Vor einem Jahr trat in Deutschland die Teillegalisierung von Cannabis in Kraft. Ein Schritt in eine moderne Drogenpolitik oder das völlig falsche Signal? Die Diskussion hält an. Eine Zwischenbilanz des legalen Kiffens.
Der 1. April 2024 begann am Brandenburger Tor mit einer Party und Rauschschwaden. Rund 1.500 Menschen feierten dort, einem Bericht der Tagesschau zufolge, das Inkrafttreten des neuen Cannabis-Gesetzes. Der Besitz von bis zu 25 Gramm getrocknetem Cannabis war von diesem Tag an straffrei. Erwachsene dürfen seitdem legal in Deutschland kiffen.
Für die Ampelkoalition war die Teillegalisierung ein wichtiger Beitrag zur gesellschaftlichen Modernisierung. Die Gegner fanden den Schritt dagegen verantwortungslos. Ist der liberalere Umgang mit Cannabis angemessen? Oder geht er zu weit? Die Diskussion darüber reißt auch ein Jahr nach der Freigabe nicht ab.
Drogenbeauftragter Blienert: Jugendschutz im Fokus
Aus Sicht von Burkhard Blienert, dem Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, hat das Cannabisgesetz einen "wichtigen Beitrag" für einen "ehrlicheren und entkriminalisierten Umgang mit Drogen" geleistet. Die Entstigmatisierung helfe dabei, über Auswirkungen des Drogenkonsums zu sprechen, sagt der SPD-Politiker gegenüber unserer Redaktion.
Was Blienert außerdem hervorhebt: Mit der Freigabe sei der Gesundheits- und Jugendschutz in den Fokus gerückt – gerade mit Blick auf Präventionsangeboten an Schulen. Trotzdem gebe es noch Luft nach oben. Die Prävention müsse "früher beginnen und möglichst überall verfügbar sein, wo nötig".
Die Evaluierung werde zeigen, inwieweit das Cannabisgesetz wirke. Ein gutes Zeichen: "Es zeigt sich bereits jetzt, dass gerade von Menschen, die seit vielen Jahren mit Cannabis ein Problem haben, mehr Beratungs- und Behandlungsangebote abgefragt werden."
Hinzu komme: Der Konsum von Cannabis gehöre seit Jahren zur Lebensrealität von rund viereinhalb Millionen Menschen in Deutschland – schon vor der Freigabe. "Das müssen wir nicht gut finden, aber es ist eben Realität", sagt Blienert.
Polizeigewerkschafter Wendt spricht von "Bürokratiemonster"
Rainer Wendt war dagegen ein scharfer Kritiker der Teillegalisierung. Auch ein Jahr später sieht der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft sich darin bestätigt. "Nichts von dem, was Gesundheitsminister Karl Lauterbach versprochen hat, ist eingetreten", sagt Wendt im Gespräch mit unserer Redaktion. "Wir haben keinen Rückgang des illegalen Drogenhandels. Wir haben keinen verstärkten Jugendschutz. Wir haben vor allem keine Entlastung für Polizei und Justiz."
Aus seiner Sicht hat die Teillegalisierung den Schwarzmarkt keinesfalls ausgetrocknet. "An den signifikanten Punkten muss die Polizei nach wie vor kontrollieren, zum Beispiel an Hotspots wie dem Görlitzer Park oder in anderen Parks in Berlin: Da hat sich überhaupt nichts verändert", sagt Wendt.
Die Belastung der Polizei macht er vor allem an den detaillierten Vorgaben des Gesetzes fest, wo und wann gekifft oder für Cannabis geworben werden darf und wo nicht. Das Gesetz sei "ein Bürokratiemonster sondergleichen", sagt Wendt. "Wir müssen jetzt ganz andere Sachen kontrollieren: ob Konsum in der Innenstadt nach oder vor 20 Uhr stattfindet oder ob sich Drogenkonsumräume in der Nähe einer Kita befinden."
Diese Regeln gelten
- Erwachsene in Deutschland dürfen bis zu drei Cannabispflanzen anbauen. Seit dem 1. Juli 2024 sind außerdem sogenannte Cannabis-Social-Clubs erlaubt, in denen Cannabis zum Eigenkonsum weitergegeben werden darf.
- Straffrei ist der Besitz von 25 Gramm getrocknetem Cannabis im öffentlichen Raum. Zu Hause dürfen bis zu 50 Gramm gelagert werden.
- Jugendliche dürfen nach wie vor kein Cannabis besitzen.
- Erwachsene dürfen nicht in der Nähe und in Sichtweite von Schulen, Spielplätzen oder Sportstätten konsumieren. Ein Konsumverbot gilt auch in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr.
- Hier finden Sie weitere Informationen der Bundesregierung.
Auch CDU und CSU haben die Teillegalisierung vor einem Jahr scharf kritisiert. Jetzt könnten sie sie wieder zurückdrehen. In den Koalitionsverhandlungen mit der SPD pochen Unionspolitiker jedenfalls darauf. "Wir wollen den Fehler der Ampel rückgängig machen und Cannabis wieder verbieten", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der "Augsburger Allgemeinen".
Keine Mehrheit für Rückkehr von Cannabisverbot – trotzdem wenig Begeisterung
Einer repräsentativen Umfrage zufolge, die das Meinungsforschungsinstitut Yougov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur durchgeführt hat, sind nur 38 Prozent der Deutschen dafür, die Teillegalisierung rückgängig zu machen. Ebenfalls 38 Prozent sind dafür, die Legalisierung im bisherigen Rahmen zu belassen. Eine noch weitergehende Freigabe mit weniger Beschränkungen befürworten elf Prozent. Keine Angabe zu dieser Frage machten 13 Prozent.
Laut der Umfrage halten 50 Prozent die Legalisierung alles in allem betrachtet für tendenziell falsch. Für richtig halten sie dagegen 39 Prozent. Mit "weiß nicht" oder "keine Angabe" antworteten elf Prozent. Für die Umfrage wurden vom 25. bis 27. März 2.055 Menschen ab 18 Jahren befragt.
Auch Polizeigewerkschafter Rainer Wendt will nicht komplett in die Vergangenheit zurück. Er wünscht sich eine Vereinfachung: Der Besitz geringer Mengen solle gerade bei Erstkonsumenten nicht unter das Strafrecht fallen, sondern als Ordnungswidrigkeit gelten. Dann würde sich die Polizei langwierige Ermittlungsverfahren sparen, die kommunalen Behörden könnten Bußgelder verhängen und flexibler agieren. Insgesamt ist Wendt aber für eine Umkehr in der Drogenpolitik: "Die Politik muss die Botschaft senden: Cannabis ist gefährlich, ist nicht schick, nicht legal und auch nicht gesund", sagt er.
Blienert sieht Aufgaben in Zukunft wachsen
Mit Blick auf die Zukunft der Drogenpolitik in Deutschland fordert der bisherige Drogenbeauftragte Blienert ein Vorgehen, das nicht auf "Vermutungen und Vorurteilen beruht, sondern auf Evidenz". Für ihn ist die Diskussion über Cannabis aber nicht das drängendste Thema.
Vielmehr würden die Aufgaben in der Suchtpolitik durch synthetische Opioide, Crack und den steigenden Kokainkonsum immer größer. "Die Herausforderungen, die vor uns liegen, werden wir mit polizeilichen Mitteln und Strafen allein nicht in den Griff bekommen", sagt Blienert.
Gerade in unsicheren Zeiten würden Menschen vermehrt zu Drogen greifen und damit ihre Gesundheit riskieren. Allein Kokain konsumieren mehr als doppelt so viele Menschen wie noch vor wenigen Jahren. Immer mehr Menschen würden außerdem an den Folgen ihres Drogenkonsums sterben.
Was den Bundesdrogenbeauftragten aktuell besonders beunruhigt: "Immer mehr, vor allem auch junge Menschen, greifen zu viel stärkeren Mitteln wie synthetischen Opioiden wie Tilidin bis Fentanyl." Aus seiner Sicht wäre es falsch, nur über Strafen zu sprechen – vielmehr müssten Prävention und Hilfsangebote in den Fokus gerückt werden.
Verwendete Quellen
- Gespräch mit Rainer Wendt
- Anfrage bei Burkhard Blienert
- Material der dpa
- bundesregierung.de: "FAQ zur Legalisierung von Cannabis"
- tagesschau.de: Tagesschau vom 1. April 2024