Nach dem Blindflug ist vor dem Omikron-Schock. Nachdem die Daten zur Corona-Lage in den vergangenen Wochen unklar waren, zeigt sich nun langsam, dass auch Deutschland mitten in der Omikron-Welle steckt. In seiner ersten "Hart aber fair"-Ausgabe 2022 fragt Frank Plasberg dementsprechend: "Es geht wieder los: Wie hart werden die Wochen mit Omikron?"
Mit diesen Gästen diskutierte Frank Plasberg:
- Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister
- Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion
- Claudia Kade, Ressortleiterin Politik bei "Welt"
- Anke Richter-Scheer, Hausärztin und Vorsitzende Hausärzteverband Westfalen-Lippe
- Antonie Rietzschel, freie Journalistin und Moderatorin
Darüber wurde bei "Hart aber fair" diskutiert:
Man habe die Welle gedämpft, es gehe vor allem darum, Zeit zum Erstimpfen und Boostern zu gewinnen. Die aktuellen Zahlen werde man zwar nicht halten können, aber es mache medizinisch einen riesigen Unterschied, "ob ich da eine Wand oder eine schnelle Durchseuchung zulasse oder ob ich noch viele schütze."
Lauterbach ist klar: "Der Komplettschutz geht nicht, aber wir lassen es nicht durchlaufen." Großbritannien sei für ihn kein Vorbild, Lauterbach hält die dortige Politik für eine "unethische Wette". Deutschland sei gut damit gefahren, die Menschen zu beschützen. Hätte man die Sterblichkeit der Engländer gehabt, wären laut Lauterbach in Deutschland mehr als doppelt so viele Menschen gestorben wie bisher.
Noch dazu habe England den Vorteil, dass die Impfquote bei den Menschen über 65 in Deutschland wesentlich niedriger als in Großbritannien ist. "Eine solche Strategie würde ich uns niemals empfehlen", so der Gesundheitsminister über die Politik in England, die nach seiner Einschätzung auf eine Durchseuchung hinausläuft.
Hausärztin Anke Richter-Scheer berichtet aus ihrem Praxisalltag und beklagt die ungleiche Impfstoffverteilung zwischen Arztpraxen und Impfzentren. Das führe in der Praxis zu mehreren Problemen - unter anderem, wenn manche Patienten sich ihren Impfstoff aussuchen wollen: "Das finde ich despektierlich der gesamten Menschheit gegenüber."
Lauterbach stellt in diesem Zusammenhang klar, dass mehr als genug Moderna-Impfstoff da sei. "Was knapp ist, ist Biontech-Impfstoff", erklärt Lauterbach und rät daher, diesen Impfstoff für Menschen unter 30 zu reservieren, da die Ständige Impfkommission für unter 30-Jährige nur noch den Biontech-Impfstoff empfiehlt. Gleichzeitig macht Lauterbach noch einmal auf die Gleichwertigkeit der beiden Impfstoffe Biontech und Moderna aufmerksam.
Journalistin Claudia Kade möchte "Wasser in den Wein" gießen, wonach in Deutschland alles so gut gelaufen sei und macht unter anderem auf die gestiegenen Suizide bei Kindern und Jugendlichen während der Pandemie aufmerksam. Das Problem sieht auch Karl Lauterbach, versucht aber Kade auf eine mögliche Fehlinterpretation hinzuweisen: "Kennen Sie Studien, die zeigen, dass dies davon abhängt, dass wir im Vergleich zu anderen Ländern etwas strenger gewesen sind?
Wir haben furchtbarerweise die gleichen Probleme in Ländern, wo viel weniger gemacht wurde. Zum Beispiel in den Vereinigten Staaten. (…) Ich glaube, dass ein großer Teil dieser Probleme einfach an der furchtbaren Pandemie liegt, aber dass das nicht einfach dem Lockdown in die Schuhe geschoben werden darf. Da muss man vorsichtig sein."
Das Durcheinander des Abends:
"Die neuen Regeln, über die wir jetzt gesprochen haben: Ab wann gelten die denn?", fragt Frank Plasberg
Doch da unterbricht ihn Plasberg bereits mit einem "Nö". "Die werden umgesetzt durch die Länder in den Rechtsverordnungen und das passiert aktuell …", fährt Frei fort, ehe ihn Plasberg wieder unterbricht: "Aber Entschuldigung, in diesem Satz war doch schon der Widerspruch drin: 'Sie gelten ab jetzt, sie werden umgesetzt in den Verordnungen'."
Plasberg zeigt einen Beitrag auf einer Webseite der Bundesregierung mit der Überschrift "Das sind die aktuellen Corona-Regelungen" und erklärt: "Das Problem ist: Sie gelten offiziell noch nicht." Da fragt Plasberg noch mal bei Frei nach: "Ab wann gelten die Regeln?"
"Diese Rechtsverordnungen treten jetzt in Kraft", beginnt Frei, doch Plasberg lässt nicht locker: "Was heißt denn jetzt?" "Heute, morgen, je nachdem, in welchen Ländern sie sich das genau anschauen", antwortet Frei.
Als ihm Lauterbach zur Seite springt, entschuldigt sich Frei mit dem Satz "Ich bin ja auch kein Vertreter der Regierung, deswegen brauchen Sie mich auch nicht fragen. Aber es kommt darauf an, um was es geht. Wir haben zwei Rechtsverordnungen, die wir am Freitag ändern werden im Bundestag und im Bundesrat." Für jemanden, der die Regierung wegen unzureichender Maßnahmen kritisiert, eine etwas dünne Entschuldigung.
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Der Blick in die Zukunft
Antonie Rietzschel soll Frank Plasberg im Einzelgespräch erklären, was da gerade bei den Corona-Demos in Deutschland passiert. Die Journalistin bietet vielschichtige Erklärungen, denn auch die Demonstranten seien eine heterogene Masse.
Im Osten lägen die Gründe mitunter auch in der Diktaturerfahrung in der DDR. Plasberg kann das nicht nachvollziehen, fragt, wie man die DDR-Diktatur mit der aktuellen Impfdiskussion oder den Corona-Maßnahmen vergleichen könne: "Wo bleibt da die Verhältnismäßigkeit, wo bleibt da ein Geschichtsbewusstsein?"
Rietzschels Antwort: "Da müssen Sie ein bisschen von der Annahme weggehen, dass das noch irgendwas mit rationalen Argumenten zu tun hat. Da geht es um eine sehr starke Emotionalisierung, die durch verschiedene Gruppierungen, auch von Parteien, eben auch eine AfD, über Jahrzehnte gemacht wurde.
Sachsen ist ein ganz spezieller Fall an der Stelle. Wir haben eine ganz lange Tradition in Sachsen mit einer CDU gehabt, mit einer Politik-Regierung, die eben dieses 'Ich bin der Ministerpräsident, ich komm vorbei, ich hör euch zu, ich nehm alle eure Sorgen mit'. Das ist das Demokratieverständnis, das dort angekommen ist."
So weit zum Ist-Zustand, doch Plasberg will in eine Nach-Corona-Zukunft blicken und fragt mit Blick auf den Umstand, dass manche Demonstranten kein Problem haben, mit Rechtsextremen auf die Straße zu gehen und mitunter auch deren Positionen anzunehmen: "Wie reichen Sie da die Hand?"
"Das ist eine Frage, die ich mir auch stelle und auf die ich nicht so eine richtige Antwort habe", erklärt Rietzschel offen, sieht aber zusätzlich das Problem, dass sich diese Menschen dann ein neues Thema suchen würden, das habe man bei der Flüchtlingskrise gesehen: "Das ist nicht vorbei."
Das Fazit:
Auch wenn dieser Abend sicher für den einen oder anderen in Bezug auf Corona-Informationen einen Mehrwert bot, sind dies vielleicht doch die interessantesten Minuten des Abends, als einmal der Blick über den Corona-Tellerrand gerichtet wird. Denn wenn die Annahme Rietzschels stimmt, und sich, vielleicht auch nur eine noch kleine Minderheit, in Zukunft andere Krisen für ihre Proteste sucht, dann ist Schlimmes zu befürchten.
Denn weitere Krisen werden kommen und wenn, ohne sie zu verharmlosen, bereits bei einer Pandemie eine solche Radikalisierung stattfindet, dann möchte man nicht wissen, was erst eine weitere Verschärfung der Klimakrise erst bereithält.
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