CSU-Chef Markus Söder hat einer Kooperation mit der AfD auch auf kommunaler Ebene eine deutliche Absage erteilt und ist klar auf Distanz zum CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz gegangen.

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"Wir grenzen uns klar zur AfD ab", sagte Söder am Montag nach Angaben von Teilnehmern in einer CSU-Vorstandssitzung in München. "Wir machen keine Rechtsaußen-Schlenker im Ton wegen ein oder zwei Prozent. Ich bin nicht bereit, den Anstand und das Gewissen der CSU zu riskieren."

Söder betonte: "Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Eine Kooperation auf kommunaler Ebene gibt es genauso wenig wie auf anderen Ebenen. Damit würden wir die Glaubwürdigkeit aufgeben."

Schon zuvor hate Söder auf Twitter geschrieben: "Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab - egal auf welcher politischen Ebene." Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu: "Denn die AfD ist demokratiefeindlich, rechtsextrem und spaltet unsere Gesellschaft. Das ist mit unseren Werten nicht vereinbar."

Die AfD fordere den Austritt aus EU und Nato und schwäche damit den Wohlstand und gefährde unsere Sicherheit. "Wir grenzen uns klar ab und setzen dagegen auf gute Politik: Wir nehmen die Sorgen und Nöte der Menschen ernst", schrieb Söder und fügte hinzu: "Die CSU steht für ein starkes und sicheres Bayern, damit unser Land stabil bleibt."

Merz hatte im ZDF-Sommerinterview am Sonntag erneut bekräftigt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte dies nun aber auf "gesetzgebende Körperschaften", etwa auf europäischer, Bundes- oder Landesebene. Wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen, meinte Merz. "Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet."

Nach großer auch parteiinterner Kritik schrieb Merz dann am Montag auf Twitter: "Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben."  © dpa

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