CDU-Politiker Jens Spahn kündigte bei Maischberger vollmundig das Ende der illegalen Migration nach Deutschland an, sonst drohe ein Wahlsieg der AfD bei der nächsten Bundestagswahl.
Während Kabarettist
Das Thema der Runde
CDU, CSU und SPD haben am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Kommt das Land nun endlich voran? Neben den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ging es bei "Maischberger" um die Migrationspolitik und die Sorge vor einem Wahlsieg der AfD.
Die Gäste
Katharina Dröge : Die Grünen-Fraktionsvorsitzende nannte den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD "ziemlich zäh und grau". Das Thema Klimaschutz fehle fast komplett. "Sie sagen den jungen Leuten: Unsere Zukunft ist uns komplett egal."Jens Spahn : Der CDU-Politiker appellierte an Dröge, der Regierung Zeit zu geben und nicht schon vorher alles zu zerreden. "Wir machen eine echte Asylwende", kündigte Spahn an. Er wolle illegale Migration komplett "beenden".Hubertus Meyer-Burckhardt : Der Moderator und TV-Produzent freut sich zwar, dass die neue Regierung so schnell ein Programm beschlossen hat. Aber trotz des konservativen Wählerkerns in Deutschland gebe es jetzt wieder eine Koalition, wo man das Gefühl habe: "Lars Klingbeil hat ziemlich gut verhandelt".Robin Alexander : Der stellvertretende Chefredakteur der "Welt" bemängelte, dass die größten demografischen Herausforderungen für die Politik – Rente, Gesundheit und Pflege – im Koalitionspapier nicht vorkommen. Die bedenkliche Antwort der Koalitionäre auf diese Fragen sei die Gründung von "Kommissionen".- Ann-Kathrin Hipp: Die Journalistin vom "Tagesspiegel" hält es für essenziell, dass sich die neue Regierung Gedanken macht, wie sie das Vertrauen in die Bevölkerung wieder herstellen kann. CDU-Chef
Friedrich Merz habe schon jetzt ein Vertrauensdefizit erlitten, ein "selbst verschuldetes".
Der Special Guest
Dieter Nuhr: Der Kabarettist berichtete amüsiert, dass er trotz des "katastrophischen Gefühls", dass es jetzt so schlimm war wie noch nie, heute optimistischer als vor 30 Jahren durch die Welt geht. Krisen gab es, seit er denken kann, immer: Waldsterben in den 70er Jahren, Tschernobyl in den 80ern, danach die Rinderseuche BSE.
Im zweiten Teil des Interviews ging es um die Migrationspolitik und die AfD. Nuhr appellierte an die Politik, die illegale Migration einzudämmen. Wenn man diese Probleme nicht löse, dann würde uns "in vier Jahren ein unprofessionelles Regime aufgenötigt, das mit diesen Fragen vielleicht nicht mehr rechtsstaatlich umgeht".
Bei der AfD sieht er im Bundestag vor allem "pubertäres Rumgeprolle auf der Bank" und wollte sogar erkannt haben: "Es gibt sehr viele Psychopathen bei denen." Gleichzeit kritisierte Nuhr eine übertriebene Wokeness-Bewegung, die den derzeitigen Aufstieg der Rechten in der Welt mit hervorgerufen habe. Nuhr berichtet von einer WDR-Redakteurskonferenz, in der erst mal Pronomen [für gendersensible Anrede, Anm. d. Red.] ausgetauscht wurden. Der Kabarettist fühlte sich wie im falschen Film.
Das Wortgefecht des Abends
Journalistin Ann-Kathrin Hipp kritisierte, dass viele Zukunftsfragen im Koalitionspapier nicht geklärt sind. Klimaschutz komme nur auf einer halben Seite vor. Das wollte Robin Alexander so nicht stehen lassen. Denn Deutschland halte sehr wohl an seinen Klimazielen fest, "die ambitionierter sind als die europäischen". Aber der Kenner der Berliner Politik machte einen großen Kritikpunkt aus: Das Klimageld taucht im Vertrag nicht mehr auf. Das war jedoch als soziale Abfederung für die steigende CO₂-Bepreisung gedacht. Nun drohen auch sozial Schwachen höhere Kosten. Alexander befürchtet eine mögliche Protestwelle wie beim Heizungsgesetz. "Auf diese Wut werden jetzt alle setzen." Natürlich auch die AfD.
Die Offenbarung des Abends
Grünen-Frau Katharina Dröge kündigte eine andere Interpretation der Oppositionsrolle an als die Union. "Mein Grundsatz ist, dass ich mich anders verhalte als Friedrich Merz: Ich werde in der Sache zustimmen, wenn es richtig ist. Wenn sie was Falsches machen, gibt es harte Kritik", sagte sie im Gespräch mit Jens Spahn. Hintergrund war die Stimmungsmache der Union gegenüber den Grünen in der vergangenen Legislatur. Dem will Dröge einen lösungsorientierten Ansatz entgegensetzen. Ob sie diesem hohen Anspruch tatsächlich immer gerecht werden wird, dürfte zumindest fraglich sein.
Der Erkenntnisgewinn
Jens Spahn und die Seinen treibt auch die Sorge vor dem Erstarken der AfD zu einer Wende in der Migrationspolitik. "Sonst wird es in vier Jahren ein ganz, ganz böses blaues Erwachen geben." Katharina Dröge sieht dagegen im Kopieren der AfD die Keimzelle für die Verzwergung der Christdemokraten, wie in anderen europäischen Ländern geschehen. Klar ist: Die neue Regierung muss liefern – in allen Politikfeldern. Schon jetzt ist die AfD in einzelnen Umfragen mit der Union im Bund gleichauf.