• Im Jahr 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Strombedarfs aus erneuerbaren Energien decken: Das ist das Ziel von Wirtschaftsminister Robert Habeck.
  • Am Dienstag hat der Grünen-Politiker erklärt, wie er das Ziel erreichen will.
  • Klar ist: Habeck steht vor einer Herkulesaufgabe.
Eine Analyse

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Er hat bunte Grafiken dabei, er hat seinen Staatssekretär Patrick Graichen dabei. Vor allem aber setzt Robert Habeck am Dienstag in der Bundespressekonferenz auf das, was er am besten kann: in blumigen Formulierungen sprechen. "Wir müssen das Land noch einmal frisch denken", sagt er. Deutschland müsse wieder ein "Innovationsland" werden. Und auch einen Spruch des Dichters Friedrich Hölderlin hat der studierte Philosoph Habeck parat: "Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch."

Der Grünen-Politiker ist als Wirtschafts- und Klimaminister maßgeblich für das wohl ehrgeizigste Ziel der neuen Bundesregierung verantwortlich: Bis zum Jahr 2030 sollen 80 Prozent des Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Energien wie Wind- und Solarkraft stammen.

"Das ist mega-ambitioniert", sagt Habeck flapsig, als er am Dienstag seine Pläne vorstellt, mit denen er dieses Ziel erreichen will. Aber es sei auch realistisch, wenn alles ineinandergreift. "Wir müssen dreimal besser werden in allen Bereichen."

Diese Maßnahmen plant Habeck

Zwei Klimaschutz-Pakete soll das Wirtschafts- und Klimaministerium unter Habecks Leitung in diesem Jahr vorlegen: ein "Osterpaket" bis Ende April und ein zweites Paket im Sommer. Dies sind die wichtigsten Maßnahmen, die der Grünen-Politiker auf den Weg bringen will:

  • Windkraftausbau an Land: Aktuell sind 0,8 Prozent der Landfläche in Deutschland für die Nutzung durch Windräder vorgesehen. Die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP will diesen Anteil auf zwei Prozent erhöhen. Potenzial sieht Habeck zum Beispiel auf Flächen, die bisher militärisch oder vom Wetterdienst genutzt werden. Reichen werden die alleine aber nicht. Nur Schleswig-Holstein und Hessen liegen derzeit in der Nähe des Zwei-Prozent-Ziels. In Bayern zum Beispiel gilt die 10H-Regel: Der Abstand zu einem Wohnhaus muss zehnmal so groß sein wie die das Windrad hoch ist. An solchen Regeln will Habeck rütteln: "Das wird ein mühsamer Prozess werden", sagt er. "Alle müssen mithelfen, dass wir diese Flächen schaffen."
  • Mehr Solardächer: Mit einem "Solarbeschleunigungspaket" will der Minister den Ausbau der Solarenergie vorantreiben. Bei gewerblichen Neubauten soll es eine Pflicht geben, das Dach für Sonnenkollektoren zu nutzen. Bei privaten Neubauten solle das zur "Regel" werden. Was das genau bedeutet, erklärt Habeck am Dienstag nicht. Einzelheiten wolle er mit der neuen Bauministerin Klara Geywitz besprechen.
  • Gaskraftwerke als Übergangstechnologie und Reserve: Ende dieses Jahres werden die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz gehen. Das Ende der Kohleenergie will die Ampel-Koalition "idealerweise" auf 2030 vorziehen. Die Klimaschutz-Bewegung "Fridays for Future" fordert bis 2035 auch den Ausstieg aus der Gasenergie. Das hört sich bei Habeck anders an: "Wir brauchen für den Übergang Gaskraftwerke, das ist völlig unstrittig." Auch als Reservekapazität – etwa für windstille und sonnenfreie Zeiten – setzt er zumindest teilweise auf Gas. "Herzlich willkommen in der Realität der Energiewende", sagt CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus dazu am Dienstag.
  • Wegfall der EEG-Umlage: Um den Anstieg der Strompreise zu bremsen, will die Bundesregierung die Erneuerbare-Energien-Umlage ab 2023 aus dem Bundeshaushalt bezahlen. Bisher fiel sie bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern an. Wenn sie künftig der Bund übernimmt, soll das einen Durchschnittshaushalt mit vier Personen im Jahr um 300 Euro entlasten.

Wo Habecks Pläne auf Probleme stoßen können

Zur Erinnerung: Im vergangenen Jahr haben erneuerbare Energien 42,6 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland gedeckt. Eine Entwicklung, für die Deutschland mehr als 30 Jahre gebraucht hat. Nun soll sich der Anteil in acht Jahren fast verdoppeln. Habeck sagt selbst, dass die Aufgabe "gigantisch" ist. Unter anderem muss er sich um diese Probleme kümmern:

  • Konflikte mit Anwohnern und Naturschutz: Schon jetzt ist Platz in Deutschland ein knappes Gut: Er ist heiß umkämpft – als Raum für Landwirtschaft, Naturschutz, Erholung, neue Wohngebiete. Mehr Windräder und mehr Stromflächen werden daher zu Konflikten führen. Ob Klimaschutz wichtiger sei als Naturschutz, wird Habeck in der Bundespressekonferenz gefragt – eine Frage, die ihm sichtlich nicht gefällt. Es gehe nicht darum, das eine gegen das andere auszuspielen.
  • Steigende Strompreise: Der Widerstand gegen neue Windräder und Stromtrassen ist nur ein Aspekt. Wenn die Strompreise stark steigen, wird das in Deutschland praktisch jeder zu spüren bekommen. Die Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm, die auch Mitglied im Rat der sogenannten Wirtschaftsweisen ist, glaubt nicht, dass die Abschaffung der EEG-Umlage reichen wird. "Die Bundesregierung könnte und sollte mehr machen", sagte sie in einem Interview mit der "Wirtschaftswoche". Zum Beispiel durch eine Senkung der Stromsteuer.
  • Steigender Strombedarf: Es geht nicht nur darum, mit erneuerbaren Energien alte Energieformen zu ersetzen. Die Strommenge, die Deutschland benötigt, wird insgesamt steigen: zum Beispiel durch den Ausbau der Elektromobilität oder für die Produktion von grünem Wasserstoff. Bisher beträgt der gesamte Strombedarf pro Jahr 560 Terawattstunden. Bis 2030 wird er dem Wirtschaftsministerium zufolge auf 680 Terawattstunden anwachsen.
  • Fachkräftemangel: Windräder und Sonnenkollektoren brauchen nicht nur Platz – sie müssen auch konstruiert, aufgebaut, gewartet werden. In Zukunft könne der Fachkräftemangel in Deutschland auf eine Lücke von einer Million Menschen steigen, sagt Habeck.

Überzeugen, überzeugen, überzeugen

Von der Opposition kommt am Dienstag Kritik. Andreas Jung, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion sagt bei "n-tv": Es genüge nicht, wenn die Bundesregierung einfach ein Zwei-Prozent-Ziel in ein Gesetz schreibe. "Dazu muss man überzeugen. Man kann das nicht verordnen."

Überzeugen sei doch "die entscheidende Aufgabe als Politiker", hat Robert Habeck Ende Dezember der "Zeit" (Bezahlinhalt) gesagt. Davon wird auf ihn in den kommenden Monaten und Jahren wohl mehr als genug zukommen: "Ich werde viel im Land unterwegs sein, um die Menschen zu überzeugen", kündigt er am Dienstag an.

Bis zum Sommer will Habeck in allen Bundesländern gewesen sein. "Man erklärt das Projekt, man geht da hin, man redet mit den Menschen, man stellt sich der Debatte." Habeck verweist immer wieder auf seine Erfahrung als Landesminister in Schleswig-Holstein: Auch da habe er schon vor Ort für den Ausbau der Windenergie geworben. Jetzt erwartet ihn diese Aufgabe erneut. Nur in viel größerer Dimension.

Quellen:

  • Bundespressekonferenz
  • Die Zeit 30. Dezember 2021: "Es wird vielleicht auch Zorn geben"
  • Wiwo.de: Wirtschaftsweise über Habecks Agenda – "Wir könnten viel mehr Ökostrom aus Nachbarstaaten importieren"
  • n-tv.de: CDU-Klimaexperte im "Frühstart": "Habeck kann Klimaschutz nicht verordnen"
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