In der Ampel bleiben oder rausgehen? Darüber durften bis genau 13 Uhr am Neujahrstag die Mitglieder der FDP entscheiden. Es gab ein knappes Ergebnis - das allerdings ohnehin nicht bindend für die Parteiführung ist.
Die FDP-Parteispitze und die Ampel-Partner können vorerst aufatmen: Beim FDP-Mitgliedervotum über den Verbleib in der Koalition plädierten 52,24 Prozent der Abstimmenden dafür, die Regierungsarbeit fortzusetzen, 47,76 Prozent wollten das Bündnis beenden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Parteikreisen erfuhr. An der Befragung beteiligten sich allerdings nur gut ein Drittel der Mitglieder - 26.058 von rund 72.100.
Die Parteiführung um den Vorsitzenden, Finanzminister
Der FDP-Bundesvorstand hatte die Befragung am 18. Dezember gestartet, nachdem 598 Mitglieder den Antrag gestellt hatten, diese durchzuführen. Zwei Wochen lang konnten sich die Mitglieder online daran beteiligen. Die Fragestellung lautete: "Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?" Geantwortet werden konnte mit "Ja" oder "Nein".
Ergebnis eher ein Stimmungsbild und nicht bindend
Praktische Folgen hat das Mitgliedervotum nicht. Denn in der Satzung steht auch: "Die Organe der Partei sind in ihrer Willensbildung nicht an das Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden." Das Ergebnis gilt also als Stimmungsbild.
Justizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb auf der Plattform X, ehemals Twitter: "Eine Mehrheit der FDP-Basis möchte, dass die Partei weiter Verantwortung übernimmt." Er schrieb die Beteiligung auf "fast 40 Prozent" hoch.
Der FDP-Vizevorsitzende
Das Eintreten in die Koalition mit SPD und Grünen war in Teilen der FDP von Anfang an umstritten. Das Ergebnis könnte nun die innerparteiliche Diskussion zunächst befrieden. Und davon würden auch die Ampel-Partner profitieren. Schließlich war die Regierungspolitik in letzter Zeit immer wieder von Streit überlagert.
Kanzler Scholz: "Hätte auf manch laute Debatte verzichten können"
Auch Bundeskanzler
Ganz ohne Diskussionen über den richtigen Weg funktioniere eine Demokratie jedoch nicht. "Nichts wird besser, wenn wir nur übereinander reden, anstatt miteinander. Stark macht uns unsere Bereitschaft zum Kompromiss."
Kompromissbereitschaft muss die Ampel-Regierung auch in den kommenden Wochen und Monaten beweisen. Denn die Koalition streitet nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts weiterhin über den Etat für 2024. Nach den Plänen der Regierung soll der Haushaltsausschuss des Bundestags Mitte Januar über die Änderungen und geplanten Einschnitte in ihrem Etatentwurf abstimmen.
Migration bleibt riesige Herausforderung für Ampel-Koalition
Ende Januar sind demnach im Bundestag eine Debattenwoche zum Haushalt und der endgültige Beschluss geplant. Den Bundesrat könnte der Etat dann Anfang Februar passieren. Ob der Zeitplan gehalten werden kann, ist unklar.
Und auch das Thema Migration bleibt eine riesige Herausforderung für die Ampel-Koalition. Mehr als zwei Drittel trauen der Bundesregierung laut einer Umfrage dabei keine Lösungen zu. In der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Yougov für die "Welt am Sonntag" erklärten rund 69 Prozent der 2.000 Befragten, dass sie der Ampel dies "überhaupt nicht" oder "eher nicht" zutrauten. Rund 23 Prozent gaben an, dies der Regierungskoalition "eher" oder "voll und ganz" zuzutrauen. Rund 9 Prozent antworteten mit "weiß nicht". (dpa/Ulrich Steinkohl/Stella Venohr/dh)
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