- Russland hat ein Exportverbot für Öl angekündigt. Es soll für Lieferungen in Länder gelten, die sich am Preisdeckel für russisches Öl beteiligen – also auch für Deutschland.
- Das Bundeswirtschaftsministerium erwartet jedoch kaum praktische Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in Deutschland.
- Man habe sich seit dem Frühsommer darauf vorbereitet, die russischen Lieferungen zu ersetzen.
Erst der Preisdeckel, jetzt der Exportstopp: Der Öl-Streit zwischen dem Westen und Russland ist in den vergangenen Tagen eskaliert. Russland will ab 1. Februar kein Öl mehr in Länder liefern, die einen Preisdeckel für russisches Öl beschlossen haben. Dazu gehört auch Deutschland. Die deutsche Bundesregierung gibt sich bei dem Thema aber entspannt.
Für Deutschland habe diese Entscheidung "keine praktische Bedeutung", sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch in der Pressekonferenz der Bundesregierung. "Wir bereiten uns bereits seit dem Frühsommer darauf vor, die russischen Exporte von Erdöl abzulösen."
Preisdeckel soll Moskaus Einnahmen schmälern
Die EU, die Gruppe der sieben führenden Industrienationen (G7) und Australien hatten einen Preisdeckel von 60 Dollar (56,52 Euro) für russisches Rohöl vereinbart, der seit Anfang Dezember gilt. Deutschland und seine Partner wollen damit die üppigen Einnahmen Moskaus aus dem Ölverkauf schmälern, mit denen die russische Regierung auch ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine finanziert.
Russlands
Wirtschaftsministerium: Versorgungssicherheit ist gewährleistet
Vor der russischen Invasion in der Ukraine kamen dem Bundeswirtschaftsministerium zufolge rund 40 Prozent der deutschen Erdöl-Importe aus Russland. Bis Oktober 2022 ist der Anteil bereits auf 16 Prozent gesunken.
Deutschland und die Europäische Union wollen sich wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine komplett unabhängig von russischem Öl machen. Seit Anfang Dezember wird in der EU schrittweise ein Öl-Embargo in Kraft gesetzt. Deutschland nutzt im Dezember noch eine Ausnahmeregelung, will aber ab 1. Januar 2023 – also schon ab Sonntag – komplett auf Lieferungen aus Russland verzichten.
"Insgesamt haben wir immer daran gearbeitet, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten – und sie ist jetzt auch weiterhin gewährleistet", sagte der Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch.
Wie geht es weiter mit der PCK-Raffinerie in Schwedt?
Unklar sind noch Details zur Zukunft der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt: Sie wird bisher über die Druschba-Pipeline aus Russland mit Rohöl versorgt. Die Raffinerie verarbeitet davon nach eigenen Angaben jährlich zwölf Millionen Tonnen zu Benzin, Kerosin, Diesel und Heizöl und deckt damit 90 Prozent der Versorgung in Berlin und Brandenburg ab. Künftig soll das Öl aus dem Hafen Rostock sowie aus dem polnischen Danzig kommen. Die Raffinerie werde auch in Zukunft mit einer "auskömmlichen Menge" an Rohöl versorgt, so das Bundeswirtschaftsministerium.
Zur Belieferung aus Danzig gibt es bisher aber nur eine Absichtserklärung zwischen den Regierungen von Deutschland und Polen. Die Lieferverträge selbst würden die Unternehmen abschließen, so der Sprecher des Ministeriums. Diese Verträge seien "in Sicht" – einen konkreten Termin für den Abschluss nannte er aber nicht. "Es ist so, dass das Öl fließen wird, wenn das russische Öl abgelöst wird – das ist ganz sicher."
Die Bundesregierung hatte vor kurzem noch angekündigt, kleinere Mengen Öl für Schwedt auch aus Kasachstan zu beziehen. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Christian Görke ist jedoch der Meinung, dass sich die Regierung bisher nicht genügend um entsprechende Zusagen gekümmert habe. "Niemand hat vonseiten der Bundesregierung bisher ernsthaft mit Kasachstan verhandelt, obwohl das immer wieder behauptet wurde", kritisierte er im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Verwendete Quellen:
- Pressekonferenz der Bundesregierung in der Bundespressekonferenz
- dpa
- BMWK.de: Ölimporte und Rohölproduktion in Deutschland
- PCK.de
- RND.de: Kein Öl aus Kasachstan: Linken-Politiker Görke kritisiert Untätigkeit der Bundesregierung
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