- Innerhalb einer Woche sind drei Abgeordnete der Union aus der Fraktion zurückgetreten, zwei haben bereits ihr Mandat niedergelegt.
- In den Spitzen von CDU und CSU herrscht große Sorge darüber, dass die Maskenaffäre der Union massiven Schaden zufügen könnte – zumal unmittelbar vor zwei Landtagswahlen.
Am Freitagabend um 18 Uhr lief die Frist ab. Bis dahin hat die Spitze der Unionsfraktion den Abgeordneten von CDU und CSU Zeit gegeben, eine Art Ehrenerklärung zu unterschreiben, dass sie keine finanziellen Vorteile aus pandemiebezogenen Geschäften gezogen haben. Am Abend war klar: Alle Abgeordnete unterzeichneten die Ehrenerklärung.
Der Thüringer CDU-Parlamentarier Mark Hauptmann hatte gleich am Mittwoch seine Erklärung abgegeben. Demnach habe er in den Jahren 2020 und 2021 keine finanziellen Vorteile mit oder beim Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten erzielt.
Doch nur einen Tag später legte Hauptmann nach Lobbyismus-Vorwürfen sein Bundestagsmandat nieder. Er vermittelte Corona-Schutzmasken an zwei Landratsämter in seinem Wahlkreis und steht in Verdacht, Geld aus Aserbaidschan angenommen zu haben - was er bestreitet. Damit ist der 36-Jährige nach Georg Nüßlein (bisher CSU) und Nikolas Löbel (bisher CDU) bereits der dritte Unions-Abgeordnete innerhalb einer Woche, der zurücktritt.
Hauptmanns Mandatsverzicht sind der Nachrichtenagentur AFP zufolge mehrere Gespräche mit Unionsfraktionschef
Auslöser der Affäre waren hohe Provisionssummen, die Nüßlein und Löbel für die Vermittlung von Geschäften mit Schutzmasken erhalten hatten. Hauptmann bestreitet, Provision erhalten zu haben. Alle drei Politiker verließen die Unionsfraktion, Löbel und Hauptmann legten auch ihr Mandat nieder.
Union bemüht sich um Schadensbegrenzung
Die Union steht damit vor ihrem "größten Skandal seit der Spendenaffäre 1999", schreibt der "Spiegel". Der CDU-Vorsitzende
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak befürchtet wegen der Maskenaffäre der drei Parlamentarier indes einen großen Imageschaden für seine Partei. "Die Ereignisse haben unsere Partei erschüttert, unsere Mitglieder sind zurecht ebenso wütend wie Armin Laschet und ich", sagte Ziemiak der "Rheinischen Post".
Wenige Tage vor den Landtagswahlen am Sonntag in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kommt die Affäre zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt für die Union. Ziemiak verwahrte sich gegen den Vorwurf, dass CDU und CSU ein strukturelles Problem mit Lobbytätigkeiten von Abgeordneten hätten.
Die Union ist bemüht, den Schaden zu begrenzen und die Fälle als das Gebaren Einzelner darzustellen. Seit Beginn der Pandemie hätten sich viele Abgeordnete engagiert, um zu helfen – auch im Kontakt mit den zuständigen Ministerien, sagte etwa Bundestagspräsident
Auch Laschet kritisierte die mittlerweile aus den Parteien ausgeschiedenen Abgeordneten Nüßlein und Löbel scharf. Eine so niedrige moralische Hemmschwelle, so etwas zu tun, habe er sich nicht vorstellen können. Weitere Fälle könne er nicht ausschließen, fügte Laschet hinzu. "Ich kann aber ausschließen, dass die CDU Deutschlands, dass die Führung, dass 400.000 Mitglieder irgendetwas mit diesen krummen Wegen von einigen Kollegen zu tun haben", sagte der 60-Jährige.
Maskenaffäre holt Laschet ein
Doch klar ist: Die Union steht unter gehörigem Druck – und auch Laschet selbst. Denn die vom CDU-Chef geführte nordrhein-westfälische Landesregierung hatte im vergangenen Jahr mehrfach Schutzausrüstung ohne vorherige Ausschreibung bei der Firma Van Laack bestellt. Der Auftrag sorgte für Kritik, weil der Kontakt zwischen Land und Unternehmen über Laschets Sohn zustande kam.
Johannes "Joe" Laschet ist Mode-Blogger und seit Jahren mit Van Laack im Geschäft. Eine Koblenzer Anwaltskanzlei kam im Auftrag der SPD zum Schluss, dass bei der Vergabe "grob gegen die herrschenden Vorschriften des Vergaberechtes verstoßen" worden sei.
NRW bestellte zudem mehrfach Masken bei Van Laack, schrieb den Auftrag wegen Zweifeln am Vergabeverfahren aber neu aus. Van Laack erwägt nun dem "Spiegel" zufolge, finanzielle Ansprüche gegenüber der nordrhein-westfälischen Landesregierung geltend zu machen, falls das Unternehmen den Auftrag nicht bekommen sollte. Das Unternehmen sitze auf 1,25 Millionen für die Polizei bestellten Masken mit NRW-Wappen, für die es keine andere Abnehmer gebe.
CSU-Chef sieht schon jetzt großen Schaden für die Union
Zornig ist auch CSU-Chef Markus Söder: "Dass da ein Schaden entstanden ist, ein großer, ist unbestritten." Die Vergehen der entsprechenden Unionsabgeordneten seien schwerwiegend, sie seien aber auch von ihren Parteien geahndet worden. In einer Krise zu helfen, sei das Gebot aller – "damit Kasse zu machen, nicht". Die Union müsse jetzt "sehr hart" daran arbeiten, das Vertrauen in die Demokratie wieder zu stärken.
Mathias Middelberg (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, warnte nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" davor, die Maskenaffäre mit anderen Themen zu vermischen. "Wir müssen knallhart aufklären, wer mit den Maskenkäufen Geld verdient hat. Mit den Themen Lobbyregister oder Spenden hat das aber allenfalls am Rande zu tun."
Mit der von Gesundheitsminister
Es laufe ein "Prozess", um zu überlegen, "wie man das am besten macht", sagte Spahn am Freitag in Berlin. Eine Veröffentlichung sei nach Angaben des Bundestags nur mit Einwilligung der Betroffenen möglich. Es gebe auf der einen Seite "das berechtigte Interesse nach Transparenz", sagte Spahn. Andererseits müssten auch "die Rechte der Einzelnen" beachtet werden.
Spahn betonte zugleich: In der Phase zu Beginn der Pandemie, als es enorm an Masken gemangelt habe, sei es "ziemlich normal" gewesen, Hinweise auf mögliche Beschaffungsquellen weiterzuleiten. "Das würde ich sogar erwarten." Davon zu unterscheiden seien hingegen "Korruption, Bestechung, Vorteilsnahme".
Die "allerallermeisten Kolleginnen und Kollegen" hätten schlichtweg Hinweise weitergeleitet, beispielsweise von Unternehmen aus ihrem jeweiligen Wahlkreis. "Das bitte ich zu unterscheiden", appellierte Spahn. (dpa/afp/mf)
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