CSU und Freie Wähler wollen bereits am Freitag mit formellen Koalitionsverhandlungen beginnen. Beide Parteien hatten vor der Wahl ein Weiterführen der Koalition befürwortet.
Bereits vier Tage nach der Landtagswahl in Bayern haben sich CSU und Freie Wähler am Donnerstag auf die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen geeinigt. Diese sollen ab Freitag auf der Arbeitsgruppenebene beginnen, sagten CDU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek sowie der Landtagsfraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Florian Streibl, nach einem ersten Auftaktgespräch im Landtag.
"Wir werden jetzt sehr, sehr schnell in einen Arbeitsmodus übergehen", wie
Holetschek verwies auf eine "gute, sehr offene und klare Aussprache" zu Beginn der gemeinsamen Koalitionsverhandlungen. Vereinbart worden sei eine gemeinsame Präambel, in der beide Parteien eine strikte Abgrenzung gegen die AfD zusichern. CSU und Freie Wähler würden da "nichts zulassen". Sie seien sich einig, dass die "Demokratie unter Feuer steht, was die AfD angeht". Streibl sprach von einer guten sowie "deutlichen Aussprache".
CSU mit leichten Verlusten, FW mit Gewinnen
Die CSU hatte die Wahl am Sonntag mit 37 Prozent zwar deutlich gewonnen, es war für die Partei aber das schlechteste Wahlergebnis seit 1950. Die Freien Wähler wurden laut vorläufigem Ergebnis mit 15,8 Prozent zur zweitstärksten Kraft. Sie verbuchten im Vergleich zur vorherigen Wahl deutliche Zugewinne.
Beide Parteien streben eine Fortsetzung ihres seit 2018 bestehenden Regierungsbündnisses an. Im Vorfeld der anstehenden Gespräche zeichnete sich bereits ein Streit über die zu vergebenden Ministerposten im neuen Landeskabinett ab.
Sowohl Söder als auch CSU-Generalsekretär Martin Huber erteilten dem Wunsch der Freien Wähler nach einem zusätzlichen Kabinettsposten bereits eine Absage. Bislang stellen die Freien Wähler neben ihrem Vorsitzenden Aiwanger als Wirtschaftsminister zwei weitere Minister.
Koalitionsvertrag soll bis Ende des Monats stehen
Söders Ziel ist es, die Koalitionsverhandlungen möglichst in der Woche vor der konstituierenden Sitzung des Landtags am 30. Oktober abzuschließen und einen Koalitionsvertrag zu besiegeln. Am 31. Oktober könnte er sich dann möglicherweise im Parlament zur Wiederwahl als Ministerpräsident stellen.
Holetschek bekräftigte das Ziel am Donnerstag. Die Ministerpräsidentenwahl im Landtag werde "wohl" am 31. Oktober erfolgen, sagte er. Nach jetzigem Stand könne dann am 8. November das neue Landeskabinett vereidigt werden.
Rein rechnerisch könnte die CSU etwa auch eine Koalition mit den Grünen bilden. Einen Wechsel des Bündnispartners schloss Söder, der auch Parteichef der CSU ist, aber schon im Wahlkampf aus. Nach der Wahl bekräftigte er dies. (afp/lko)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.