Berlin - Die CSU im Bundestag fordert, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in ihr Heimatland zurückzuschicken, wenn sie keine Arbeit in Deutschland aufnehmen. "Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild am Sonntag". Bei SPD und Grünen stieß die Forderung auf scharfe Kritik.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der Zeitung, der russische
Debatte um Bürgergeld
Grünen-Chef
Das gilt aktuell
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können in Deutschland seit Juni 2022 Leistungen der Grundsicherung (damals noch Hartz IV, heute Bürgergeld) erhalten - anstelle der geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Darauf hatten sich damals Bund und Länder verständigt. Begründet wurde die Änderung unter anderem damit, dass Flüchtlinge aus der Ukraine direkt Anspruch auf einen Aufenthaltstitel haben und keine Entscheidung wie bei Asylbewerbern abwarten müssten.
Geflüchtete Ukrainer dürfen hierzulande auch arbeiten. Anspruch auf Bürgergeld haben sie wie üblich nur, wenn sie über kein oder nur ein geringes Einkommen verfügen. Im vergangenen Herbst hatte die Bundesregierung einen "Job-Turbo" angekündigt, um Geflüchteten mit Bleibeperspektive eine schnellere Vermittlung in Arbeit zu ermöglichen. Nach Angaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) konnten inzwischen von den ukrainischen Geflüchteten 187 000 in eine sozialversicherungspflichtige Arbeit gebracht werden.
"Mein Ziel ist klar, dass wir diejenigen, die als Geflüchtete im Bürgergeld sind, nicht nur die ukrainischen Geflüchteten, besser und schnell in Arbeit bringen müssen", sagte Heil im Deutschlandfunk vor Bekanntwerden von Dobrindts Äußerungen.
Zuletzt hatten mehrere Länder-Innenminister verlangt, die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Kriegsflüchtlinge zu beenden und ihnen nur noch niedrigere Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zuzugestehen. Die Bundesregierung hat das bereits abgelehnt.
SPD-Arbeitsmarktpolitiker Martin Rosemann verwies in der Bild am Sonntag" darauf, dass viele der Ukraine-Flüchtlinge alleinerziehende Mütter seien: "Die Hürden für ukrainische Geflüchtete beim Start ins Arbeitsleben liegen bei der fehlenden Kinderbetreuung, mangelnden Sprachkenntnissen und der langwierigen Anerkennung von Berufsabschlüssen." Der Vorschlag, sie aus dem Bürgergeld ins Asylverfahren zu packen, nannte er "populistischen Unsinn".
![JTI zertifiziert](https://s.uicdn.com/uimag/6.3561.0/assets/_sn_/module_assets/article/jti-z-light.png)
![JTI zertifiziert](https://s.uicdn.com/uimag/6.3561.0/assets/_sn_/module_assets/article/jti-z-dark.png)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.