Die USA steuern auf die kritischste Präsidentschaftswahl seit Jahrzehnten, wenn nicht sogar ihrer langen Geschichte, zu. Warum die Art der Stimmabgabe den Verlauf der Wahl entscheidend beeinflussen kann, erklärt der US-Verfassungsrechtler Richard H. Pildes.
Das Wichtigste, was die meisten US-Amerikaner für die Abstimmung am 3. November wissen sollten, lässt sich in drei Worten zusammenfassen: Geht persönlich wählen!
Das schließt sowohl die bereits begonnene vorzeitige Stimmabgabe im Wahllokal als auch die Abstimmung am eigentlichen Wahltag ein. "Geht persönlich wählen" ist zumindest die Botschaft an jene Wähler, die keiner Corona-Risikogruppe angehören. Nach all dem Gerangel um die Briefwahl und die Wahl in Abwesenheit wird dies die entscheidende Maßnahme sein, um im November einen Wahl-Albtraum zu vermeiden.
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Warum?
Wie etliche Aspekte der diesjährigen Wahl politisiert und polarisiert auch die Art und Weise, wie gewählt wird: Präsident
Die Folge: Wie eine Stimme abgegeben wird, ist zum Ausdruck der politischen Identität vieler US-Amerikaner geworden. Doch selbst, wenn das Briefwahlverfahren reibungslos vonstattengeht – was unwahrscheinlich ist –, könnte die Auszählung der postalischen Stimmen eine explosive Kettenreaktion auslösen.
Briefwahl spaltet die USA
Die Entscheidung für oder gegen die Briefwahl spaltet die Vereinigten Staaten, die Wähler haben sich entsprechend ihrer Parteineigung sortiert. Laut einer Umfrage der Universität Monmouth von August gaben 75 Prozent der Republikaner an, dass sie wahrscheinlich persönlich abstimmen werden – zweifellos ein Zeichen der Solidarität mit dem Präsidenten.
Bei den Demokraten ist hingegen das Gegenteil der Fall: Fast drei Viertel der Befragten waren "sehr" oder "eher" bereit, per Brief abzustimmen. Das ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass die Demokraten versucht haben, wegen der Corona-Pandemie die Briefwahl erheblich auszuweiten.
Aus den Positionen ergibt sich jedoch eine Bedrohung für die Wahl, besser gesagt für den Prozess der Auszählung und damit die Bestimmung des Endergebnisses. Denn das Wahlergebnis könnte am Ende von Millionen Briefwahl-Stimmzetteln abhängen, die erst sehr viel später ausgezählt werden können. So dürfen Wähler in mehreren Bundesstaaten noch am Wahltag selbst per Briefwahl abstimmen, der Wahlschein trifft dann garantiert erst nach dem Wahltag ein.
Was die Auszählung bei der US-Wahl verzögert
Es gibt noch weitere Gründe, die absehbar zu Verzögerungen führen werden. Zum einen dauert die Auszählung der Briefwahlzettel länger, weil in US-Wahllokalen oft an Wahlcomputern abgestimmt wird. Zum anderen darf mit der Auszählung der per Post eingesendeten Stimmzettel in mehr als der Hälfte der Bundesstaaten erst dann begonnen werden, wenn alle anderen Stimmen ausgezählt sind. Mehrere Staaten schreiben zudem vor, dass die Unterschriften auf den Wahlunterlagen jeweils überprüft werden müssen.
All das dauert und verzögert die Auszählung.
Die Gesetzgebung einiger Swing States wie Michigan, Wisconsin und Pennsylvania, also jenen US-Bundesstaaten, in denen in der Vergangenheit die Siegerpartei immer wieder wechselte, beschwört hitzige Diskussionen geradezu herauf. Dort darf weder vor noch nach dem Wahltag ausgezählt werden.
Um die Tragweite des Problems zu verdeutlichen, reicht ein Blick auf die Zahlen: Bei der vergangenen Präsidentschaftswahl im Jahr 2016 wählten knapp 14 Millionen Menschen in den drei genannten Bundesstaaten. Wenn diesmal 60 Prozent der dortigen Wahlberechtigten per Brief abstimmen, was im Bereich aktueller Schätzungen liegt, wären das mehr als acht Millionen Stimmzettel von Briefwählern. Es scheint unmöglich, dass die Wahlhelfer diesen Berg noch am Wahltag bearbeiten, geschweige denn ausgezählt haben werden. Stimmen quer durch das politische Spektrum, darunter etwa auch der republikanische Politikberater Karl Rove, fordern deshalb, die Gesetze zu ändern.
Trump könnte in der Wahlnacht vorne liegen, am Ende aber dennoch verlieren
In Michigan und Pennsylvania streiten sich Gouverneure und Gesetzgeber derzeit über kleinste Änderungen am Auszählungsverfahren: In Michigan darüber, ob die Bearbeitung der Stimmzettel einen Tag vor dem Wahltag erlaubt werden soll. In Pennsylvania darüber, bereits mehrere Tage im Voraus beginnen zu dürfen. Die Wahlleitung in Wisconsin behauptet hingegen, sie könne bis "mitten in der Wahlnacht" mit der Auszählung der Briefwahlstimmen fertig werden.
Doch selbst wenn die Modalitäten beschlossen werden, bleibt eine Frage: Was passiert mit den Stimmzetteln, die am Wahltag selbst nicht mehr ausgezählt werden können oder die gar erst Tage später eintreffen?
Bundesstaaten wie Iowa, Minnesota und Ohio können potenziell die Wahl entscheidend. Sie erlauben es immerhin, dass Stimmzettel, die auch bis zu zehn Tage nach dem Wahltag noch eingehen, immer noch gültig sind. Doch gerade, wenn das Rennen zwischen Amtsinhaber Trump und seinem Herausforderer
So könnte Trump in der Wahlnacht – wenn die meisten Wähler an ihren Bildschirmen kleben und das Vorabresultat der persönlich abgegebenen Stimmen veröffentlicht wird – die Stimmenauszählung anführen. Und wenn die Demokraten wie erwartet überproportional oft per Brief wählen, könnte Biden selbst Tage später Trump noch überholen. Ein solcher Verlauf wäre problematisch.
Probleme beim Briefwahlverfahren
Zwar predigen die großen US-Mainstream-Medien, sich wegen des endgültigen Wahlausgangs in Geduld zu üben. Das dürfte jedoch bei vielen Menschen auf taube Ohren stoßen. Kommt es zu dem oben skizzierten Szenario, wird Trump vermutlich verkünden, dass ihm die Wahl gestohlen wurde: Seine Verbündeten im Kabelfernsehen und den sozialen Medien werden diese Botschaft verbreiten während in Wahlbüros und Gerichten Anstrengungen unternommen werden, die weitere Auszählung der Briefwahlstimmen zu stoppen.
Die Folge: Egal, ob Republikaner oder Demokraten verlieren - sie werden sich schwertun, das Wahlergebnis als legitim anzuerkennen.
Noch prekärer dürfte die Situation werden, wenn auch das Abstimmungsprozedere per Post stockend verläuft. Überproportional oft könnten Biden-Anhänger von Problemen beim Briefwahlverfahren betroffen sein. In den Vorwahlen wurden beispielsweise in Philadelphia fast 4 Prozent der Briefwahlzettel abgelehnt, in Kentucky 8 Prozent und in Teilen von New York City sogar 20 Prozent.
Diese Ablehnungen sind zum Teil darauf zurückzuführen, dass die Wähler Schwierigkeiten haben, die besonderen Anforderungen zu erfüllen, die die Briefwahl mit sich bringt. Bei denjenigen, die zum ersten Mal per Briefwahl wählen – und es wird erwartet, dass das die meisten Briefwähler in diesem Herbst sind – ist die Wahrscheinlichkeit größer, dass sie auf diese Probleme stoßen. Studien zeigen auch, dass Briefwahl-Stimmzettel, die von jüngeren Wählern oder Wählern ethnischer Minderheiten abgegeben werden, häufiger abgelehnt werden als andere.
Noch nie dagewesenes Ausmaß an Briefwählern
Beispiel Swing State Michigan: Angenommen das dortige Ergebnis fällt knapp für Trump aus. Wenn drei Viertel der Biden-Anhänger in Abwesenheit abstimmen und jeder Zehnte dieser Stimmzettel abgelehnt oder nicht rechtzeitig zugestellt wird, werden die Anhänger Bidens die Wahl vermutlich als unrechtmäßig ansehen.
Schon jetzt glauben 79 Prozent der Demokraten und 71 Prozent der Republikaner, dass es sehr oder ziemlich wahrscheinlich ist, dass die andere Seite betrügen wird, um die Wahl zu gewinnen. Jegliche Schwierigkeiten im Briefwahlverfahren werden den Glauben in den Abstimmungsprozess weiter untergraben.
Deshalb: Je höher der Prozentsatz der Wähler ist, die persönlich wählen gehen, desto mehr werden die potenziell die Nation spaltenden Szenarien abgemildert. Die persönliche Stimmabgabe ist die wirksamste Maßnahme, die US-Wähler ergreifen können, um das Risiko von Wahlstreitigkeiten zu verringern.
Angesichts der Corona-Pandemie werden die Vereinigten Staaten wohl ein noch nie dagewesenes Ausmaß an Briefwählern erleben. Aber der Unterschied zwischen 35 und 60 Prozent der Stimmen, die in Abwesenheit abgegeben werden, könnte am Ende den Unterschied bedeuten. Den Unterschied zwischen einem Ergebnis, das von beiden Seiten als legitim angesehen wird, und einem, das die Hälfte des Landes niemals akzeptieren wird.
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