Dass die AfD in den jüngsten Umfragen gleichauf mit der SPD liegt, bereitet Berlin Sorgen. Gründe für den Höhenflug der Rechtspopulisten sehen die etablierten Parteien viele. Doch statt gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um die AfD wieder auf den Boden zu holen, schiebt man sich lieber gegenseitig die Schuld zu.
Vertreter von SPD, CDU und Grünen haben sich mit Blick auf die Umfragewerte für die AfD selbstkritisch über das Agieren ihrer Parteien geäußert. "Ich sehe Verantwortung bei allen demokratischen Parteien von Union über SPD, FDP und Grünen", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Montag im ARD-"Morgenmagazin".
Ex-SPD-Vize
Die rechtspopulistische AfD lag in einigen Umfragen zuletzt bei 18 bis 19 Prozent und damit gleichauf mit der SPD. "Es gibt immer mehrere Gründe, Faktoren, die für ein solches Umfragehoch eine Rolle spielen", sagte Haßelmann in der ARD.
Es sei "völlig falsch zu sagen: Es gibt einen Grund und es ist eine Partei." Die Parteien müssten sich fragen, was bei den Menschen für Verunsicherung sorge und warum diese mit den demokratischen Parteien unzufrieden seien.
Merz sieht AfD-Erfolg als Denkzettel an die Ampel-Koalition
Selbstkritik äußerte auch der Generalsekretär der CDU Schleswig-Holstein, Lukas Kilian. "Die Stärke der AfD in den Umfragen offenbart eine Unzufriedenheit mit allen demokratischen Parteien", sagte Kilian dem "Tagesspiegel". "Politische Entscheidungen dauern zu lange, sind zu schlecht kommuniziert." Seine eigene Partei schaffe es offensichtlich nicht, "dass die Bürger in ihr eine konstruktive Alternative zur Ampel-Koalition sehen".
Der SPD-Abgeordnete Stegner äußerte Kritik an langwierigen Entscheidungen der Ampel-Koalition. "Jedes ungelöste Problem, das den Menschen Angst macht, etwa alles rund um das Heizungsgesetz, treibt die Wähler in die Hände derjenigen, die mit Angst Politik machen, selbst keine Lösungen anbieten, aber für alles Sündenböcke haben", sagte Stegner dem "Tagesspiegel".
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht den Grund für den Höhenflug der AfD vor allen bei den krisenhaften Zeiten. "Wir leben in einer Zeit der Umbrüche, in der ganz viele Bürgerinnen und Bürger in unseren Ländern nicht so sicher sind, ob die Zukunft auf ihrer Seite ist und ob sie eine haben", sagte er am Samstagabend bei der Veranstaltung in Hamburg.
Das schaffe Unsicherheit "und Resonanz für Parteien, die schlecht gelaunt das Vergangene loben". Dabei verwies er darauf, dass auch in anderen europäischen Ländern rechtspopulistische Parteien Erfolge feiern würden.
Union und SPD geben sich gegenseitig Mitschuld
Bei ihrer Suche nach den Ursachen für die AfD-Umfragewerte griffen SPD und CDU aber auch zu gegenseitigen Schuldzuweisungen. Stegner warf CDU-Chef Merz eine Verharmlosung der Rechtsaußenpartei vor. "Stimmen für die AfD sind keine Denkzettel, sondern Attacken auf die Demokratie. Herr Merz liegt mit seinem verharmlosenden Denkzettelgerede völlig daneben."
Merz hatte die Ampel-Koalition am Wochenende als "schwache und beständig streitende Regierung" bezeichnet, die Gegenreaktionen auslöse. "Mit der AfD können die Bürgerinnen und Bürger heftige Denkzettel verpassen", fügte er hinzu.
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) legte nun mit weiterer Kritik an der "Ampel" nach. An den demoskopischen Daten lasse sich ablesen, wie die Werte der AfD mit der zunehmenden Enttäuschung über die Regierung gestiegen seien, sagte er der "Welt".
Die Menschen seien mit Themen wie Rezession, Inflation und Migration konfrontiert. "Sie erleben auf der einen Seite die Dysfunktionalitäten im alltäglichen Leben und auf der anderen Seite eine Regierung, die entweder diese Herausforderungen nicht sieht oder hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt ist", sagte Frei.
Bundesregierung erkennt Aufgabe an und zeigt sich optimistisch
Auch CDU-Vize Karin Prien machte die Politik der Regierung mitverantwortlich für die AfD-Umfragewerte. "Natürlich trägt die Politik der Ampel zu diesen Umfragewerten bei, aber wir als CDU sollten die Wut der Menschen nicht noch verstärken", sagte sie jedoch der "Welt".
Prien forderte eine sachliche Tonlage und wies zugleich Anschuldigungen aus den Reihen der Ampel-Koalition zurück: "Die bisweilen schrillen Vorwürfe einiger Ampel-Politiker gegen die Union machen nur das demokratische Klima weiter kaputt und fördern eine weitere Polarisierung unserer Gesellschaft."
Grüne rufen Union zu Zusammenarbeit auf
Die Grünen riefen derweil die Union zur Zusammenarbeit auf. "Wir wissen, dass die Ampel nicht immer mit einem geschlossenen Bild dagegen gewirkt hat", sagte Parteichef Omid Nouripour am Montag in Berlin. "Und die Union sollte sich die Frage stellen, warum sie nicht davon profitiert."
Es sei dringend notwendig, dass parteipolitische Schuldzuweisungen dem Schulterschluss demokratischer Kräfte weichen, betonte Nouripour. "Wer das nicht tut, hat die Ernsthaftigkeit der Lage nicht verstanden."
Die Bundesregierung zeigte sich trotz allem optimistisch, dass sie die hohen AfD-Umfragewerte wieder drücken kann. Man sei nach der Corona-Pandemie mit dem russischen Angriffskrieg in der zweiten schweren Krise nacheinander, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin.
Zugleich gebe es die Herausforderung, das Land zukunftsfähig zu machen. "Das sind alles große und komplexe Themen und Fragen." Das Beste, was man tun könne, sei, all das abzuarbeiten und zu guten Lösungen zu kommen. "Und das wird uns auch gelingen und dann wird das auch wieder weniger mit diesen Umfragewerten für Populisten." (afp/dpa/thp)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.