Der Vorstoß von Union und SPD zur Finanzierung von Infrastruktur und Verteidigung, sorgt auch in den eigenen Reihen für Kritik. In einer Fraktionssitzung soll die CDU ihren Frust abgeladen haben.

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Die Sonne ist bereits untergegangen, als Markus Söder (CSU), Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD) am Dienstagabend in der Halle des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses vor die Presse treten. Gemeinsam verkünden sie dort die ersten Ergebnisse ihrer Verhandlungen. Es geht um die Frage der Finanzierung der deutschen Verteidigung und der Investitionen in die Infrastruktur. Die vier Parteivorsitzenden von CDU/CSU und SPD verkünden einen Plan, der Summen umspannt, mit denen wohl keiner gerechnet hätte.

Analyse Die Merz-Milliarden

Ein Befreiungsschlag mit Risiken

von Fabian Busch

Das Finanzpaket der möglichen schwarz-roten Bundesregierung umfasst drei Bausteine: Erstens ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro, das in Investitionen in die Infrastruktur fließt. Zweitens eine Reform der Schuldenbremse, die deutlich mehr Schulden zugungsten der Verteidigung ermöglichen soll. Und drittens soll die Schuldenbremse auch für die Länder gelockert werden.

Eine Kehrtwende in der Finanzpolitik also – und das obwohl die Union im Wahlkampf immer wieder klargemacht hat, für den Erhalt der Schuldenbremse einzustehen. Von einem Ausgabenproblem und nicht von einem Einnahmenproblem wurde gesprochen. Dieser Richtungswechsel binnen weniger Tage stößt wohl auch einigen CDU-Politikern sauer auf.

Sondervermögen: Unmut in Reihen der Union

Wie die "Bild" berichtet, soll in der Fraktionssitzung im Anschluss an die Verkündung der Parteichefs unter anderem Ralph Brinkhaus seinem Ärger Luft gemacht haben. "Wir haben im Wahlkampf das Gegenteil erzählt!", soll er dem Fraktionsvorsitzenden Merz an den Kopf geworfen haben.
Auch andere Abgeordnete sollen laut der Zeitung ihr Unverständnis ausgedrückt haben. Man frage sich, wie das den Wählern vermittelt werden könne.

Auch der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hatte sich bereits kritisch zu den Plänen der Mutterpartei geäußert: "Aus Sicht der jungen Generation ist das ein harter Schlag für Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit bei Staatsfinanzen, weil die Botschaft ist: Lieber bequeme Schulden als unbequeme Reformen", sagte Winkel dem "Tagesspiegel".

Sondervermögen

Harte Kritik an den Merz-Milliarden - selbst aus den eigenen Reihen

Das sei eine deutliche Niederlage für die Union gleich zu Beginn der Verhandlungen mit der SPD, weil für dieses große Entgegenkommen gegenüber den Sozialdemokraten keine Gegenleistung sichtbar geworden sei. "Die Union muss bei Migration, Wirtschaft, auch bei Rente nun liefern", sagte Winkel.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sagte der "Bild", die großen Summen seien "erst einmal schwer verdaulich". Trotzdem habe die Fraktion Merz "mit großer Geschlossenheit" den Rücken gestärkt. (ras)

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