• Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwochmittag überraschend die sogenannte Osterruhe gekippt.
  • Den erst Montagnacht verabschiedeten Beschluss nannte sie einen "Fehler" und übernahm dafür die volle Verantwortung.
  • Etliche Ministerpräsidenten sprangen ihr bei und beteuerten, ebenfalls Fehler gemacht zu haben.

Mehr aktuelle News finden Sie hier

Nach dem überraschenden Kippen der umstrittenen Osterruhe-Regelung hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Menschen in Deutschland entschuldigt. Der ganze Vorgang habe zusätzliche Verunsicherung ausgelöst, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Berlin. "Das bedauere ich zutiefst und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung."

Die Osterruhe sei rechtlich nicht umsetzbar gewesen und daher von ihr gestoppt worden. Merkel übernahm dafür die volle Verantwortung. "Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler", betonte sie. "Denn am Ende trage ich für alles die letzte Verantwortung. Qua Amt ist das so."

Etliche Ministerpräsidenten sahen das allerdings anders - und übernahmen ebenfalls Verantwortung für den Beschluss.

Lesen Sie auch: Alle aktuellen Informationen rund um die Corona-Pandemie in unserem Live-Blog

Umstrittene Osterruhe wurde nicht nur von Kanzlerin allein beschlossen

"Das haben alle Ministerpräsidenten entschieden. Ich war genauso dabei wie alle anderen", betonte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Rande einer Sitzung des bayerischen Landtags in München. Aus seiner Sicht sei es deswegen notwendig, "dass sich alle dann dafür entschuldigen und das bedauern."

Söder sagte weiter: "Es ist zwar nichts tatsächlich passiert – aber natürlich gibt es einen Vertrauensschaden. Und das tut uns leid, das tut auch mir leid." Die Situation sei "sehr ärgerlich", aber letztlich sei es besser, den Beschluss frühzeitig zu korrigieren.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) verteidigte Merkels Rückzieher. "In einer solchen Situation, in der viele Fragen nicht beantwortet werden können, ist es aus meiner Sicht richtig, dann nicht an dieser Absicht festzuhalten", sagte er in Wiesbaden. "Ich bin mir sehr darüber im Klaren, dass das auf den ersten Blick vielleicht eher überraschend ist." Er habe Respekt vor der Entscheidung der Bundeskanzlerin, die ja auch sehr persönlich dazu gesprochen habe. "Wir haben es gemeinsam beschlossen."

Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) nahm seine Parteikollegin ebenso in Schutz. "Ich finde, sie muss dafür nicht die Verantwortung übernehmen", sagte Kretschmer am Rande einer Landtagssitzung in Dresden. "Wir haben über die vergangenen zwölf Monate diesem Land viele richtige Entscheidungen gegeben." Die Entscheidung vom Montag gehöre nicht dazu. Das sollte man auch offen und deutlich sagen. Sie sei aber in einem guten Willen geschehen.

Solidarität für die Kanzlerin auch aus der SPD

Nicht nur aus Reihen der Union gab es Rückhalt für die Kanzlerin. So betonte etwa Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach der Rücknahme der umstrittenen Osterruhe die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern. "Es war unser aller Fehler, dass wir in der Nacht der MPK-Entscheidung nicht noch stärker die Konsequenzen hinterfragt haben", erklärte Woidke mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).

Der Bund habe in der Sitzung erklärt, dass er umgehend einen Vorschlag zur Umsetzung der Osterruhe vorlegen werde. Nun sei klar, dass dies nicht kurzfristig gemacht werden könne, ohne an anderer Stelle zusätzliche Probleme zu schaffen.

Woidke zollte Merkel dafür "großen Respekt", die geplante erweiterte Ruhezeit zu Ostern - also auch an Gründonnerstag und Karsamstag - wieder zu kippen. "Wenn eine Entscheidung nicht umsetzbar ist, muss sie auch wieder zurückgenommen werden", erklärte der Regierungschef. Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Die Linke) bedauerte es sogar, dass die Kanzlerin erklärt hatte, sie trage die Verantwortung allein. "Denn tatsächlich zu der Osterruhe tragen 16 Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin die Verantwortung", sagte Ramelow.

Malu Dreyer will Lehren aus Verwirrung ziehen

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sah das genauso. Die Entscheidung, das Osterfest um zwei Tage zu verlängern, sei auch ein Fehler aller Ministerpräsidenten gewesen, weil die rechtlichen Hürden des Vorschlags aus dem Kanzleramt nicht erkannt worden seien.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer will schließlich Lehren aus der Verwirrung um die Osterruhe ziehen. "Es wird keine MPK mehr geben, die bis 3 Uhr dauert", sagte sie in Mainz mit Blick auf die jüngsten Beratungen zur weiteren Corona-Politik. "Das ist nicht mein Stil zu arbeiten." Sie fügte hinzu: "Um 3 Uhr morgens vernünftige Entscheidung zu treffen, ist eben auch eine Schwierigkeit." (dpa/mf)

Corona-Pandemie

Merkel kippt Osterruhe und übernimmt die Verantwortung für den "Fehler"
JTI zertifiziert JTI zertifiziert

"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.

Teaserbild: © Michael Kappeler/dpa