Die Grünen bekommen plötzlich Spenden in Rekordhöhe. Die größten Geldgaben sind politisch heikel und könnten noch Sprengstoff werden im Wahlkampf. Die Linke wirft den Grünen schon "moralische Geldwäsche" vor. Der Medienunternehmer Georg Kofler wähnt "Doppelmoral" und kontert mit einer Riesenspende an die FDP, um "den grünen Sozialismus" zu verhindern. Wer sind die politisch aktiven Geldgeber aus dem Mittelstand?

Dr. Wolfram Weimer
Eine Kolumne
Diese Kolumne stellt die Sicht des Autors dar. Hier finden Sie Informationen dazu, wie wir mit Meinungen in Texten umgehen.

Im Superwahljahr ereilt die Grünen ein Geldsegen wie noch nie. Reiche Großspender überschütten die Partei plötzlich mit Geld. Aus den verpflichtenden Ad-hoc-Mitteilungen des Bundestages geht hervor, dass vier Einzelspender insgesamt 1,67 Millionen Euro an die Grünen überwiesen haben. Namentlich kommt das Geld von Jürgen Reckin aus Penzlin, Frank Hansen aus Schwäbisch-Hall, Antonis Schwarz aus Berlin und Moritz Schmidt aus Greifswald.

Hinter den weithin unbekannten Namen steckt politischer Sprengstoff. Denn die Spender haben ihr Geld aus Milieus, die die Grünen normalerweise ablehnen und bekämpfen. So hat Moritz Schmidt eine glatte Million Euro an die Grünen überwiesen (es ist damit die größte Einzelspende in der Geschichte der Partei), die vollumfänglich aus Bitcoin-Spekulationen stammen. Dies haben die Partei und der Spender inzwischen bestätigt.

Derartige Finanzspekulationen werden von den Grünen grundsätzlich verurteilt, ebenso kritisieren die Grünen das Bitcoin-System, das mit einem enormen, klimaschädlichen Energieverbrauch dubiose Spekulationen mit der Kryptowährung ermöglicht. Dass man nun eine Million für den Bundestagswahlkampf ausgerechnet aus dieser moralisch fragwürdigen Quelle annimmt, birgt für die Grünen ein politisches Risiko.

Eine Stellungnahme der Grünen erklärt dünnlippig, der Spender sehe das Bitcoin-System inzwischen selber kritisch. Die Landesvorsitzende der Linken aus Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam, wittert einen Skandal und erklärt: "Wir betrachten den aktuellen Vorgang um die Bitcoin-Spende an die Grünen als moralische Geldwäsche, die einem Ablasshandel gleichkommt."

Grüne bekommen Spenden ausgerechnet aus der Bitcoin-, Plastik- und Pharmawelt

Auch der zweitgrößte Spender hat sein Geld aus einer Gegenwelt der Grünen. Antonis Schwarz (Selbstbeschreibung: "I am an impact investor") ist Erbe der Pharma-Dynastie Schwarz und hat der Partei 500.000 Euro gespendet. Für den Verkauf der ehemals im MDax notierten Schwarz Pharma AG an den belgischen Konzern UCB sollen rund 1,4 Milliarden Euro an die Familie Schwarz geflossen sein. Ein Teil davon landet nun bei den Grünen.

Dabei war die Pharmaindustrie jahrelang ein Feindbild grüner Politik, die grüne Ex-Gesundheitsministerin Andrea Fischer resümierte die heikle Beziehung so: "Gegenüber der Pharmaindustrie gibt es bei den Grünen eine geradezu irrationale Lust zu behaupten, dass sie böse Dinge tut". Legendär ist die Entscheidung Joschka Fischers als grüner Umweltminister Hessens, dem Pharmakonzern Hoechst die gentechnische Produktion von Humaninsulin in den bereits genehmigten Anlagen zu untersagen.

Auch der drittgrößte Grünen-Spender Frank Hansen bekommt sein Geld aus Quellen, die die Grünen eigentlich schwer bekämpfen. Hansen ist Erbe ausgerechnet eines schwäbischen Kunststoffverpackungs-Konzerns. Hansen hat im Februar 60.000 Euro an die Grünen überwiesen - und im Mai mit weiteren 60.000 Euro nachgelegt. Hansen tut seit Jahren für die Grünen allerlei, manchmal twittern die Grünen entzückt: "Frank Hansen aus Schwäbisch Hall hat uns 141 Großflächenplakate gespendet."

Über Geld musste sich Frank Hansen nie Gedanken machen. Der Vater, der in den 50er-Jahren aus der Oberlausitz geflohen war, hatte im Hohenlohischen einen florierenden mittelständischen Betrieb für Kunststofffolien hochgezogen. Der Sohn nutzt das Erbe, die Welt links-ökologisch "zu verbessern" und gegen Plastik mobil zu machen. Über die "Bewegungsstiftung" werden Millionen zur Förderung gesellschaftskritische und ökologische Projekte der Globalisierungsgegner mobilisiert.

Der vierte Spender, Jürgen Reckin, hält sich verborgen. Aus Handelsregisterauszügen ist zu rekonstruieren, dass er unternehmerisch wohl im Pharmahandel und zuvor bei Gefahrguttransporten mit radioaktiven Materialien involviert gewesen sein soll. Das wäre abermals heikel.

Insgesamt ist die plötzliche Spendenwelle für den Wahlkampf der Grünen zwar finanziell sehr hilfreich, politisch aber heikel. Bitcoin-Spekulationsgeld, Pharmageld, Kunststoffgeld, Erbengeld - die Grünen dürften in Erklärungsnot geraten. Denn nicht nur die Linken wittern einen Skandal. Auch aus der Union kommt Kritik: CDU-Europaparlamentarier und Kryptowährungsexperte Stefan Berger spricht von "grüner Doppelmoral" und fordert die Grünen auf, insbesondere die Bitcoin-Spende nicht anzunehmen: "Die Bitcoin-Spende zu akzeptieren, hieße Wasser zu predigen und Wein zu trinken. Vorher wollten die Grünen den Bitcoin regulieren, nun reguliert der Bitcoin die Grünen."

Georg Kofler will grünen Sozialismus verhindern

Neben den Grünen stehen plötzlich auch die Liberalen im Rampenlicht wegen der sensationellen Großspende eines spektakulären Unterstützers. Der Medienunternehmer und Ex-Chef des Fernsehsenders ProSieben Georg Kofler hat der FDP die Summe von 750.000 Euro gespendet. Kofler investiert seit Jahren in Startups und ist aus der TV-Sendung "Die Höhle der Löwen" einem Millionenpublikum bekannt.

Kofler begründet seine außergewöhnlich hohe Spende damit, "dass Unternehmer, Gründer und aufstiegsorientierte Menschen in Deutschland von der FDP am besten repräsentiert werden". Es gehe ihm aber auch darum, "eine Regierungsbeteiligung der Grünen zu verhindern". In deren Wahlprogramm finde sich "ein antiquierter planwirtschaftlicher Sozialismus, der mit einer wohlklingenden Klimaschutz- und Menschlichkeitsrhetorik camoufliert wird." Bei der Partei komme der "sozialistische Wolf im grünen Schafspelz daher", so Kofler weiter.

Kofler nennt als einen Auslöser für seine Millionenspende just die Bitcoinspende an die Grünen. Da "schrillten bei mir die Alarmglocken. Ausgerechnet die Grünen", wettert Kofler. Wütend macht Kofler, dass die Grünen die hohe Spende von Softwareentwickler Moritz Schmidt überhaupt angekommen haben.

Kofler wird von Grünen nun seinerseits als FDP-Kapitalist beschimpft. Auf Twitter schreibt er: "Viele LinksGrüne echauffieren sich, dass ich so viel an die FDP gespendet habe und beschimpfen mich als Kapitalisten. Aha, und gleichzeitig haben die Grünen eine Million Euro von einem Bitcoin-Spekulanten angenommen. Ausgerechnet die Grünen, die geradezu missionarisch gegen Kapitalismus und Spekulanten wettern! Was für eine heuchlerische Doppelmoral. Möchte auch gerne wissen, wie dieser Spender seine Bitcoin Gewinne versteuert hat." Unter den Großspendern ist der Wahlkampf damit eröffnet.

CDU-Spender macht jetzt auch mobil

Und so engagieren sich nun auch Unternehmer für die CDU. Tobias Hagemeyer zum Beispiel hat der CDU im Mai 100.000 Euro überwiesen. Die Familie Hagemeyer hat das angestammten Familienunternehmen Getrag - ein Getriebebauer der Autozulieferbranche - für 1,75 Milliarden Euro an den Magna-Konzern verkauft und investiert seit her geschickt in Start-ups, etwa in die Gebrauchtwagenplattform Instamotion.

Auch Thomas Toporowicz, eine Größe der Düsseldorfer Werbeagenturszene, hat der CDU im Mai 100.000 Euro gespendet. Der Internet-Unternehmer Stephan Schambach aus Berlin überwies der CDU sogar 200.000 Euro. Schambach ist ein Pionier der deutschen E-Commerce-Branche. Der gebürtige Thüringer entwickelte 1995 eine der ersten Standardsoftwares für den Online-Handel und gründete die Firmen Intershop Communications, Demandware und NewStore.

Auch alte Bekannte der deutschen Wirtschaft haben der CDU jetzt gespendet, Barbara Braun-Lüdicke (Braun Melsungen), Arend Oetker und Patrick Adenauer haben der CDU im aktuellen Wahljahr jeweils 100.000 Euro gespendet. Der Immobilienentwickler Ludger Inholte aus Hamburg folgt hingegen Georg Kofler und spendet 50.000 Euro an die FDP.

Deutsche Spenden sind Peanuts im Vergleich zu den USA

Trotz der neuen Freigebigkeit von engagierten Unternehmern sind die Summen hierzulande lächerlich klein im Vergleich zu den USA. Während in Deutschland Unternehmen, Verbände und Einzelpersonen im Jahr 2020 insgesamt 1,69 Millionen Euro für Großspenden an Parteien ausgaben, beliefen sich die Gesamtkosten des amerikanischen Präsidentschaftswahlzyklus 2020 auf knapp 14 Milliarden US-Dollar – in keinem anderen Land der Welt erreichen Wahlkampfkosten auch nur ansatzweise vergleichbare Sphären.

Betrachtet man Wahlzyklen, in denen sowohl Präsidentschafts- als auch Kongresswahlen stattfanden, haben sich die Gesamtkosten der Wahl innerhalb von nur zwei Dekaden nahezu vervierfacht – von 3,1 Milliarden US-Dollar im Jahr 2000 auf 13,88 Milliarden US-Dollar im Jahr 2020. Auch deutsche Firmen investieren in den US-Wahlkampf und unterstützen Kandidaten über sogenannte "Political Action Committees", allen voran T-Mobile USA mit 1.066.000 US-Dollar. Mit deutlichem Abstand folgt die BASF Corp. mit rund 420.000 Dollar, Fresenius Medical Care North America mit 413.000 Dollar und Bayer Corp. mit etwas mehr als 300.000 Dollar.

Die deutschen Unternehmen favorisieren dabei die Republikaner. So ging bei zwölf der 17 deutschen Unternehmen das gesammelte Geld mehrheitlich an Kandidaten von Trumps Partei. Bei Schaeffler und Lanxess sogar zu 100 Prozent. Im Durchschnitt aller 17 deutschstämmigen PACs gingen laut der Auswertung 59 Prozent der Spenden an die Republikaner. Nur ZF Friedrichshafen, Merck, SAP und Daimler haben verstärkt die Demokraten unterstützt. Siemens Corp. stärker die demokratischen Kandidaten im Blick. Insgesamt hat das Siemens Corp. PAC 113.000 Dollar gesammelt (69.500 Dollar für die Demokraten, 43.500 Dollar an die Republikaner). In Deutschland hingegen spendet Siemens nichts mehr an Parteien. Seit Jahren gehen die Spenden großer Unternehmen zurück. Zuletzt hat auch der Autokonzern Daimler Spenden an deutsche Parteien gestoppt.

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