Bei "Hart aber fair" ging es am Montagabend (17. März) um die Frage, wie wehrhaft Deutschland ist und werden muss. Philosoph Julian Nida-Rümelin machte einen hochriskanten Strategiewechsel aus und CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter benannte eine große Sorge. Zudem forderte Journalistin Bascha Mika Zugeständnisse von der Ukraine und geriet darüber in einen Schlagabtausch mit Kiesewetter.
Das Thema
Der Titel der Sendung "Hart aber fair" lautete: "Milliarden für die Bundeswehr – Ist Aufrüsten alternativlos?". Dabei ging es um Friedensgespräche mit Putin, eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa und die Verteidigungsbereitschaft der Menschen.
Die Gäste
- Roderich Kiesewetter (CDU): Der CDU-Politiker ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Er kommentierte: "Es ist kein Vertrauen gegenüber Russland da, dass ein Waffenstillstand nicht getestet wird und ein Frieden mit Fragezeichen versehen ist. Das ist die große Sorge."
- Julian Nida-Rümelin: Der Philosoph war Staatsminister unter
Gerhard Schröder . Er sagte: "Die Ukraine ist in einer weit schwächeren Position, als sie es noch zu Beginn des Krieges war." Die strategische Ausrichtung auf einen ukrainischen Sieg sei gefährlich einseitig gewesen. - Ina Ruck: Die Journalistin und langjährige Auslands-Korrespondentin des WDR war aus Moskau zugeschaltet. Sie sagte: "Putin spielt auf Zeit. Wie lange er sich das Trump gegenüber erlauben kann, wird man sehen"
- Andrea Rotter: Die Politikwissenschaftlerin ist Referatsleiterin des Bereichs Außen- und Sicherheitspolitik bei der Hanns-Seidel-Stiftung. Sie sagte: "Die nukleare Abschreckung, die die USA für uns gerade bieten, wird auf lange Sicht nicht zu ersetzen sein." Das gelte sowohl technologisch als auch in Betracht der reinen Zahlen.
- Ole Nymoen: Der Podcaster und Autor äußerte sich zur Behauptung der EU gegenüber Russland: "Ich habe Angst, dass das nicht für immer ein reines defensives Unterfangen sein wird. Ich habe Angst, dass eigene Ambitionen formuliert werden." Eine neue "Supermacht EU", der Friedrich Merz vorstehe, mache ihm Angst.
- David Matei: Der Jugendoffizier ist Influencer für Verteidigungsthemen. Er sagte über seine Verteidigungsbereitschaft: "Deutschland ist eine der erfolgreichsten Demokratien unserer Zeit. Deutschland ist es wert." Egal, wie kritisch man etwa gegenüber dem Staat sei, vor dem Gesetz sei man hierzulande gleich.
- Bascha Mika: Die Journalistin war Chefredakteurin der "taz" und der "Frankfurter Rundschau". Sie sagte: "Man hat manchmal schon den Eindruck, weil die Autoindustrie abkackt, brauchen wir ein neues Investitionsprogramm, also investieren wir mal in Rüstung."
- Jeff Rathke: Der Präsident des American-German-Institute an der Johns-Hopkins-Universität ist ehemaliger US-Diplomat und Nato-Beamter. Er war sich sicher: "Trump will einen Frieden herbeischaffen, aber keinen gerechten."
Die Offenbarung
Philosoph Nida-Rümelin sprach über die Bundeswehr: "Es lag nicht nur an den mangelnden Mitteln, dass wir offenkundig nicht mehr verteidigungsfähig sind." Es habe einen hochriskanten Strategiewechsel gegeben.
So sei etwa die Wehrpflicht aufgehoben worden, es habe geheißen, Deutschland werde am Hindukusch verteidigt und die Landesverteidigung sei obsolet geworden. Nida-Rümelin sagte: "Weiß man, wie die Welt sich entwickelt? Wusste man, wie die Nuklearmacht Russland sich auf Dauer entwickelt? Das war hochgradig leichtsinnig."
China, die USA und die größten EU-Länder hätten außerdem deutlich mehr Ausgaben als Russland. Es gebe daher auch ein "Effektivitäts- und Effizienzproblem" in der EU.
Das Wortgefecht
Journalistin Mika meinte: "Fast jeder Krieg wird am Verhandlungstisch beendet. Auch dieser Krieg wird am Verhandlungstisch beendet. Nach fast drei Jahren sieht es so aus, als würde keine Seite militärisch absolut gewinnen können." Das bedeute, man müsse mit einem Kriegsverbrecher und Menschenschlächter wie Putin reden und die Ukraine müsse Zugeständnisse machen. "Das ist absolut hässlich und widerlich, es muss aber sein".
Kiesewetter widersprach: Die meisten Kriege würden nicht am Verhandlungstisch beendet, empirisch seien es nur etwa 40 Prozent. "Der Zweite Weltkrieg ist nicht am Verhandlungstisch beendet worden", erinnerte er. Entscheidend sei, dass sich der Angriff am Ende für Putin nicht gelohnt habe.
Die Erkenntnisse
Drei wichtige Erkenntnisse: Erstens: Zur Wehrhaftigkeit von Deutschland zählt nicht nur die Verteidigungsfähigkeit nach außen, sondern auch die Resilienz nach innen. Zweitens: Es war ein historischer Fehler, mit Frankreich nicht früher den Weg Richtung europäische Armee zu gehen. Drittens: Der Diskurs in Sachen Kriegstüchtigkeit hat sich in Deutschland bereits hin zu einer Normalisierung verschoben.