- Deutschland und die USA haben sich im Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 geeinigt.
- Die Vereinbarung besteht unter anderem darin, dass parallel zu Nord Stream 2 die Beförderung von russischem Gas durch die Ukraine um zehn Jahre verlängert werden soll.
Nach jahrelangem Streit haben die USA und Deutschland einen Durchbruch im Konflikt um die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 erzielt. Die Top-Diplomatin Victoria Nuland aus dem US-Außenministerium sagte am Mittwoch bei einer Anhörung im Kongress in Washington, die Einigung werde im Laufe des Tages offiziell vorgestellt werden. Bei den Verhandlungen mit Vertretern der Bundesregierung sei die amerikanische Seite in engen Beratungen mit der Ukraine gewesen. Die beinahe fertiggestellte Ostsee-Pipeline soll russisches Gas nach Deutschland bringen - unter Umgehung der Ukraine, die auf die Einnahmen aus dem Gas-Transit angewiesen ist.
Nuland sagte, Deutschland habe sich in der Einigung unter anderem zu Maßnahmen verpflichtet, «sollte Russland versuchen, Energie als Waffe einzusetzen oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine zu begehen». Das schließe mögliche Sanktionen ein. Vereinbart sei außerdem Unterstützung für eine Verlängerung des 2024 auslaufenden Gas-Transitabkommens durch die Ukraine um weitere zehn Jahre. Man werde außerdem daran arbeiten, die Abhängigkeit der Ukraine vom russischen Gas und den Transit-Einnahmen zu verringern.
US-Präsident
Merkel droht Russland Sanktionen an
Biden sagte, er habe Merkel gegenüber nochmals seine Bedenken bezüglich der Pipeline ausgedrückt. Russland dürfe diese nicht nutzen, um "die Ukraine auf irgendeine Weise zu erpressen". Merkel sagte, Nord Stream 2 sei ein zusätzliches Projekt und keine Alternative zum Gastransit durch die Ukraine: "Unser Verständnis war und ist und bleibt, dass die Ukraine Transitland für Erdgas bleibt." Merkel machte deutlich, man werde "auch aktiv handeln", falls Russland das Recht der Ukraine auf Gastransit nicht einlösen werde.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, dass jegliche Androhung von Sanktionen "nicht akzeptabel" sei. Russland werde aber die offizielle Erklärung abwarten, sagte er der Agentur Interfax.
In den USA gibt es seit Jahren parteiübergreifend Widerstand gegen Nord Stream 2. Die absehbare Einigung dürfte im Kongress daher auf starken Widerstand stoßen. Dort lehnen viele Republikaner das Projekt ab und fordern Sanktionen, genauso wie einige von Bidens Demokraten. Kritiker sehen in der Pipeline ein geopolitisches Projekt Russlands, das die Energiesicherheit Europas gefährde. Sie bemängeln außerdem, dass die Pipeline der Ukraine schaden könnte. Kiew ist auf Milliardeneinnahmen aus dem russischen Gastransit angewiesen. Befürworter der Pipeline wiederum werfen den USA vor, nur ihr eigenes, teureres Gas in Europa absetzen zu wollen. (br/dpa)
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