Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor versuchter nuklearer Einschüchterung gewarnt und dabei auch Chinas Rolle hervorgehoben. "Das zynische Spiel des russischen Präsidenten ist es ja, mit immer neuen Horrorszenarien zu drohen", sagte Barbock am Rande des informellen Nato-Außenministertreffens in Oslo.

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Viele Staaten, einschließlich "China als Sicherheitsratsmitglied" hätten jedoch "gegenüber Russland deutlich gemacht, dass man mit diesen Horrorszenarien nicht spielen darf", sagte die Außenministerin.

Nicht nur die Nato-Mitglieder, sondern die gesamte Weltgemeinschaft hätten "in den letzten 450 Tagen" seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine "deutlich gemacht, dass wir uns auf so ein zynisches Spiel nicht einlassen", sagte Baerbock. Stattdessen stünde die Gemeinschaft zur regelbasierten internationalen Ordnung, "gerade im Hinblick auf das Verbot des Einsatzes von Nuklearwaffen".

Russland hat nach Angaben des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko vergangene Woche mit der vor Monaten angekündigten Verlegung taktischer Atomwaffen nach Belarus begonnen. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte die Stationierung im Nachbarland Ende März angekündigt und sagte, daran sei "nichts Ungewöhnliches". Die Bundesregierung hatte dazu erklärt, sie werde sich von diesem "Versuch der nuklearen Einschüchterung" nicht in ihrer Unterstützung der Ukraine beirren lassen.

Zudem hält Russland seit März vergangenen Jahres das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine besetzt. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, setzt sich mit seiner Behörde für den Schutz der Anlage mit sechs Reaktoren vor Sabotageakten oder Angriffen ein und hat dem UN-Sicherheitsrat am Dienstag einen Plan zur Sicherung des AKW vorgestellt.   © AFP

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