Die Linke will neuen Schulden für die Bundeswehr nicht ohne weiteres zustimmen. Erst müsse die Bundesregierung erklären, wohin die 100 Milliarden geflossen seien und warum Deutschland immer noch nicht verteidigungsfähig sei, so Parteichefin Ines Schwerdtner.
Die Linke will neuen Schulden für die Bundeswehr nicht ohne weiteres zustimmen. Erst müsse die Bundesregierung erklären, wohin die 100 Milliarden aus dem bisherigen Sondervermögen geflossen seien und warum Deutschland immer noch nicht verteidigungsfähig sei, sagte Ko-Parteichefin Ines Schwerdtner am Montag im Deutschlandfunk. "Wir können nicht einfach 400 Milliarden ausgeben in ein schwarzes Loch offensichtlich, wo wir nicht genau wissen, wo das Geld hingeht. Ich halte das nicht für vertrauenswürdig."
Die Linke sei nicht bereit, für eine weitere Aufrüstung zu stimmen, sagte Schwerdtner. Wohl aber für Infrastrukturprojekte in der Ukraine, die zivile Unterstützung und einen Schuldenschnitt für das Land.
Sondervermögen: Linke gegen Abstimmung im alten Bundestag
Dass erwogen werde, noch im bestehenden Bundestag über ein Bundeswehr-Sondervermögen abzustimmen, finde sie schwierig, sagte die Linke-Chefin. "Wir haben jetzt neue Mehrheitsverhältnisse", betonte sie. Aus ihrer Sicht wäre eine Abschaffung oder zumindest eine Reform der Schuldenbremse nachhaltiger. Die Linke wolle im neuen Bundestag "ganz regulär" die Schuldenbremse angehen. "Das ist der beste Kompromiss, den man machen kann", so Schwerdtner.
Hintergrund der Debatte ist, dass Grundgesetzänderungen etwa für Reformen der Schuldenbremse oder neue Sondervermögen durch die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag erschwert werden. Union, SPD und Grüne verfügen künftig nicht mehr über die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit. Da die demokratischen Parteien aber eine Kooperation mit der AfD ausschließen, können sie das notwendige Quorum nur mithilfe der Linkspartei erreichen.
Möglich wäre aber noch ein Beschluss von Union, SPD und Grünen mit Zweidrittelmehrheit im scheidenden Bundestag. Dieser ist noch bis zum 25. März beschlussfähig, wenn das neue Parlament erstmals zusammentritt.
Linke will über Schuldenbremse sprechen
Die Linke hat Union, SPD und Grünen Gespräche zur Reform der Schuldenbremse angeboten. Gleichzeitig wandte sich der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke strikt gegen Erwägungen, neue Sondervermögen in dreistelliger Milliardenhöhe für Verteidigung und für Infrastruktur aufzulegen.
"Richtig ist: Die neue Regierung braucht Geld für Investitionen in Schulen, Infrastruktur und die Wirtschaft", sagte Görke in Berlin. Aber es dürfe keine "finanzpolitischen Tricksereien" geben. Er bezog sich auf Berichte, wonach für zwei Sondervermögen bis zu eine Billion Euro im Gespräch seien. Solche Sonderschulden seien nicht nachhaltig und juristisch fragwürdig. "Der sauberste Weg ist, die Schuldenbremse abzuschaffen", meinte Görke.
Milliarden für Rüstung: Kritik kommt auch vom BSW
Das betonte auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht, die Erwägungen für ein neues Sondervermögen für Verteidigung scharf verurteilte. "400 Milliarden für Waffen und Kriegsvorbereitung sind einfach nur krank", sagte Wagenknecht. "Das wäre das größte Aufrüstungspaket der bundesdeutschen Geschichte."
Dass Union, SPD und Grüne dies noch mit alten Mehrheitsverhältnissen vor Konstituierung des neuen Bundestags beschließen könnten, wäre ein "Affront gegen die Demokratie", fügte Wagenknecht hinzu. Keine der Parteien habe vor der Wahl angekündigt, 400 Milliarden Euro fürs Militär ausgeben zu wollen. (afp/dpa/bearbeitet von fah)