• Bundeskanzlerin Angela Merkel will die erst Montagnacht beschlossenen Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie womöglich nachjustieren.
  • Die neuen Beschlüsse der Bund-Länder-Runde wurden heftig kritisiert, Merkel will sich deshalb Mittwochmittag erneut mit den Ministerpräsidenten beraten.

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Nach der massiven Kritik an den Oster-Beschlüssen der Bund-Länder-Runde Anfang der Woche will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kurzfristig erneut mit den Ministerpräsidenten der Länder beraten. Um 11:00 Uhr werde es eine Schalte der Kanzlerin mit den Regierungschefs geben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin.

Dabei werde es um den Umgang mit der anhaltenden Kritik gehen. Unmut hatte sich vor allem daran entzündet, dass nach den stundenlangen Corona-Beratungen in der Nacht zum Dienstag die Umsetzung zentraler Beschlüsse noch offen war.

Die im Bundestag für 13:00 Uhr geplante Regierungsbefragung mit der Kanzlerin sollte demnach wie vorgesehen stattfinden. Aus Länderkreisen hieß es, möglicherweise werde es bei den neuerlichen Beratungen um die vom Bundesinnenministerium geplante Mustervorlage zur Umsetzung der Beschlüsse der Ministerpräsidentenrunde mit der Kanzlerin vom frühen Dienstagmorgen gehen.

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Laschet: "Wir können so nicht weitermachen"

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert mit Blick auf die heftige Kritik an den Beschlüssen einen neuen Regierungsstil. Die Ministerpräsidentenkonferenz habe die Menschen enttäuscht, sagte Laschet am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag.

Die Regierungschefs hätten von 14 Uhr bis drei Uhr nachts in der Nacht zum Dienstag verhandelt. "Wir können so nicht weitermachen", sagte der CDU-Bundesvorsitzende. Darüber werde er "sehr kritisch" auch in Merkels anberaumter Schalte mit den Regierungschefs reden. (dpa/mf)

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