrichten werden über neu erstellte Seiten verbreitet, die keine Beschreibung und keinen Inhalt haben und in der Regel neutrale Namen tragen", heißt es unter anderem. Die Behörde fügte der Warnung mehrere Beispiele solcher Falschmeldungen bei. (dpa)
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Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar 2022 führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.
Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen knapp 19,3 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine registriert (Stand: 7. März). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Laut UNHCR sind in dieser Zeit gut 10,8 Millionen Grenzübertritte zurück in die Ukraine registriert worden (Stand: 7. März).
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard hat die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)
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Die weiteren Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 13. März
Internationaler Strafgerichtshof: Erste Haftbefehle wegen russischer Kriegsverbrechen erwartet
- 17:53 Uhr
Es wird erwartet, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag "in Kürze" erste Haftbefehle gegen russische Personen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine erlassen wird. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle.
Demnach wird Karim Khan, der Chefankläger des IStGH, einen Ermittlungsrichter darum bitten, die Ausstellung von Haftbefehlen gegen mehrere Russen wegen der Entführung von ukrainischen Kindern nach Russland und Angriffen auf die zivile Infrastruktur der Ukraine zu genehmigen. Weiter erklärte der Insider, dass bisher unklar sei, gegen wen sich die Haftbefehle richten und wann sie ausgestellt würden. Sie könnten aber den Straftatbestand des Völkermordes umfassen.
Das Büro des Chefanklägers des IStGH lehnte eine Stellungnahme ab, auch das russische Verteidigungsministerium äußerte sich laut Reuters zunächst nicht. Khan hatte im vergangenen Jahr eine Untersuchung wegen möglicher Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermordes in der Ukraine angeordnet. (tas)
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Vertreter Russlands und der UNO beraten über Getreideabkommen mit der Ukraine
- 16:50 Uhr
Vertreter Russlands und der Vereinten Nationen haben in Genf Gespräche über eine Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine begonnen. UN-Nothilfekoordinator Martin Griffith und die Leiterin der Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD), Rebeca Grynspan, trafen am Montag am UN-Sitz in Genf ein, gaben zunächst aber keine Stellungnahme ab. Die russische Vertretung in Genf bestätigte den Beginn der Gespräche.
Das Abkommen war im Juli unter Vermittlung der UNO und der Türkei unterzeichnet worden, um die sichere Ausfuhr von ukrainischem Getreide durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer zu ermöglichen. Nach UN-Angaben konnten bisher mehr als 24,1 Millionen Tonnen Getreide exportiert werden. Zugleich erlaubt das Abkommen Russland, trotz Sanktionen Dünger und Lebensmittel zu exportieren. Moskau hatte wiederholt beklagt, diese Vereinbarung werde nicht respektiert.
Im November wurde das Abkommen um vier Monate verlängert. Am 18. März läuft das Abkommen nun aber aus, wenn keine Verlängerung vereinbart wird. Moskau hatte zuletzt Zweifel an einer Verlängerung geäußert. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete eine Verlängerung am vergangenen Donnerstag als "kompliziert". Als Grund nannte er Klauseln der Vereinbarung, die Russlands Getreide- und Düngemittelexporte garantieren sollen, aber nicht umgesetzt würden. "Wenn nur die Hälfte des Pakets erfüllt wird, dann wird das Thema Verlängerung ziemlich kompliziert", sagte Lawrow.
UN-Generalsekretär António Guterres hatte dagegen am Dienstag vergangener Woche bei einem Besuch in Kiew gesagt, das Abkommen zu verlängern, sei von "entscheidender Bedeutung". Es habe dazu beigetragen, die globalen Lebensmittelpreise zu senken und damit vor allem Menschen in Entwicklungsländern geholfen. Grynspan war am vergangenen Mittwoch in der ukrainischen Hauptstadt, um über eine Verlängerung des Abkommens zu sprechen. (AFP/tas)
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Moldau sieht keine "unmittelbare militärische Gefahr" durch Russland
- 15:41 Uhr
Der an die Ukraine grenzenden Republik Moldau droht nach Regierungsansicht aktuell kein bewaffneter Angriff aus dem Ausland. "Unmittelbare militärische Gefahr besteht für Moldau derzeit nicht", sagte der moldauische Verteidigungsminister Anatolie Nosatii der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Es gebe aber "andere Arten der Gefahren, die die Sicherheit des Landes betreffen – hybride Kriegsführung", warnte Nosatii.
Russland erzeuge "Desinformation, Spannungen innerhalb unserer Gesellschaft" und versuche "die politische Ordnung zu ändern, die Staatsmacht zu destabilisieren und zu stürzen", erläuterte der Verteidigungsminister. "Die größte Herausforderung ist gerade eine Reihe von Provokationen, welche die Russische Föderation zur Destabilisierung der Situation zu nutzen versucht", fügte er hinzu.
Seit Wochen veranstaltet die Partei des aus dem Land geflohenen pro-russischen Oligarchen Ilan Shor Proteste gegen die pro-westliche Regierung Moldaus. Am Sonntag versammelten sich bei einer unter anderem von Shor organisierten Demonstration in Chisinau erneut tausende Menschen vor dem Parlament und versuchten, zum Regierungssitz zu gelangen.
Die Regierung Moldaus hat Moskau wiederholt vorgeworfen, mithilfe von als regierungskritische Demonstranten getarnten Saboteuren einen gewaltsamen Umsturz der Regierung herbeiführen zu wollen. Russland weist die Vorwürfe zurück. Am Sonntag nahm die Polizei in Moldau Mitglieder eines von Russland gesteuerten Netzwerkes fest, dessen Ziel die Destabilisierung des Staates gewesen sein soll. (AFP/tas)
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ISW: Konflikt zwischen Wagner und Verteidigungsministerium "auf Höhepunkt"
- 15:19 Uhr
Immer wieder gibt es Berichte über Streitigkeiten und Spannungen zwischen der russischen Söldnergruppe Wagner und dem russischen Verteidigungsministerium. Nach Einschätzung des US-amerikanischen Institute for the Study of War (ISW) dürfte der Konflikt zwischen den beiden Parteien "vor dem Hintergrund der Schlacht von Bachmut seinen Höhepunkt erreicht haben".
Die Militär-Experten gehen in ihrem aktuellen Update zum Krieg in der Ukraine davon aus, dass das Verteidigungsministerium im hart umkämpften Bachmut "gezielt Elite- und Sträflingskräfte der Wagner-Gruppe einsetzen dürfte", um
"Die russische Militärführung versucht wahrscheinlich, sich an Prigoschin für einen Konflikt zu rächen, den er im Mai 2022 ausgelöst hat", heißt es im ISW-Update. Seitdem äußert der Wagner-Chef immer wieder Kritik an der russischen Militärführung – zunächst hinter vorgehaltener Hand, mittlerweile auch öffentlich. Prigoschins "aggressive Selbstdarstellung auf Kosten anderer" habe Russlands
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Russisches Parlament berät über Erhöhung des Einberufungsalters
- 14:58 Uhr
In Russland ist eine Gesetzesinitiative zur Erhöhung des Wehrpflichtalters ins Parlament eingebracht worden. Dem Gesetzestext entsprechend soll die Einberufung zum Militär ab 2026 erst mit 21 Jahren erfolgen, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax am Montag. Zugleich soll das Höchstalter von derzeit 27 Jahren auf 30 Jahre hochgesetzt werden.
Die Erhöhung des Mindestalters von derzeit 18 Jahren erfolgt demnach stufenweise. Ab nächstem Jahr sollen Rekruten erst mit 19 Jahren eingezogen werden, ab 2025 mit 20 Jahren. Wenn jemand freiwillig mit 18 zur Armee wolle, solle er diese Möglichkeit aber behalten, heißt es. Die Obergrenze hingegen soll ohne Zwischenschritte direkt auf 30 Jahre angehoben werden.
Im Dezember 2022 hatte Verteidigungsminister Sergej Schoigu entsprechende Änderungen des Wehrpflichtalters bereits in Aussicht gestellt. Beobachter erklärten dies mit der geplanten Aufstockung der russischen Streitkräfte von derzeit 1,15 auf 1,5 Millionen Soldaten. Unabhängige Medien wiesen – auch vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine – darauf hin, dass die neue Regelung der Armee aufgrund der unterschiedlich starken Geburtenjahrgänge rund 300.000 zusätzliche Wehrpflichtige bringen könnte.
Offiziell schickt Russland keine Wehrpflichtigen in den Krieg. Allerdings können die Wehrpflichtigen Aufgaben zur Sicherung der Hinterlands übernehmen. (dpa)
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Erbitterte Kämpfe um Bachmut verlagern sich immer mehr ins Stadtzentrum
- 13:58 Uhr
Die heftigen Kämpfe um die ostukrainische Stadt Bachmut verlagern sich nach Angaben beider Seiten immer mehr ins Zentrum der Stadt. Angriffseinheiten der Söldnertruppe Wagner rückten "aus verschiedenen Richtungen" verstärkt in Richtung Zentrum vor und versuchten, "die Verteidigungsstellung unserer Truppen zu durchbrechen", erklärt der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj.
Unterdessen teilt Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in Onlinemedien mit: "Je näher wir dem Stadtzentrum kommen, umso heftiger die Kämpfe und umso mehr Artillerie gibt es." Prigoschin räumt ein, dass die Ukrainer "um jeden Meter" kämpften. "Die Lage ist schwierig, sehr schwierig", schreibt er. Die ukrainische Armee werfe "endlose Reserven" in die Schlacht.
Die Söldner der Gruppe Wagner spielen in dem Kampf um Bachmut eine zentrale Rolle. Vergangene Woche hatte die Söldnertruppe erklärt, den Ostteil von Bachmut eingenommen zu haben. Zuletzt hatte die ukrainische Armee erklärt, der erbitterte Kampf um Bachmut trage dazu bei, Zeit für die Vorbereitung einer Gegenoffensive gegen die russische Armee zu gewinnen.
Bachmut ist seit dem vergangenen Sommer heftig umkämpft. Beobachter zweifeln an der strategischen Bedeutung der Stadt, sie hat jedoch angesichts der seit Monaten andauernden Gefechte mit großen Verlusten mittlerweile für beide Seiten eine hohe symbolische Bedeutung erlangt. (AFP/tas)
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Tichanowskaja nennt Lukaschenko "Komplizen" im Krieg gegen Ukraine
- 12:16 Uhr
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat Machthaber Alexander Lukaschenko als "Komplizen" des Kremls im Angriffskrieg gegen die Ukraine bezeichnet. "Er führt alle Aufträge von (Russlands Präsident Wladimir) Putin aus", sagte Tichanowskaja am Montag im Deutschlandfunk. Ohne seine Zustimmung wären Angriffe auf die Ukraine nicht möglich. Lukaschenko verkaufe Stück für Stück die Unabhängigkeit seines Landes.
"Wir sehen eine Besetzung durch Russland nicht nur militärisch, sondern sie besetzen Belarus auch in den Medien, im wirtschaftlichen Bereich", sagte Tichanowskaja weiter. "Das Einzige, was Lukaschenko heute innerhalb von Belarus noch kontrolliert, ist die Unterdrückung." Lukaschenko ist in der ehemaligen Sowjetrepublik bereits seit mehr als einem Vierteljahrhundert an der Macht. Von Kritikern wird er als "letzter Diktator Europas" bezeichnet.
Die EU erkennt ihn seit der von zahlreichen Manipulationsskandalen geprägten Wahl 2020 nicht mehr als Staatschef an. Massenproteste ließ er mit Rückendeckung Russlands brutal niederschlagen. Seitdem gilt er als abhängig von Putin. Lukaschenko stellt sein Land als Aufmarschgebiet für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Verfügung. Tichanowskaja hatte 2020 gegen Lukaschenko kandidiert. Inzwischen lebt sie in Litauen im Exil. In ihrer Heimat wurde sie zu 15 Jahren Haft verurteilt. (dpa/tas)
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Ukrainer stehen vor Abschluss der Ausbildung auf dem Leopard-Panzer
- 11:14 Uhr
Die für ein Einsatztraining auf dem Kampfpanzer Leopard 2 nach Deutschland gekommenen Ukrainer stehen vor dem Ende ihrer Ausbildung. Nach einem mehrwöchigen Lehrgang feuerten die Soldaten am Montag auf dem niedersächsischen Truppenübungsplatz Bergen im scharfen Schuss. Die ukrainischen Soldaten seien durch die Ausbildung befähigt worden, mit dem modernen Waffensystem den Feuerkampf zu führen, sagte Brigadegeneral Björn Schulz, Kommandeur der Panzertruppenschule im niedersächsischen Munster auf dem Militärgelände in Niedersachsen.
Deutschland wird der Ukraine 18 moderne Kampfpanzer Leopard 2A6 liefern, Portugal weitere drei der Waffensysteme. Dies ist Teil der Militärhilfe, die der Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland helfen soll. Experten gehen fest davon aus, dass der Leopard 2 im Gefecht gegen russische Panzertruppen deutlich überlegen ist. Die ukrainischen Soldaten sollen noch im März mit den Panzern in ihre Heimat.
Die Bundesregierung hatte am 25. Januar das Ziel ausgegeben, "rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen". Diese sind in der Ukraine üblicherweise mit jeweils 31 Panzern ausgestattet. Beteiligt an der Initiative sind vor allem Polen sowie Norwegen, Kanada und Spanien. Polen hat der Ukraine im Februar die ersten vier westlichen Kampfpanzer des älteren Typs Leopard 2A4 geliefert. (dpa/tas)
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Verbot von Rekrutierung Gefangener bereitet Wagner Probleme
- 10:02 Uhr
Die russische Söldnertruppe Wagner könnte nach britischer Einschätzung mangels neuer Häftlinge als Rekruten beim Krieg in der Ukraine Schwierigkeiten bekommen. Das Verteidigungsministerium in London verwies darauf, dass Moskau Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin die Möglichkeit genommen habe, Söldner in Gefängnissen zu rekrutieren.
Die Hälfte der eingesetzten Gefangenen sei Opfer der schweren Kämpfe geworden. Eine landesweite Rekrutierungskampagne gleiche die Verluste nicht aus. "Dauert das Verbot an, wird Prigoschin wahrscheinlich gezwungen sein, Umfang oder Intensität der Wagner-Einsätze in der Ukraine zu reduzieren."
Die Wagner-Söldner sind insbesondere beim Kampf um die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine im Einsatz. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf die Geheimdienste täglich Berichte zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor. (dpa)
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Menschenrechtler schlagen Alarm wegen Lage von Heimkindern in der Ukraine
- 09:13 Uhr
Menschenrechtler schlagen wegen der "verheerenden" Auswirkungen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine auf dort lebende Heimkinder Alarm. Viele Kinder, darunter auch solche mit Behinderungen, hätten wochenlang in Kellern ohne Strom und fließendes Wasser Schutz suchen müssen, hieß es in einem von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) am Montag veröffentlichen Bericht. Zudem seien mindestens mehrere tausend Kinder nach Russland oder in die von Russland besetzten Gebiete gebracht worden.
"Dieser brutale Krieg hat deutlich gezeigt, dass die Gefahren für in Heimen untergebrachte Kinder beendet werden müssen", sagte der stellvertretende HRW-Direktor für Kinderrechte, Bill Van Esveld, am Montag. Er forderte, die Rückführung der von "russischen Streitkräften illegal entführten Kinder" zu einer "internationalen Priorität" zu machen. 100 Kinderheime, in denen vor 2022 mehr als 32.000 Kinder untergebracht waren, befänden sich nun in den von Russland besetzten Gebieten, hieß es in dem 55 Seiten umfassenden Bericht.
Die in New York ansässige Organisation kommt außerdem zu dem Schluss, dass der Krieg die Dringlichkeit von Reformen in der Ukraine verdeutlicht habe. Demnach lebten dort vor Kriegsbeginn bereits mehr als 105.000 Kinder in Heimen – die größte Anzahl in Europa nach Russland. So sei die Zahl der Kinderheime in der Ukraine von 663 im Jahr 2015 auf 727 im Jahr 2022 gewachsen.
Infolge des Krieges sei nun ein weiterer Zuwachs an Heimkindern zu erwarten, darunter auch von Kindern, "deren Eltern getötet oder verwundet wurden oder deren Eltern aufgrund des Krieges psychische Probleme hatten". Weitere Probleme sind dem Bericht zufolge psychische Traumata der vertriebenen Kinder sowie Vernachlässigung und unzureichende Betreuung aufgrund fehlender Betreuer. (AFP/tas)
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Klitschko lobt Deutschlands Hilfe für Ukraine und fordert mehr Waffen
- 08:07 Uhr
Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, lobt die militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland – und fordert zugleich mehr Tempo bei weiteren Waffenlieferungen. "Ich möchte mich nicht beschweren und mich noch einmal bedanken bei den Deutschen", sagte der Ex-Boxweltmeister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montag) in Kiew. "Deutschland ist einer der größten Unterstützer der Ukraine, was die finanzielle Hilfe und was Waffenlieferungen betrifft. Aber es stimmt, die deutsche Regierung trifft ihre Entscheidungen viel zu langsam, und dafür zahlen wir den höchsten Preis: das Leben unserer Soldaten und das Leben unserer Bürger."
Klitschko äußerte sich zugleich siegesgewiss. "Wir sind sehr, sehr motiviert. Wir gewinnen diesen sinnlosen Krieg. Russland hat keine Chance." Er warnte vor den Konsequenzen einer Niederlage. "Sollten wir verlieren, würde Putin Polen angreifen." Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei, das alte sowjetische Imperium aufzubauen. "Dazu gehörte viele Jahre lang auch ein Teil Deutschlands. Deswegen ist es so wichtig, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen. Wir kämpfen, damit Deutsche nicht kämpfen müssen."
Zu möglichen Verhandlungen mit dem Kreml sagte er: "Wir sind bereit dazu, Kompromisse zu finden, aber erst dann, wenn der letzte russische Soldat das Gebiet der Ukraine verlassen hat." Einen Teil der Ukraine an Russland zu übergeben, sei aber kein Kompromiss. Zur Ukraine gehöre auch die Schwarzmeer-Halbinsel Krim, die Moskau 2014 völkerrechtswidrig annektiert hatte. (dpa)
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