Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken gibt es bei der CDU nicht. Zumindest offiziell. Der ehemalige thüringer Landesparteichef Mohring spricht sich nun für die Enttabuisierung von Kooperationen mit der Linken aus.
Der Thüringer CDU-Politiker
Nach der Wahl müsse die Union daher im Zweifel auch mit der Linkspartei sprechen. Mohring ergänzte: "Die alten Bonner Koalitionsmodelle sind perdu." Die Linkspartei sei im Osten nicht mit der AfD gleichzusetzen.
"Ich bin kein Freund von Hufeisen. Bei der AfD sitzen Leute, die wegen Volksverhetzung angeklagt sind. Bei der Linken sitzen solche nicht", sagte Mohring.
Mohring: Wer soll uns noch wählen "wenn man solche Mauern aufbaut"
Die AfD kommt einer aktuellen Umfrage zufolge in Thüringen auf 34 Prozent. Laut dem am Mittwoch veröffentlichten "Thüringentrend" des Instituts Infratest dimap im Auftrag des MDR liegt die Rechtsaußen-Partei damit 13 Punkte vor der CDU, die mit 21 Prozent Platz zwei belegt.
Die Linke von Ministerpräsident Ramelow käme demnach mit 20 Prozent auf Platz drei. Die SPD folgt mit zehn Prozent auf dem vierten Platz. Auch die Grünen wären mit fünf Prozent im Landtag vertreten, die FDP hingegen droht mit vier Prozent den Einzug zu verpassen.
Die CDU hatte im Bund 2018 per Parteitagsbeschluss eine Kooperation sowohl mit der Linken als auch mit der AfD ausgeschlossen. Mohring äußerte Zweifel an dieser Festlegung.
"Wenn man solche Mauern aufbaut, und auch noch sagt, die Grünen sind unser Hauptgegner, mit wem sollen wir dann überhaupt noch agieren?", sagte er. "Wer soll uns dann noch wählen, wenn wir alles ausschließen? Ich finde, wir müssen das aufbrechen."
Mohring zentraler Akteur bei Thüringer Regierungskrise
Bereits in der Vergangenheit hatte Mohring die kategorische Ablehnung einer Kooperation mit der Linken kritisiert. 2020 sagte er etwa mit Blick auf schwierige Mehrheitsverhältnisse in Thüringen, das der Beschluss von 2018 "richtig war, als er gefasst wurde und im Grunde auch heute noch richtig ist, aber nicht mehr auf die Lebensrealitäten passt."
Mohring war von 2014 bis März 2020 Landesvorsitzender der CDU in Thüringen. Er trat in Folge der Regierungskrise, ausgelöst durch die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsident, zurück. Kemmerich war im dritten Wahlgang mit Stimmen der CDU, FDP und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden.
Es war die erste Wahl eines Ministerpräsidenten in Deutschlands, bei dem die Stimmen der AfD entscheidend gewesen waren. Als Reaktion auf den Vorgang wurden die CDU und die FDP bundesweit scharf für das Manöver kritisiert. Kemmerich trat nach drei Tagen im Amt zurück, Mohring kündigte neun Tage nach der Wahl seinen Rücktritt an. (afp/thp)
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