CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, die angekündigten Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien mit den Grünen in der Ampel-Regierung nicht durchsetzen zu können. "Ich sage Ihnen, mit diesen Grünen werden Sie keine Abschiebungen nach Afghanistan hinbekommen, weil sie wollen das einfach schlichtweg nicht", sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten am Donnerstag im Bundestag in seiner Antwort auf die Regierungserklärung von Scholz.
Es gehe in der aktuellen Debatte zudem "nicht um die Sicherheitslage in Afghanistan. Es geht um die Sicherheitsherstellung in Deutschland. Das ist Ihre Aufgabe, meine Damen und Herren", rief
Dobrindt verlangte von der Regierung einen "Aktionsplan politischer Islam mit klaren Inhalten". So müssten Forderungen nach Einführung eines Kalifats in Deutschland strafrechtlich verfolgt und islamistische Organisationen verboten werden. Wer islamistischen Terror verbreite, müsse die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren, und wer islamischen Hass predige, müsse das Land verlassen. Dies müsse die wehrhafte Demokratie leisten, forderte der CSU-Politiker und sagte an
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