- Alles zurück auf Anfang: Die erst wenige Stunden alte und hoch umstrittene Corona-Osterruhe wird es nicht geben.
- Kanzlerin Angela Merkel hat den Beschluss gestoppt und die Verantwortung für die Verwirrung übernommen.
Kanzlerin
Es habe zwar "gute Gründe" für die erst Montagnacht beschlossenen faktischen Feiertage an Gründonnerstag und Karsamstag gegeben, diese seien aber in der Kürze der Zeit "nicht gut umsetzbar" gewesen. Aufwand und Nutzen hätten nicht in einem Verhältnis gestanden, betonte Merkel.
Über ihre Entscheidung hatte die Kanzlerin die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer Berichten zufolge zuvor in den ersten Sätzen einer Telefonschalte unterrichtet. Sie habe ihnen für die kurzfristige Bereitschaft zu der völlig überraschend einberufenen Runde gedankt. Daraufhin habe sie erklärt, sie habe am Vormittag entschieden, die Verordnungen zu Osterruhe nicht auf den Weg zu bringen, sondern zu stoppen.
Regierungschefs der Länder stehen hinter Merkel
Dem Vernehmen nach drückten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ihren Respekt für die Kanzlerin aus und betonten die gemeinsame Verantwortung. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte nach Angaben von Teilnehmern: "Ich habe persönlichen Respekt vor der Erklärung der Kanzlerin. Es ist am Ende besser, jetzt abräumen, wenn es rechtlich nicht geht." Letztlich seien die Verfahrensabläufe "auch Teil des Problems".
Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet äußerte Teilnehmern zufolge seinen "großen Respekt" dafür, dass die Kanzlerin die Verantwortung für das in der Corona-Pandemie bislang einmalige Vorgehen übernehmen wolle.
Aber: "Das müssen wir alle auf uns nehmen. Wir haben diesen Weg mitgetragen und nicht widersprochen." Es sei richtig und zwingend notwendig, dass Politik berechtigte Kritik aus der Praxis aufnehme und Fehlentscheidungen korrigiere.
Bouffier: "Jetzt sind wir die Deppen"
Weniger zufrieden zeigte sich laut "Bild" hingegen Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Wie die "Bild" berichtet, sagte der CDU-Politiker: "Was wir jetzt machen, ist der Nachweis, dass wir komplett daneben lagen. Jetzt sind wir die Deppen und das stört mich sehr."
Nach den Beschlüssen der Bund-Länder-Runde hatte sich Unmut vor allem daran entzündet, dass trotz fast zwölfstündiger Beratungen die Umsetzung zentraler Punkte noch offen war. Vorgesehen war, dass der Donnerstag und Samstag Ruhetage ähnlich wie Sonn- oder Feiertage sein sollten. Am Gründonnerstag sollte das gesamte wirtschaftliche Leben ruhen, am Karsamstag lediglich der Lebensmittelhandel im engeren Sinn öffnen können.
Merkel steht Abgeordneten in Regierungsbefragung Rede und Antwort
Der entsprechende Punkt zur Osterruhe - Punkt 4 - der Beschlüsse vom frühen Dienstagmorgen wird nun nicht umgesetzt. Trotzdem sei es richtig, über Ostern Kontakte individuell möglichst stark einzuschränken. Allen sei klar, dass im Kampf gegen die Pandemie weitere Maßnahmen erforderlich seien, hieß es aus der Runde.
Nach ihrer Pressekonferenz am Mittag hat die Kanzlerin am frühen Nachmittag im Bundestag den Abgeordneten in der Regierungsbefragung Rede und Antwort stehen. Dieser Termin stand schon seit langem fest. Auch dort entschuldigte sie sich nochmals für den "Fehler" und übernahm für die missglückte Oster-Entscheidung die Verantwortung. (dpa/mgb/lh/mf)
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