"Getrieben, gespalten, geschrumpft – CDU und SPD ohne Plan?" Maybrit Illner widmete sich dem Zustand der beiden großen Volksparteien. In einer recht leblosen, aber dafür sehr analytischen Runde wurde klar: Den einen Grund für den Durchhänger von CDU und SPD gibt es nicht.
SPD und CDU stehen unter Druck. Auf der einen Seite durch die Grünen, weil sie für ihre Lösungen der Zukunftsfragen nicht mehr nur belächelt, sondern auch gewählt werden. Auf der anderen Seite von der AfD, weil sie Zukunftsfragen ignoriert, dafür aber mit Zukunftsängsten Stimmen fängt.
Wie sollen die beiden Volksparteien auf diese neuen Bedingungen reagieren?
Mit diesen Gästen diskutierte Maybrit Illner
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), ParteivorsitzendeOlaf Scholz (SPD), stellvertretender Parteivorsitzender- Dagmar Rosenfeld, Chefredakteurin "Die Welt"
- Markus Feldenkirchen, Journalist beim "Spiegel"
- Andreas Wirsching, Direktor des Instituts für Zeitgeschichte
Darüber wurde bei "Maybrit Illner" diskutiert
Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen
Natürlich ging Illner auf das Abschneiden von CDU und SPD bei den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg ein und natürlich schlug sie die Brücke zur Bundespolitik.
Die habe, so die recht einhellige Meinung, keinen entscheidenden Einfluss auf die Wahlen gehabt, wie auch Rosenfeld feststellte: "Die CDU in Sachsen hat seit der Übernahme des Ministerpräsidentenamtes durch Michael Kretschmer einen eigenen Kurs gefahren." Gegen den Bundestrend Wahlen zu gewinnen, sei schon häufig vorgekommen.
Probleme von SPD und CDU
Ein weites Feld. Die Runde sprang von einer Analyse zur nächsten. Wirsching schloss Demokratieverdrossenheit aus: "Es gibt keine Krise der Demokratie, aber es gibt offenkundig eine Krise der Repräsentation. Das Vertrauen der Mandatsträger steht zur Disposition."
Zudem sieht Wirsching einen gewissen Egoismus in der Gesellschaft: "Viele Wähler denken: Wenn die Politiker nichts für mich persönlich tun, sind die nicht mehr wählbar."
Für Kramp-Karrenbauer sind generelle Wirkkräfte vorhanden, die den Parteien zusetzen: "Die Volksparteien verlieren allesamt miteinander an Mitgliedern und Rückhalt. Das ist ein gesellschaftlicher Trend."
Feldenkirchen sieht ein Problem in der fehlenden Unterscheidbarkeit: "Sowohl die Union als auch die SPD haben vom Kontrast untereinander gelebt. Das ist verloren gegangen, weil beide Schritte aufeinander zugemacht haben."
Die GroKo ist für Feldenkirchen ein "lähmendes Konstrukt". Im Gegensatz zu den Grünen fehle zudem der positive Ansatz: "Bei den Mitgliedern der GroKo fehlt das Gutgelaunte. Wäre die CDU ein Mensch, würde ich sagen, sie hat Burn-out."
Annegret Kramp-Karrenbauer und Olaf Scholz
Illner konfrontierte Kramp-Karrenbauer mit der Äußerung von Friedrich Merz, dass Persönlichkeiten Wahlen entscheiden würden, und präsentierte ihr im Anschluss ihre eigenen Umfragewerte. Kramp-Karrenbauer ließ sich davon nicht aus der Ruhe bringen: "Parteien stehen nicht für sich, sie werden immer repräsentiert und deshalb werden die führenden Köpfe gewählt oder nicht."
Scholz musste sich für seinen Entschluss, doch für den Parteivorsitz zu kandidieren, rechtfertigen, nachdem er das kurz zuvor noch ausgeschlossen hatte.
Klimaschutz
Kurz vor Schluss ging es noch einmal über die unterschiedlichen Ansätze von Union und SPD zum Klimaschutz. Während die SPD die schnell umsetzbare CO2-Steuer bevorzugt, setzt die Union auf Zertifikate-Handel. Dazu erklärte Feldenkirchen: "Die entscheidenen Jahre sind die nächsten zehn. Und da würde ich auf ein Instrument zurückgreifen, das schnell funktioniert."
Der Spruch des Abends
Für Gelächter im Publikum sorgte Rosenfeld, als sie die Probleme von Kramp-Karrenbauer analysierte: Kramp-Karrenbauer hatte in den vergangenen Wochen ein wahnsinniges Kommunikationsproblem. In Berlin fragt man sich schon, was die Kommunikationsexperten im Adenauer-Haus hauptberuflich machen."
Der Moment des Abends
Der Moment des Abends ging fast unter, vor allem, weil Illner auf ein Nachhaken verzichtete. An welchen drei Stellen sie "CDU pur" sofort umsetzen würde, was ihre drei Entscheidungen wären, weil sie sie für zentral für dieses Land hält, wollte Illner von Kramp-Karrenbauer wissen.
Für Kramp-Karrenbauer waren diese drei Entscheidungen zentral: "Ich würde gern eine umfassende Entbürokratisierung, einen wehrhafteren Rechtsstaat und bei der Digitalisierung eine umfassende Neuaufsetzung, was digitale Bildung heißt, umsetzen."
Angesichts der drohenden, beziehungsweise bereits realen, Klimakatastrophe, die die Menschheit in einer nie dagewesenen Weise bedroht, ist diese Prioritätensetzung dann doch mehr als bemerkenswert.
So schlug sich Maybrit Illner
"Einmal alles mit allem, bitte!" – so könnte man Illners Diskussionsmoderation wohl am besten beschreiben. Schlagworte, Pflichtthemen, keine wirklichen Nachfragen. Bei der Analyse des Zustands von SPD und CDU blieb vieles an der Oberfläche.
Das Fazit
"Einmal alles mit allem, bitte!" – das entspricht aber vielleicht auch am ehesten der Realität: fehlende Persönlichkeiten, falsche Themen, überholte Narrative, Druck durch rechte Populisten mit ihren einfachen Antworten, gesellschaftliche Umbrüche, und, und, und. Es gibt nicht den einen Grund, warum die beiden Volksparteien SPD und CDU derzeit von ihrer Bestform entfernt sind. Das zumindest wurde an diesem Abend mehr als deutlich.
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