Der Bundestag hat eine Pflegereform auf den Weg gebracht. Sie soll die Finanzierung der Pflegeversicherung stabilisieren. Doch auch in der Ampel-Koalition weiß man: Reichen wird das nicht.
Eigentlich ist die Sache recht einfach: Der Pflegeversicherung fehlt Geld. Für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen wird die Betreuung im Heim oder zu Hause immer teurer. Steigende Kosten belasten auch die Heimbetreiber – und die Zahl der Pflegebedürftigen wird in einer alternden Gesellschaft weiter zunehmen. Die Pflegeversicherung hat bereits das vergangene Jahr mit einem Defizit von 2,2 Milliarden Euro abgeschlossen.
Es muss also dringend Geld her. Die Frage ist nur: Woher soll es kommen? Und das macht die Sache dann doch ziemlich kompliziert.
Höhere Beitragssätze, höhere Leistungen
Die Bundesregierung geht nun einen ersten Schritt. Am Freitag hat der Bundestag das "Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege" beschlossen. Es soll die Finanzen der Pflegeversicherung stabilisieren. Aufkommen muss dafür ein Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Ab 1. Juli müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer mehr in die Pflegeversicherung einzahlen als bisher. Allerdings ist der Aufschlag moderat und gilt nicht für jeden. Der Pflegebeitrag für Menschen mit einem Kind steigt um 0,35 Punkte auf 3,4 Prozent des sozialversicherungspflichtigen Einkommens. Für Kinderlose steigt er auf 4 Prozent. Für Personen mit zwei oder mehr Kindern werden die Beitragssätze dagegen leicht sinken.
Diese Änderung soll 6,6 Milliarden Euro an Mehreinnahmen für die Pflegeversicherung erbringen. Im Gegenzug gibt es ein Plus bei den Leistungen. Die Zuschläge, die Menschen für die Betreuung in vollstationären Pflegeheimen erhalten, steigen je nach Verweildauer auf 15 Prozent (im ersten Jahr) bis zu 75 Prozent (bei mehr als 36 Monaten).
Zudem steigt das Pflegegeld. Diese Leistung können Menschen erhalten, die sich zu Hause pflegen lassen – zum Beispiel von der eigenen Familie. Das Pflegegeld wird zum 1. Januar 2024 um fünf Prozent erhöht. Die Abgeordneten hatten bei den Beratungen des Gesetzentwurfs im Bundestag auch weitere Verbesserungen für die Pflege zu Hause durchgesetzt.
80 Prozent der Betroffenen – Alte, Kranke oder auch pflegebedürftige Kinder – würden zu Hause betreut, betont die Grünen-Politikerin Kordula Schulz-Asche in der Debatte am Freitag. Pflegende Familien müssten mehr Aufmerksamkeit in der Gesellschaft bekommen: "Ohne sie wäre unser Gesundheits- und Pflegesystem längst zusammengebrochen."
Verbände und Opposition: Pflegereform reicht nicht aus
Die Kritik an der Gesetzesänderung ist allerdings massiv: Sie reiche bei weitem nicht aus, heißt es aus unterschiedlichen Richtungen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnet die Reform als halbgar. "Eine Reform ist das nicht, stattdessen nur weitere Flickschusterei", sagte auch Isabell Halletz, Geschäftsführerin des Arbeitgeberverbands Pflege, unserer Redaktion. Eine Umfrage des "Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste" hat vor kurzem ergeben: Fast 70 Prozent der Pflegeeinrichtungen bangen um ihre Existenz – unter anderem, weil Energiekosten und auch Löhne in der Branche gestiegen sind.
In diese Kritik stimmt die Opposition im Bundestag ein. "Was Sie uns vorlegen, ist keine Reform, sondern ein dürftiges Auf-Sicht-Fahren", sagt die CDU-Abgeordnete Diana Stöcker. Vor allem pflegende Angehörige bräuchten dringend mehr Entlastung und Auszeiten. Thomas Dietz (AfD) bezeichnet das Gesetz als "gut gemeint, aber unausgereift und an der Praxis vorbeigeschrieben".
Der Linken-Abgeordnete Ates Gürpinar kritisiert, dass die Erhöhung des Pflegegeldes die Inflation nicht aufwiegen werde: "Real kürzen Sie bei den Menschen, die von der Pflege betroffen sind", wirft er den Regierungsfraktionen vor.
Ampel-Fraktionen sind uneins über weitere Finanzierung
Auch in der Ampel-Koalition räumt man ein: Die Reform bleibt hinter dem Bedarf zurück. Sie habe sich mehr gewünscht, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt. Es sei "kein perfektes Gesetz", räumt Karl
"Es konnte nicht alles umgesetzt werden, was wir uns gewünscht hätten", sagt die FDP-Abgeordnete Nicole Westig im Bundestag. Die allgemeine Finanzlage habe das nicht zugelassen. Auch bei der Pflegereform zeigt sich ein Grundkonflikt im Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und FDP: die unterschiedlichen Vorstellungen in der Finanzpolitik. SPD und Grüne könnten sich vorstellen, Geld aus dem Haushalt in die Pflegeversicherung zu leiten - wie übrigens auch Union, AfD und Linke. Da macht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) allerdings nicht mit. Die Beitragssätze für Arbeitnehmer und Arbeitgeber noch weiter zu erhöhen, ist für die drei Koalitionspartner aber auch keine Option.
Zudem haben die drei Regierungsparteien sehr unterschiedliche Vorstellungen vom Wesen der Pflegeversicherung. Sie wurde ursprünglich als Teilkasko-Versicherung ersonnen: Sie soll also nur einen Teil der Pflegekosten abdecken – den Rest sollten der Pflegebedürftige oder die Angehörigen abdecken. Daran will die FDP festhalten. Der Bundesgesundheitsminister will die Versicherung dagegen zur "Vollkasko-Versicherung" umbauen. "Es müsste eine Bürgerversicherung in der Pflege geben, in die jeder einzahlt", sagte er bereits im April in der Talkshow "Hart aber fair".
Verwendete Quellen:
- Debatte im Deutschen Bundestag
- bpa.de: Schock-Umfrage: Fast 70 Prozent der Pflegeeinrichtungen wirtschaftlich bedroht
- bundestag.de: Abstimmung über Entlastung in der Pflege
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