Weil viele US-Bürger wegen der Corona-Pandemie per Briefwahl abstimmen, könnten die Ergebnisse der Präsidentenwahl in den USA erst nach der Wahlnacht am 3. November feststehen. Was passiert danach? Amtsinhaber Trump befeuert die Ungewissheit, Republikaner-Chef McConnell beschwichtigt - und in Deutschland macht sich Sorge breit.
US-Präsident
So sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, am Donnerstag auf Nachfrage von Journalisten: "Der Präsident wird die Ergebnisse einer freien und fairen Wahl akzeptieren."
Der führende Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, kritisierte Trumps Äußerungen zwar nicht offen, sah sich aber zu einer Versicherung veranlasst, dass alles den gesetzlichen Regeln entsprechend ablaufen wird. "Der Sieger der Wahl am 3. November wird am 20. Januar ins Amt eingeführt. Es wird einen geordneten Übergang geben, so wie es seit 1792 alle vier Jahre der Fall war", schrieb McConnell am Donnerstag auf Twitter.
Internationale Verunsicherung durch Trumps Aussagen steigt - auch in Deutschland
Doch die - auch internationale - Verunsicherung durch Trumps Aussagen bleibt, auch in Deutschland. So sagte Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag): "Wieder einmal schürt Präsident Trump mit seinen Aussagen die Spaltung im Land und lässt für die Tage nach der Wahl das Schlimmste befürchten." Am Ende entschieden in den USA aber die Gerichte, sollte es Beschwerden über das Wahlergebnis geben.
Die Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Sevim Dagdelen, sieht im Ernstfall auch Berlin in der Pflicht: "Wer wie die Bundesregierung bei anderen Ländern weltweit auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit drängt, darf bei den USA keine Ausnahme machen."
Nach Meinung der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriela Heinrich, muss Trump damit aufhören, "die Axt an die Wurzel der amerikanischen Erfolgsgeschichte, die mit Freiheit und Demokratie verbunden ist, zu legen".
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, räumte ein, dass Trumps Ankündigung eine Geringschätzung der Demokratie zeige. Dennoch habe er Vertrauen in die Gesetze der USA, sagte Wadephul dem RND. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass das Verfassungsgefüge der Vereinigten Staaten mit seinem System von Checks und Balances funktioniert."
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Trump: "Wir müssen abwarten, was passiert"
Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus lehnte Trump es am Mittwoch (Ortszeit) ab, eine friedliche Übergabe der Regierungsmacht zu garantieren. "Wir müssen abwarten, was passiert", sagte er auf die Frage eines Reporters, ob er bei "Sieg, Niederlage oder Unentschieden" bei der Wahl "hier und heute" eine friedliche Übergabe zusichere.
Trump tritt bei der Wahl im November gegen Herausforderer Joe Biden von den US-Demokraten an.
Viele Demokraten befürchten, dass Trump die Rechtmäßigkeit der Abstimmung insgesamt in Frage stellen könnte und mit seinen Warnungen vor Wahlbetrug dafür schon jetzt den Boden bereitet. Im August hatte Trump gesagt, er werde nur verlieren, "falls die Wahl manipuliert ist". Der US-Präsident wettert seit mehreren Monaten vor allem gegen die Briefwahl, die laut seiner Ansicht zu Wahlbetrug führe. Belege für diese Behauptung ist er bis heute schuldig. (mgb/dpa)
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