Cem Özdemirs Tierhaltungslabel: Nur ein kleiner Wurf?

• Welches Leben hatte das Schwein, bevor es geschlachtet wurde? Fleischkäufer sollen das in Zukunft im Laden erkennen.
• Der Gesetzentwurf für ein staatliches Tierhaltungskennzeichen von Agrarminister Cem Özdemir stößt aber auf massive Kritik von Opposition und Verbänden.
• Auch die Fraktionen der Ampel-Koalition wollen nachbessern – ansonsten sei das Label unglaubwürdig.

Ein Blick auf die Verpackung des Schnitzels genügt – und schon weiß der Käufer und die Käuferin im Supermarkt, wie das Tier gehalten wurde: im Stall, auf der Wiese oder vielleicht sogar nach Bio-Vorschriften? So soll der Fleischeinkauf in Zukunft ablaufen, so stellt es sich das Bundeslandwirtschaftsministerium vor.

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2021 war die damalige Ministerin Julia Klöckner (CDU) mit der Einführung eines staatlichen Tierwohllabels noch gescheitert: Für mehr Tierschutz sei es ungenügend, lautete damals das Urteil des Koalitionspartners SPD. Das Vorhaben fand keine Mehrheit im Bundestag.

Jetzt sitzt Cem Özdemir (Grüne) als Chef im Agrarministerium – und startet einen neuen Anlauf. Die Tierhaltung in der Landwirtschaft zu verbessern, ist das vielleicht wichtigste Ziel des Grünen-Politikers, der in seinem Regierungsamt bisher kaum Akzente setzen konnte. Doch die Kritik an seinem Plan hört sich ähnlich an wie damals bei seiner Vorgängerin: zu viele Ausnahmen, zu wenig Ehrgeiz.

"Tierhaltungskennzeichnungsgesetz": Das ist der Plan von Cem Özdemir

Das Ziel des Ministers: Frisches Schweinefleisch – gefroren oder gekühlt, verpackt oder unverpackt – soll in Zukunft so gekennzeichnet werden, dass Käuferinnen und Käufer erkennen können, wie das Tier gehalten wurde. "Verbraucherinnen und Verbraucher wollen zu Recht wissen, was da in ihrem Einkaufskorb liegt", sagte Özdemir im vergangenen Dezember im Bundestag. Schweinefleisch soll deshalb künftig durch ein Label einer von diesen Kategorien zugeordnet werden:

• Stall: Haltung nach den gesetzlichen Mindeststandards (mindestens 0,75 Quadratmetrer Platz pro Schwein).
• Stall+Platz: Schweine müssen mindestens 20 Prozent mehr Platz zur Verfügung haben als nach Mindeststandard.
• Frischluftstall: Mindestens eine Seite des Stalls muss offen sein, außerdem müssen die Schweine 46 Prozent mehr Platz haben als nach Mindeststandard.
• Auslauf/Freiland: Schweine müssen mindestens acht Stunden pro Tag Auslauf im Freien sowie 86 Prozent mehr Platz haben als nach Mindeststandard.
• Bio: Haltung nach den Vorgaben der EU-Ökoverordnung.

Es gibt zwar seit zehn Jahren schon das Tierschutzlabel des Deutschen Tierschutzbundes sowie seit 2015 die "Initiative Tierwohl" der deutschen Fleischindustrie. Allerdings herrscht für Verbraucherinnen und Verbraucher Unübersichtlichkeit. Denn den Siegeln liegen unterschiedliche Kriterien zugrunde. Vor allem können sich Landwirte, Vermarkter und Einzelhändler diesen Labels freiwillig anschließen. Das staatliche Label soll nun verpflichtend für alle gelten – und Einheitlichkeit schaffen.

"Mit einer verlässlichen Kennzeichnung werden Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage versetzt, bessere Tierhaltung und ein Mehr an Tierwohl auch an der Ladentheke zu erkennen", sagt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carina Konrad. Die Politik hofft, dass beim Fleisch Ähnliches passiert wie bei Eiern: Immer mehr Menschen entscheiden sich im Laden für die Haltungsformen, die für die Tiere besser sind. Das setzt dann wirtschaftliche Anreize für Landwirte, ihre Tiere diesen Anforderungen entsprechend zu halten.

Ein Kennzeichen für die Mast – aber nicht für Aufzucht, Schlachtung und Transport

So weit die Theorie. In der Praxis gestaltet sich die Einführung einer staatlichen Kennzeichnung schwierig. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat im vergangenen Juni die Eckpunkte des Gesetzes vorgestellt. Im Dezember hat der Bundestag erstmals über den Vorschlag diskutiert. Nach der Planung des Landwirtschaftsministeriums könnte das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz im kommenden Februar verabschiedet werden. Allerdings sind die Parlamentarierinnen und Parlamentarier bisher nicht gerade begeistert von den Plänen.

Ein zentraler Kritikpunkt: Zunächst soll die Kennzeichnung nur für Schweinefleisch gelten und nur Auskunft über die Haltung während der Mast geben. "So soll lediglich frisches Schweinefleisch gekennzeichnet werden – ohne die Verbraucher darüber aufzuklären, wo und wie das Ferkel aufgezogen wurde und ob es im Ausland betäubungslos kastriert worden ist, bevor es zur Mast nach Deutschland kam", kritisiert Albert Stegemann, landwirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. "Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird nicht zu mehr Transparenz, sondern zu weniger Vertrauen der Verbraucher und zu weniger Tierwohl führen", sagt er. Ähnliche Bedenken äußert der Deutsche Bauernverband.

Auch die Koalitionsfraktionen wollen nachbessern. Gerade verhandeln sie mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. "Uns fehlt im Gesetzentwurf der ganze Lebenslauf des Schweins", sagt Susanne Mittag, landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. "Wenn ein Label nur die Haltung während der Mast berücksichtigt, aber nicht die Ferkelaufzucht, dann ist es unglaubwürdig."

Warum umfasst die Kennzeichnung zunächst nur die Mast, aber nicht die Ferkelaufzucht, die Muttersauen, Schlachtung und Transport? Die Mast mache den größten Teil des Schweinelebens aus, erklärt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft auf Anfrage unserer Redaktion. "Grundsätzlich ist beabsichtigt, die Ferkel- und Sauenhaltung perspektivisch in die Tierhaltungskennzeichnung einzubinden", teilt eine Sprecherin mit.

Für SPD-Politikerin Susanne Mittag steht fest: Im Laufe dieser Legislaturperiode muss die Koalition auch eine Kennzeichnung für andere Fleischarten wie Rind und Geflügel, für Transport und Schlachtung auf den Weg bringen. So steht es auch im Koalitionsvertrag.

Auch verarbeitete Produkte wie Wurst sowie Fleisch in Restaurants und Kantinen sollen noch eine Kennzeichnung bekommen. Generell schwierig ist das alles aus Sicht des Landwirtschaftsministeriums bei Importfleisch: Die verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln aus dem Ausland sei europarechtlich nicht zulässig.

Tierschutzbund: Stallhaltung braucht ein "Ablaufdatum"

Scharfe Kritik an Özdemirs Plänen kommt vom Deutschen Tierschutzbund. "Uns ist klar, dass ein Minister nicht in 14 Monaten aufholen kann, was in 16 Jahren versäumt wurde", sagt dessen Präsident Thomas Schröder. Allerdings erwarte man jetzt Entschlossenheit. Das bisher geplante Tierhaltungskennzeichen müsse "auf links gedreht" werden.

Der Tierschutzbund kritisiert zum Beispiel mangelnde Kontrollen – und bezweifelt, dass die Kennzeichnung Käuferinnen und Käufern wirklich weiterhilft. Die unterste Haltungskategorie, bei der ein einzelnes Schwein eine Mindestfläche von gerade einmal 0,75 Quadratmetern für sich haben muss, soll zum Beispiel "Stall" genannt werden. Das klingt aus Schröders Sicht noch zu positiv. Der Verband fordert ein "Ablaufdatum" für die Haltungsformen "Stall" und "Stall+Platz" – weil Tierschutz unter diesen Bedingungen gar nicht umgesetzt werden könne.

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Künast: Novelle des Tierschutzgesetzes soll mehrere Lücken schließen

Das geplante staatliche Kennzeichen sei der Grundstein für einen Umbau der Tierhaltung, sagt die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast, die heute wieder in der Grünen-Bundestagsfraktion für das Thema zuständig ist. Zum Großprojekt gehören weitere Gesetzesänderungen – und mehr Geld für Schweinehalter und -halterinnen, damit diese ihre Ställe umbauen können. "Außerdem schließen wir demnächst zum Beispiel durch eine Novellierung des Tierschutzgesetzes vorhandene Lücken beim grundgesetzlich verankerten Schutz der Tiere. Transportregeln, Brandschutz und weiteres wird folgen", sagt Künast.

Offene Ställe und Ausläufe bieten mehr Licht, Platz und bessere Luft und sind daher besser für die Tiere. Aber sie sorgen auch für mehr Gestank und einen stärkeren Ausstoß von Methan und anderen Gasen. Häufig bekommen Landwirte und -wirtinnen von den Behörden daher gar keine Erlaubnis, ihre Ställe umzubauen. "Notwendige Entbürokratisierung, vor allem beim Bau- und Immissionsschutzrecht, sind die Voraussetzung für Investitionen in mehr Tierwohl und müssen rechtlich abgesichert sein", sagt FDP-Politikerin Carina Konrad.

Da der Umbau von Ställen aufwendig und teuer ist, pochen Landwirtinnen und Landwirte auf finanzielle Unterstützung des Staates. "Angesichts der von der Bundesregierung völlig ungeklärten Finanzierung der Mehrkosten für einen besonders tierwohlgerechten Stallumbau und der fortbestehenden Hürden im Baurecht wird kein Landwirt in dieser Situation in innovative Ställe investieren", kritisiert CDU-Politiker Albert Stegemann.

Mittag: "Den Landwirten läuft die Zeit weg"

Woher aber kommt das Geld? Der Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums gehört zu den kleineren Etats der Bundesregierung. In diesem Jahr beträgt er 7,25 Milliarden Euro, 2020 waren es immerhin noch 7,7 Milliarden. "Zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung ist bereits eine Milliarde Euro in den Haushalt eingestellt, über ein eigenes Finanzierungsinstrument wird gerade debattiert", sagt Grünen-Politikerin Künast. Aus Sicht von Landwirten sind die bisher vorgesehenen Summen jedenfalls unzureichend.

Mehr Geld, eine klare Kennzeichnung und neue Bauvorschriften: Alles hängt miteinander zusammen. Wenn Landwirtinnen und Landwirte beschließen, ihre Ställe tiergerechter umzubauen, brauchen sie klare Vorgaben: Sie müssen wissen, welche Kriterien für welche Tierhaltungskategorie gelten – und sie müssen sich darauf verlassen können, dass es dauerhaft dabei bleibt.

"Wir brauchen ein Gesamtpaket – und das ist dann ein Riesenpaket mit mehreren Gesetzen und Verordnungen", sagt SPD-Politikerin Susanne Mittag. "Ohne eine Finanzierung und ohne ein Kennzeichnungssystem wissen die Landwirte nicht, wie sie ihre Ställe umbauen sollen. Den Landwirten läuft die Zeit weg."

Verwendete Quellen:

• Stellungsnahmen von Susanne Mittag, Carina Konrad, Renate Künast und Albert Stegemann
• Stellungnahme des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
• Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft: Zukunftsfeste Tierhaltung – Eckpunkte zur Einführung einer verpflichtenden staatlichen Tierhaltungskennzeichnung
• Bundeshaushalt.de: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
• Bundestag.de: Bundestag überweist Gesetz zur Tierhaltungs­kenn­zeichnung
• Deutscher Bauernverband: Fehler bei Haltungskennzeichnung korrigieren
• initiative-tierwohl.de
• tierschutzlabel.info

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