Der Dauerstreit zwischen CSU und CDU ist im Kern der Konflikt zwischen zwei unterschiedlichen Politik-Modellen. Jetzt drohen die Differenzen zu eskalieren. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass der Dissens noch zu kitten ist.
Sie ist mittlerweile legendär, die Modelleisenbahn im Keller des Ferienhauses des bayerischen Ministerpräsidenten. Es ist keine normale Anlage mit Bäumen und Häusern, sondern - wie in einer TV-Reportage jüngst zu sehen war - ein Geflecht aus Bögen und Tunneln, verschlungenen Gleisen und gewagten Brücken.
Auch kaum durchschaubare Umwege führen in diesem Gestrüpp zum Ziel, das komplett computergesteuert ist und nur von einem Menschen bedient werden kann: dem obersten Fahrdienstleiter
Da kann sie dann von außen zusehen, wie Horst Seehofer die Züge nach seinem Fahrplan in Bewegung setzt.
Seehofer macht Merkel für AfD-Erfolge verantwortlich
Die Geschichte von der Modelleisenbahn erzählt viel über das Selbstverständnis des bayerischen Ministerpräsidenten, der in den vergangenen Monaten keine Gelegenheit ausgelassen hat, jene Regierung zu kritisieren, deren Teil er als CSU-Chef ist.
Wegen der Politik in der Flüchtlingskrise wollte er die Merkel-Regierung vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen.
Für die Stimmengewinne der AfD macht er Angela Merkel persönlich verantwortlich: "Die Gründe dafür liegen in der falschen Zuwanderungspolitik der Bundesregierung im September letzten Jahres und dem weiteren Umgang damit. Auch der Deal mit der Türkei hat der AfD geholfen", sagte Seehofer in der "Welt am Sonntag".
Mit seiner These von einer "falschen Zuwanderungspolitik" kritisiert der Ministerpräsident die Regierung mittlerweile so offen wie der Chef einer Oppositionspartei.
Die CDU ließ lange andere für sich sprechen
Lange ignorierte Merkel die Kritik des Partners aus Bayern - und ließ andere für sie sprechen. "Die Kanzlerin ist mit der Lösung von Sachfragen beschäftigt und nicht mit Playmobil-Figuren in der Fensterbank", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet in der TV-Sendung Anne Will.
Direkte Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten war in der CDU lange eher selten zu hören. Klare Worte überließ die Kanzlerin bisher ausgerechnet der geschwächten SPD. "Horst Seehofer hat die Ängste der Menschen während der Flüchtlingskrise permanent geschürt und verstärkt", sagte die SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Widersprüche aus der Union zu derartigen Vorwürfen sind nicht zu hören. Die Nähe zur SPD scheint inzwischen deutlich größer als zur dauererregten bayerischen Schwester-Partei.
Schäubles Attacken sind ein Wendepunkt
Dass jetzt das CDU-Kabinettsmitglied Wolfgang Schäuble ganz offen Horst Seehofer angreift, markiert einen Wendepunkt. Konterte die Merkel-CDU bisher die Attacken aus dem Süden mit freundlicher Nichtbeachtung bis hin zu indirekter Kritik, sind die Äußerungen
"Die Formulierung 'Streit zwischen Merkel und Seehofer' muss ich zurückweisen - es sind Attacken gegen Merkel", sagte Schäuble in einem ZDF-Interview. "Die Art, wie in der Union miteinander umgegangen wird, ist ziemlich einseitig", betont der CDU-Politiker.
Unterstützung erfährt der Finanzminister vom Thomas de Maizière. "Jetzt ist ein Zustand erreicht, der der Union im Ganzen schadet", sagt der CDU-Innenminister der WAZ. "
Weil die Zahl der Flüchtlinge erheblich zurückgegangen ist, könnte die Dezibelstärke der Interviews ebenfalls zurückgeführt werden", sagte de Maizière. "Ich finde, allmählich muss Schluss sein mit Interviews einer bestimmten Schärfe aus München, die spalten und nicht zusammenführen", legte er im ARD-Morgenmagazin noch einmal nach. Wen er für den Urheber des Dauerstreites hält, daran lässt der CDU-Mann keinen Zweifel.
Vieles spricht dafür, dass es Merkel reicht
Die öffentliche und unwidersprochene Kritik der Merkel-Getreuen war gewiss kein Zufall, sondern spiegelt mit einiger Sicherheit die Gemütslage der Kanzlerin wieder.
Einer Kanzlerin, die dafür bekannt ist, immer wieder nach einer langen Phase des Beobachtens eine klare Haltung einzunehmen - auch wenn die unbequem ist und Widerstand provoziert. Vieles spricht dafür, dass jetzt im Umgang mit der CSU der Zeitpunkt dafür gekommen ist.
Horst Seehofer wittert Gegner im Kanzleramt
Dass sich im Kanzleramt eine Koalition gegen ihn bildet, glaubt mittlerweile auch Horst Seehofer. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung erklärte der CSU-Chef, in der CDU gäbe es "mittlerweile Kräfte bis hinein ins Kanzleramt, die CSU als Fehlkonstruktion der Nachkriegszeit darzustellen, die korrigiert werden müsse".
Einige in der CDU wollten die Sonderrolle der CSU nicht akzeptieren, sagte Seehofer laut "Bild" zu den Teilnehmern der Sitzung. Das war am Montagabend, noch vor seiner Abreise nach Berlin. Die Äußerungen der Merkel-Getreuen in den Folgetagen geben dem Ministerpräsidenten scheinbar recht. Die CDU könnte die Sonderrolle der CSU tatsächlich ernsthaft infrage stellen.
Bleibt die Frage, wie ernst dieser Konflikt tatsächlich ist - und wie viel davon nur ein weiterer verbaler Schlagabtausch für die eigenen Anhänger. Richtig ist, dass der Dauerstreit zwischen CDU und CSU nicht erst seit Franz Josef Strauß aus der politischen Geschichte der Bundesrepublik nicht wegzudenken ist.
Andererseits zeigen die Äußerungen auf beiden Seiten mittlerweile deutlich, wie groß das Ausmaß des Zerwürfnisses ist. Aufgrund der inhaltlichen Differenzen will die CSU mittlerweile sogar mit einem eigenen Wahlprogramm in den Bundestagswahlkampf ziehen.
CSU setzt auf "Verbalradikalität", Merkel auf Prinzipien
Die Liste der Konflikte ist lang, die Flüchtlingspolitik ist nur ein Streitpunkt unter vielen. Auch gegen Merkels Griechenland-Rettungspakete rebellierte die CSU monatelang. Ohne Erfolg. Bei der Neuordnung der Erbschaftssteuer und den geplanten Gesetzen gegen das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen ist ebenfalls mit Widerstand aus München zu rechnen.
Aber das Zerwürfnis ist nicht nur ein inhaltliches, sondern ein prinzipielles. Mit Merkel und Seehofer prallen zwei grundsätzlich unterschiedliche politische Überzeugungen immer wieder aufeinander.
Während die CSU mit einer "Verbalradikalität" (WAZ) auf Stimmenfang geht und so über Jahrzehnte Wähler am rechten Rand erfolgreich für sich gewonnen hat, ist Merkel ein derartiger Populismus fremd.
Horst Seehofers Strategie, sich mit Forderungen wie der Schließung der deutschen Außengrenzen der AfD anzunähern und in der Praxis alles zu tun, um die Versorgung der flüchtenden Menschen zu gewährleisten, will Merkel nicht mitgehen.
Merkel kommt Horst Seehofer keinen Schritt entgegen
Im Gegenteil: Die Kanzlerin schweigt lieber lange und beobachtet, um dann gemäß ihrer Prinzipien entschlossen zu handeln - zur Not ohne Rücksicht auf Umfragen und Befindlichkeiten. Das hat sie mit ihrem Verhalten in der Flüchtlingskrise bewiesen - und auch im Umgang mit Griechenland.
Und: Bis heute beharrt sie auf der Richtigkeit ihrer Entscheidungen - und kommt Horst Seehofer auch im Nachhinein keinen Schritt entgegen. Dem bleibt als Reaktion nur die verbale Attacke gegen eine Politik, die er doch zähneknirschend mitträgt.
Dass es angesichts dieser fundamental unterschiedlichen Politik-Modelle zu einer baldigen Entspannung zwischen den Schwesterparteien kommt, das ist mit diesem Personal eher unwahrscheinlich.
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