Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihr Abschiebegesetz als Voraussetzung für die gesellschaftliche Akzeptanz von Migration verteidigt. "Wer kein Recht hat zu bleiben, muss Deutschland wieder verlassen", sagte sie am Donnerstag im Bundestag bei der ersten Lesung des Gesetzesentwurfs. "Diesen Grundsatz müssen wir auch durchsetzen können - anderseits schaden wir unserem Gemeinwesen."

Mehr aktuelle News

Deutschland habe eine erstaunliche Entwicklung gemacht, betonte Faeser: Von einer Nation, die zwei Weltkriege verursacht habe, zu einem Land, wo Menschen Schutz suchten. "Damit wir dieses Land sein können, braucht es aber auch klare Regeln und Gesetze." Dazu gehöre, dass diejenigen, die kein Bleiberecht hätten, das Land wieder verlassen müssten - "schnell und zuverlässig". Dies sei eine Voraussetzung dafür, dass Migration in der Gesellschaft anerkannt werde.

In der Praxis habe es dabei immer wieder Schwierigkeiten gegeben, sagte die Ministerin. Mit dem Gesetzesentwurf zur Verbesserung von Rückführungen würden nun die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, um Ausweisungen und Rückführungen konsequent umzusetzen.

Das geplante Gesetz sieht insbesondere verlängerte Haftmöglichkeiten für Abschiebepflichtige und mehr Rechte der Polizei bei Durchsuchungen vor. Ziel ist auch eine beschleunigte Abschiebung von Schleusern. Die Bundesregierung reagiert mit dem Gesetz auf die deutlich gestiegenen Asylbewerberzahlen in Deutschland und knapp werdende Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete in vielen Kommunen.  © AFP

Video Sicherheitslage

Innenministerin Faeser warnt vor islamistischen Anschlägen in Deutschland
JTI zertifiziert JTI zertifiziert

"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.