Die Gäste von Anne Will gehen der Frage nach, ob Union und SPD wirklich ein Neuanfang in der "GroKo" gelingen kann. Doch besonders groß ist in beiden Parteien offenbar ein anderer Wunsch: die Schärfung des eigenen Profils.

Fabian Busch
Eine Kritik
von Fabian Busch, Freier Autor

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Am Montag kommt die CDU in Berlin zum Bundesparteitag zusammen – und es dürfte viel Gesprächsbedarf geben. Das hat das Murren in der Partei der vergangenen Wochen gezeigt, und darauf gibt auch die Anne-Will-Sendung am Vorabend einen Ausblick.

Der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz darf sich fast ein bisschen auf seinem Stuhl zurücklehnen: Längst rumort es nicht mehr nur bei den Sozialdemokraten, sondern auch in der CDU. Und dieses Rumoren wird wohl weitergehen – auch wenn Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel kurz zuvor die CDU-Personalien für die mögliche neue "GroKo" geklärt hat.

Streit zwischen CDU-Mitgliedern

Einen "Parteitag des Aufbruchs" verspricht Volker Bouffier. Dem hessischen CDU-Ministerpräsidenten kommt die Aufgabe zu, den Zustand seiner Partei in ein möglichst gutes Licht zu stellen. Das gelingt ihm nur bedingt. Denn Bouffier wird von zwei Seiten in die Zange genommen.

Der Mainzer Professor Andreas Rödder gehört zu den CDU-Mitgliedern, die finden, dass die Partei in den vergangenen Jahren zu viele Prinzipien über Bord geworfen hat: Aussetzung der Wehrpflicht, Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge, Ausstieg aus der Kernenergie. Vor diesem Hintergrund fordert der Historiker eine "inhaltliche Profilierung und offene Debatten" in seiner Partei.

Dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Bouffier gefällt der Vorwurf, in der CDU werde nicht debattiert, gar nicht. Kurz gerät er mit Rödder aneinander – so dass man denken könnte, die beiden würden unterschiedliche Parteien vertreten.

"Wer hindert denn am Diskutieren?", fragt Bouffier genervt. Dabei sagt auch Tina Hassel, die Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios: "Die CDU hat lange viel zu wenig diskutiert. Das ganze Land muss wieder lernen zu diskutieren."

Kritik an fehlenden Ministern aus dem Osten

CDU-Mitglied war auch einmal Frank Richter, früherer Leiter der Sächsischen Zentrale für Politische Bildung. Die Liste der sechs CDU-Bundesminister, die die Kanzlerin zuvor präsentiert hat, hat seinen Groll gegen die Partei nicht abgeschwächt.

Im Gegenteil: Kein Ostdeutscher ist unter den CDU-Ministern. Für Richter ein völlig falsches Signal – vor allem vor dem Hintergrund, dass die CDU bei der Bundestagswahl in Sachsen nur zweitstärkste Kraft hinter der AfD geworden ist.

Zwar komme Merkel selbst aus dem Osten. "Aber sie hat in den letzten Jahren alles tunlichst vermieden, das sie als Ostdeutsche erkennbar gemacht hätte", sagt Richter.

Der Theologe vermisst von der Politik Schritte gegen das Auseinanderdriften der Gesellschaft – dabei ist der Handlungsbedarf seiner Einschätzung nach enorm. Im Osten seien "staats- und demokratieentleerte Räume" entstanden, sagt Richter, "weil der Staat und demokratische Strukturen sich zurückgezogen haben".

Auch hier versucht, Volker Bouffier Bedenken wegzuwischen. Und auch hier tut er sich damit keinem Gefallen. Die CDU habe das Thema ländliche Räume in ihr Wahlprogramm aufgenommen, sagt er und fragt: "Was erwarten Sie eigentlich mehr von der Politik?"

Nach einem Politiker, der sich um drängende gesellschaftliche Probleme im Land kümmert, klingt das nicht. Und Bouffiers ständiges Mantra, Deutschland brauche Stabilität und daher die CDU, überzeugt alleine auch nicht mehr.

Vorschusslorbeeren für "AKK"

Immerhin bei einer Frage sind sich viele Gäste einig: Die Verpflichtung der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Generalsekretärin loben sowohl Ministerpräsident Bouffier als auch sein CDU-interner Widersacher Andreas Rödder.

Und auch Journalistin Hassel meint: "Die Menschen erwarten, dass Politiker etwas riskieren. Und Annegret Kramp-Karrenbauer geht ein verdammtes Risiko ein: Sie ist Ministerpräsidentin und geht auf einen Schleudersitz."

Bleibt noch die Frage, die Anne Will mit ihren Gästen beantworten wollte: Kann Union und SPD nach all den Querelen wirklich ein gemeinsamer Neuanfang gelingen? Da ist Skepsis angebracht. Volker Bouffier räumt ein, es gebe in seiner Partei eine "Sehnsucht nach CDU pur".

Und dann sitzt ja auch noch Olaf Scholz in der Runde – auch wenn es vor allem um die Union geht. Der Hamburger SPD-Bürgermeister verteidigt zwar den Anspruch seiner Partei, eine Volkspartei zu sein. Trotzdem betont er: "Ich will, dass jemand genau weiß, wo er bei der SPD dran ist, selbst wenn er kein Programm gelesen hat."

Nach Lust am gemeinsamen Regieren klingt das alles nicht – eher nach dem Wunsch, die nächste "GroKo" möglichst schnell hinter sich zu bringen.

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